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Zustimmung auch zu Niederlassungsverordnung und Pauschalvergütung von Verfahrenshelfer:innen Das Aufenthaltsrecht für aus der Ukraine vertriebene Menschen wird bis 4. März 2024 gewährt. Der Hauptausschuss genehmigte heute eine Änderung der entsprechenden Vertriebenen-Verordnung mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS. Außerdem gab er grünes Licht für die Niederlassungsverordnung 2023, mit der geregelt wird, dass im Jahr 2023 höchstens 5.951 Personen nach Österreich einwandern dürfen. Mehr Mittel…

Am 29. Jänner um 18.00 Uhr in ORF 1 Wien (OTS) - Boris Kastner-Jirka präsentiert „Sport am Sonntag“ am 29. Jänner 2023 um 18.00 Uhr in ORF 1 live aus Bad Mitterndorf am Kulm mit folgenden Themen: Skiflug-Weltrekordhalter Stefan Kraft im Live-Gespräch 253,5 Meter – niemand flog mit Skiern je weiter als er. Österreichs bester Skispringer über die spektakuläre Flug-Show am Kulm und über die Kunst, seit mehr als zehn Jahren zur Skisprung-Weltelite zu gehören. Gelingt Eva Pinkelnig in Hinterzarten der nächste…

Anmeldungen zur Besichtigung am 28.1.: Tel. 0676/81 18 25 411 „Spüren Sie die Spiritualität des Kirchenraumes und genießen Sie den Blick von der Empore“ lädt die bewährte Wiener Volksbildnerin Petra Leban die Teilnehmer*innen an der nächsten Führung in der Votivkirche ein. Am Samstag, 28. Jänner, startet der rund 1,5 Stunden dauernde Rundgang um 14.00 Uhr beim Linken Seiteneingang des Andachtsorts (9., Rooseveltplatz). Betrachten kann das Publikum beispielsweise einen prächtigen Schnitzaltar, den Grabstein…

Mehrheitliche Zustimmung zu kurzfristig in Sondersitzung eingebrachtem Abänderungsantrag der Koalitionsparteien Im Zuge einer Sondersitzung auf Verlangen der SPÖ trat heute der Nationalrat erstmals nach Wiederbezug im neu sanierten Parlamentsgebäude zusammen. Zu Beginn stand eine fristgesetzte Novelle von ÖVP und Grünen zum Stromkostenzuschussgesetz auf der Tagesordnung, die bisher lediglich redaktionelle Anpassungen enthielt. Die Koalitionsparteien brachten in der Sitzung dazu einen Abänderungsantrag ein,…

ÖVP-Energiesprecherin: Die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung greifen "Es ist wichtig, unsere Haushalte und unsere Familien zu unterstützen. Das tun wir mit der Novelle des Stromkostenzuschussgesetzes, die heute auf der Tagesordnung der Sondersitzung steht. Damit zeigen wir einmal mehr, dass wir Österreich gut durch diese nicht einfachen Zeiten bringen und für Entlastung und Unterstützung sorgen", sagte ÖVP-Energiesprecherin Abg. Tanja Graf in der Debatte im Nationalrat. "Die Entlastungsmaßnahmen…

Größter Ausbau öffentlicher E-Ladeinfrastruktur in der Steiermark  (Graz, 23.01.2023) Zukünftig können SPAR-Kundinnen und -Kunden den Einkauf an noch mehr Standorten mit dem Auftanken verbinden. An 88 SPAR-Standorten in der Steiermark errichtet die Energie Steiermark und der führende österreichische Lebensmittelhändler neue E-Ladestationen. Bei SPAR in ganz Österreich werden bis 2025 über 335 neue E-Ladestationen gemeinsam mit heimischen Energieversorgern gebaut, bis 2028 sollen es bereits mindestens 535…

Aktuelle Aussprache im Menschenrechtsausschuss des Nationalrats In Zeiten wie diesen werde einem die Unabkömmlichkeit der Menschenrechte jeden Tag vor Augen geführt, sagte Bundesministerin Karoline Edtstadler im heutigen Ausschuss für Menschenrechte mit Blick auf die Menschenrechtsverletzungen durch Russland in der Ukraine. An Krieg in der Nachbarschaft dürfe man sich niemals gewöhnen - ebenso wenig wie daran, dass iranische Frauen - und Männer, die sich mit ihnen solidarisieren - hingerichtet werden,…

Platz 4 im ORF-Landkrimi-Ranking mit 29 Prozent Marktanteil Wien (OTS) - Bis zu 822.000 Zuseherinnen und Zuseher waren mit dabei, als das beliebte ORF-Landkrimi-Format gestern, am Dienstag, dem 17. Jänner 2023, um 20.15 Uhr zum dritten Mal Halt in Kärnten machte. Im Schnitt ließen sich 804.000 die ORF-1-Premiere des neuesten Films der ORF-Erfolgsreihe nicht entgehen. Mit einem Marktanteil von 29 Prozent liegt „Immerstill“ auf Platz 4 im Landkrimi-Ranking. Die Marktanteile beim jungen Publikum erreichten 24…

Wissenschaftsausschuss diskutiert aktuelle Entwicklungen der Hochschulen, Anträge der Opposition vertagt oder abgelehnt In einer Aussprache der Mitglieder des Wissenschaftsausschusses mit Wissenschaftsminister Martin Polaschek kamen heute eine Reihe von Hochschulthemen zur Sprache. Der Fokus lag auf der Weiterentwicklung der österreichischen Universitäten und Hochschulen. Seit Kurzem liegt dazu auch die Aktualisierung des Hochschulplans vor, der die wichtigsten Eckpunkte der Hochschulpolitik bis 2030…

In Polascheks Plan ist in Wahrheit nichts zu Ende gedacht und schon gar kein Finanzplan vorhanden „Dieser von ÖVP-Bildungsminister Polaschek heute vorgestellte Hochschulplan enthält nicht einmal Fragmente eines zukunftsweisenden Plans für die vier Hochschultypen. Polaschek zeigt mit dieser Placebo-Aktion, dass er sich in Wahrheit den drängenden Problemen an den Hochschulen in keinster Weise stellen will“, kritisierte heute FPÖ-Wissenschaftssprecher NAbg. Dr. Martin Graf. „Überhaupt fehlt die unter der…