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Kundgebung vor dem Wiener Amalienbad am 3. April um 9 Uhr Der Wiener Reumannplatz ist in den vergangenen Tagen in den Fokus der Medien gerückt. Grund waren mehrere Gewaltverbrechen. „Als Personalvertretung weisen wir schon lange auf die untragbare Situation hin. Meine Kolleginnen und Kollegen in der Magistratsabteilung 44 und im Amalienbad, die ihren Arbeitsplatz direkt am Reumannplatz haben, fühlen sich sehr unsicher und sind verängstigt – vor allem im Dunklen. So kann das nicht weitergehen“, sagt…

148. Versammlung der Interparlamentarischen Union fand von 23. bis 27. März in Genf statt Unter dem Titel "Parlamentarische Diplomatie: Brücken bauen für Frieden und Verständigung" fand von 23. bis 27. März die 148. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) in Genf statt. Über 700 Parlamentarier:innen aus rund 150 Ländern nahmen an dem Treffen teil. Die österreichische Abordnung bestand aus Delegationsleiter Reinhold Lopatka (ÖVP), der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) sowie den…

Arbeiten für erhöhte Verkehrssicherheit abgeschlossen Die Landesstraße L 158 Pottendorfer Straße in Neurißhof kann ab 28. März 2023 wieder für den Verkehr freigegeben werden. Die Straße entsprach auf Grund ihres Alters und der vorhandenen Fahrbahnschäden nicht mehr den heutigen modernen Verkehrserfordernissen und wurde deshalb ab dem Kreuzungsbereich mit der L 157 auf einer Länge von rund 700 m erneuert.  Die Arbeiten waren bis November letzten Jahres anberaumt, mussten aber aufgrund der Witterung…

Von „Der kleine Prinz“ bis „Freud & Leid – Wut & Mut – alles gut!“ Am Donnerstag, 28. März, wird mit Beginn um 14.30 Uhr in den Stadtsälen Traiskirchen das Kindertheaterprojekt „Der kleine Prinz“ von Antoine de Saint-Exupéry fortgesetzt (Regie: Paul Barna). Folgetermine: Freitag, 29., bis Sonntag, 31. März, jeweils ab 15 Uhr sowie Donnerstag, 4., und Freitag, 5. April, jeweils ab 10 Uhr. Nähere Informationen und Karten unter 0650/8020402 und e-mail theater.traiskirchen@gmail.com.  Am Donnerstag,…

OPEC-Amtssitzabkommen wird in Reaktion auf VfGH-Entscheid adaptiert Außenminister Alexander Schallenberg hat heute im Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats seine Forderung nach einer Feuerpause im Gazastreifen bekräftigt. Eine solche brauche es, um Geiseln aus dem Gaza heraus- und humanitäre Hilfe hineinzubringen, betonte er. Das habe zuletzt auch die EU unterstrichen. Langfristig sieht Schallenberg trotz der aktuellen Situation keine Alternative zu einer Normalisierung der Beziehungen zwischen…

Breite Zustimmung zu einer Reform des arbeitsmarktpolitischen Instruments Die NEOS nutzten die heutige Nationalratssitzung, um die Effizienz des Mitteleinsatzes für die Bildungskarenz zu thematisieren. Laut Entschließungsantrag von Gerald Loacker (NEOS) würden derzeit in hohem Maße überdurchschnittlich gut ausgebildete Personen und sehr junge Menschen vom Weiterbildungsgeld profitieren. Basierend auf Empfehlungen des Rechnungshofs sollten die Mittel der Arbeitslosenversicherung jedoch gezielt und messbar…

Rechenzentren müssen künftig Daten zum Energieverbrauch melden Mehrheitlich beschlossen unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrages wurde in der heutigen Nationalratssitzung mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und FPÖ eine Änderung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes. Die Änderung stellt sicher, dass vorsteuerabzugsberechtigte gewerbliche sowie land- und forstwirtschaftliche Betriebe auch weiterhin eine Förderung für die Errichtung von Photovoltaikanlagen erhalten. Weiters stimmten ÖVP, Grüne und SPÖ für ein…

Fragestunde zu Energie- und Klimaschutzzielen im Nationalrat Bei der heutigen Fragestunde mit der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler im Nationalrat ging es um das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG), alternative Treibstoffe, Kreislaufwirtschaft und die Vorlage des Nationalen Energie- und Klimaplans. Die Energiewende sei ins Rollen gebracht worden, zeigte sie sich gegenüber des EAG-Ziels optimistisch. In Bezug auf die deutsche…

ÖVP-Energiesprecherin: Klarstellung im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz notwendig "Für uns ist und war es wichtig, dass die Förderung für Photovoltaikanlagen für alle so einfach wie möglich ist", verwies heute, Mittwoch, ÖVP-Energiesprecherin Abg. Tanja Graf anlässlich der Debatte zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) auf einen Beschluss im Nationalrat, wonach für die Jahre 2024 bis 2026 Photovoltaikanlagen bis 35 Kilowatt von der Umsatzsteuer befreit wurden. Private brauchen daher keinen Antrag mehr stellen.…

Digitaluniversität erhält als Interdisciplinary Transformation University gesetzliche Grundlage Die derzeit in Errichtung befindliche neue Digitaluniversität in Linz wird mit einer eigenen Rechtsgrundlage zur "Interdisciplinary Transformation University - IT:U". Der Nationalrat sprach sich mehrheitlich, mit den Stimmen von ÖVP und Grünen, für ein Gesetz aus, das die Strukturen der neuen Universität regelt. Damit soll die neue öffentliche Universität ab Herbst 2024 den Regelbetrieb aufnehmen können. Als…