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Weitere Beschlüsse: Änderungen bei Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, Ökostromgesetz und Gewerbeordnung Einstimmig sprach sich der Nationalrat heute dafür aus, energieintensive Betriebe bei den anhaltend hohen Energiepreisen zu unterstützen. Quer durch alle Fraktionen sahen die Abgeordneten Handlungsbedarf zur Unterstützung der Betriebe. Für die entsprechende Förderung sind für 2025 und 2026 insgesamt 150 Mio. Ꞓ vorgesehen. Ebenfalls angenommen wurde eine Änderung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes und des…

Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz wichtiger Schritt für rot-weiß-rote Energiesicherheit– SAG 2025 steht nun als Standortabsicherungsgesetz für Absicherung von Wirtschaft und Standort „Wir stehen für Versorgungssicherheit, regionale Wertschöpfung und Sicherung von Arbeitsplätzen. Mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz setzen wir deshalb einen wichtigen Schritt für eine rot-weiß-rote Energiesicherheit“, betont ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf zum heutigen Beschluss im Plenum des Nationalrates. Um einen sicheren…

Stromkosten-Ausgleichs-Gesetz und Novellierung des Erneuerbaren-Ausbaugesetzes morgen auf Nationalrats-Tagesordnung – Grüne zu konstruktiver Mitarbeit gefordert „Die Energiepolitik dieser Bundesregierung und von Minister Wolfgang Hattmannsdorfer sowie Staatssekretärin Elisabeth Zehetner ist eine Politik der Umsetzung und nicht der Ankündigung. Die von uns auf den Weg gebrachten Energiegesetze werden nun Schritt für Schritt Realität“, betont ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf. So stehen das…

Stephanie Ninaus inszeniert von RANFILM realisierte internationale ORF-Koproduktion mit Manaho Shimokawa und Michael Edlinger in den Hauptrollen Mitsuko Aoyama war eine der ersten Japanerinnen in Europa. An der Seite des adeligen „Weltbürgers“ Heinrich Johann Graf von Coudenhove-Kalergi verließ sie in den 1890er Jahren Japan, um ins Vielvölkerreich Österreich zu ziehen. Als Tochter eines angesehenen japanischen Antiquitätenhändlers gab ihr die Kaiserin des sich gerade dem Westen öffnenden Japan…

Sportausschuss diskutiert Sportbericht 2024 mit Staatssekretärin Schmidt Sport-Staatssekretärin Michaela Schmidt erklärte im Sportausschuss des Nationalrats ihr Ziel, dass künftig zwei von drei Kindern in Sportvereinen aktiv sind. Dabei betonte sie die Bedeutung von Chancengleichheit, Bewegungsförderung und langfristiger Planungssicherheit im österreichischen Sport. Die Diskussionsgrundlage lieferte der aktuelle Sportbericht, der von den Abgeordneten heute mehrheitlich zur Kenntnis genommen wurde und im…

Bundesminister Peter Hanke überreichte im Namen der Republik den Austrian Green Planet Building Technology Award für das Notenband des Expo Pavillons 2025 in Osaka. IM RAHMEN SEINES OFFIZIELLEN BESUCHS DER EXPO 2025 IN OSAKA ÜBERGAB BUNDESMINISTER PETER HANKE DIE AUSZEICHNUNG AN HELMUT DÖLLER, DIREKTOR DES ÖSTERREICHISCHEN EXPO-PAVILLONS. DAMIT WIRD ÖSTERREICHS ROLLE ALS WELTMARKTFÜHRER IM MODERNEN HOLZBAU UNTERSTRICHEN: MIT HOHER MATERIALKOMPETENZ, NACHHALTIGEN BAUWEISEN UND INNOVATIVEN KONZEPTEN DER…

Auch neuer Aufenthaltstitel für Grenzgängerinnen und Grenzgänger auf dem Weg ins Plenum Im Zuge der Budgetkonsolidierung hat der Nationalrat im März die Abschaffung der Bildungskarenz in der bisherigen Form beschlossen. Zwar konnte auch danach noch mit dem Arbeitgeber eine berufliche Auszeit für Weiterbildungsmaßnahmen vereinbart werden, die staatliche Förderung in Form von Weiterbildungsgeld wurde aber gestrichen. Nun liegt ein Nachfolgemodell für die Förderung einer Bildungskarenz in Form der…

Oppositionsanträge vertagt Die Pauschale für die Sozialversicherungsbeiträge von Trinkgeld soll bundesweit einheitlich geregelt werden. Die gesetzliche Grundlage dafür passierte heute mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen den Sozialausschuss. Je nach Branche, Art der Tätigkeit und Arbeitszeitausmaß sollen ab 2026 Pauschalbeträge festgelegt werden können, die dann bundesweit als Obergrenze für Beitragsleistungen gelten. Mit einem Abänderungsantrag hat die Koalition im Ausschuss noch kleine…

Umfassender Austausch zu Fällen von Lohn- und Sozialdumping Um freie Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer besser abzusichern, hat der Sozialausschuss heute einhellig neue Regelungen auf den Weg gebracht. Künftig sollen Kündigungsregeln gelten und ermöglicht werden, dass Kollektivverträge für sie abgeschlossen werden können. Mittels Abänderungsantrag wurden noch Erkenntnisse der Begutachtungsphase eingearbeitet. Vertagt wurden Oppositionsanträge für die Einbindung freier Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer in…

Rund 80 junge Menschen diskutierten im Parlament mit Nationalratsabgeordneten ihre klimapolitischen Forderungen. Der Umsetzung eines Klimagesetzes soll Priorität eingeräumt werden. Für eine wirksame Klimapolitik muss die Regierung in mehreren Bereichen weitreichende Maßnahmen umsetzen und Klimaschutz in der Verfassung verankern. Zu diesem Entschluss kamen die Teilnehmenden des diesjährigen Klimajugendrats der Bundesjugendvertretung (BJV). Besonders dringend sei eine rasche Einigung der Regierungsparteien…