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Potsdam (ots) - Am 04.06.2020 führten Beamte des Hauptzollamts Potsdam eine Kontrolle gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung auf einer Baustelle in der Potsdamer Innenstadt durch. Hierbei wurden 12 Unternehmen und 24 Personen verschiedener Nationalitäten überprüft In 10 Fällen wurden Strafverfahren wegen unterschiedlicher Verstöße eingeleitet. So wurden sechs Personen mit illegalem Aufenthalt festgestellt, die ohne gültige Arbeitserlaubnis auf der Baustelle beschäftigt wurden. Vier Strafverfahren wurden wegen…

6 Millionen Euro Investment in der Oststeiermark: Versorgung von 3.000 Haushalten mit Erneuerbarer Energie Graz (OTS) - Die Sommeralm erhält ein neues Hochleistungs-Windrad. Vor wenigen Tagen hat die Energie Steiermark mit den entsprechenden Bauarbeiten begonnen. Nach einem Abbau der bestehenden Windkraftanlage aus dem Jahr 1999 werden in den kommenden Wochen Fundamente für das neue Projekt, das eine Gesamthöhe von rund 180 Meter haben wird, errichtet. Diese Anlage soll bereits 2021 fertig gestellt und in…

Neue Ausstellung, Vermittlungsprogramm und Veranstaltungen St. Pölten (OTS/NLK) - Im Foyer des Museums Niederösterreich in St. Pölten wird ab Mittwoch, 1. Juli, das Präparat eines Baby-Elefanten aus den Landessammlungen Niederösterreich die Besucher begrüßen und an die aktuellen Sicherheitsbestimmungen erinnern. An diesem Tag nehmen das Haus der Geschichte und das Haus für Natur wieder ihren vollen Betrieb auf und bieten neue bzw. verlängerte Ausstellungen, ein Kulturvermittlungsprogramm für die ganze…

Potsdam (ots) - Mit Wirkung zum 1. Juni 2020 hat der Zoll in Brandenburg a.d. Havel seine Öffnungszeiten geändert und dadurch den Wünschen von Bürgerinnen und Bürgern sowie Wirtschaftsunternehmen in der Havelstadt entsprochen. Die nunmehr geltenden Öffnungszeiten der Abfertigungsstelle Brandenburg mit Sitz Am Industriegelände 2, 14772 Brandenburg a.d. Havel lauten nun wie folgt: Montag, Dienstag und Donnerstag: 07:00 - 15:15 Uhr Mittwoch: 09:45 - 18:00 Uhr und Freitag: 07:00 - 13:45 Uhr. "Durch die Änderung…

Berlin (ots) - Der FDP-Außenpolitikexperte Alexander Graf Lambsdorff hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump kritisiert, wirtschaftliche Sonderrechte für Hongkong zu streichen. Das sei der falsche Weg, sagte Lambsdorff am Samstag im Inforadio vom rbb. "Für die Menschen in Hongkong, für den Finanzplatz, den Handelsplatz wäre das natürlich ein schwerer Schlag." Für die Volksrepublik China sei es vermutlich weniger schlimm. Der FDP-Bundestagsabgeordnete stellte die Frage, ob nicht Peking das Problem sei.…

Abgeordnete beschließen außerdem Reparatur der Kassenreform Wien (PK) - Mit breiter Mehrheit befürwortete der Nationalrat heute eine Novelle zum Arbeitsmarktservicegesetz, mit der die Lohnabrechnung für Unternehmen, die das COVID-19-Kurzarbeitsmodell in Anspruch nehmen, vereinfacht werden soll. Außerdem beschlossen die Abgeordneten eine Reparatur zur Kassenreform der damaligen ÖVP-FPÖ-Regierung. Damit wird der beim Finanzministerium eingerichtete Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge (PLAB) in…

Nationalrat stimmt in Dritter Lesung einhellig für Fristhemmung Wien (PK) - Die Verlängerung des Ibiza-Untersuchungsausschusses um drei Monate ist fix. Der Nationalrat stimmte heute in Dritter Lesung einhellig für eine entsprechende Änderung des Geschäftsordnungsgesetzes. Mit der Novelle wird normiert, dass die Monate März, April und Mai wegen der Beeinträchtigung der Ausschussarbeit durch die COVID-19-Pandemie nicht in die für Untersuchungsausschüsse grundsätzlich geltende 14-Monatsfrist eingerechnet…

Bundesrat, EU-Ausschuss des Bundesrats, Ausschüsse des Nationalrats, Ibiza-Untersuchungsausschuss Wien (PK) - In der kommenden Woche tritt der Bundesrat zusammen, um die zahlreichen vom Nationalrat beschlossenen Gesetze zu beraten, darunter erneut einige in Zusammenhang mit COVID-19. Zudem haben der Rechnungshofausschuss sowie der Innenausschuss Sitzungen anberaumt. Der Volksanwaltschaftsausschuss berät über den jüngsten Bericht der VolksanwältInnen über die Kontrolle der öffentlichen Verwaltung sowie die…

Grünes Team im U-Ausschuss unterzieht sich Coronatests Wien (OTS) - Nach Absagen prominenter Gäste für den Ibiza-Untersuchungsausschuss suchen die Grünen nun nach Lösungen. Laut Medienberichten verweigern Heidi Goess-Horten, Waffenproduzent Gaston Glock, Novomatic Eigentümer Johann Graf und nun auch der ehemalige Casinos Vorstand Dietmar Hoscher aus gesundheitlichen Gründen die Aussagen vor dem U-Ausschuss. Unter anderem sei die Infektionsgefahr zu groß, zählen sie doch zur Risikogruppe. „Wir wollen…

SPÖ und FPÖ fordern Erhöhung des Arbeitslosengeldes, Grüne sehen Diskussionsbedarf Wien (PK) - Am Budgetkapitel Arbeit wird besonders deutlich, dass die Auswirkungen der Corona-Krise im Budgetentwurf und im neuen Bundesfinanzrahmen noch nicht vollständig berücksichtigt sind. Dementsprechend wurde dieser Punkt in der heutigen Debatte im Nationalrat von allen Fraktionen angesprochen. Bundesministerin Christine Aschbacher betonte in ihrer Wortmeldung, ihr Ressort sei eines der am stärksten von der…