Nationalrat beschließt Änderungen im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz
Verstärkte parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes einstimmig angenommen, Abgeordnete diskutieren Rechnungshofberichte
Wien (PK) - Am Ende des ersten Plenartages in der neuen Tagungsperiode standen redaktionelle Richtigstellungen im kürzlich beschlossenen Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) auf der Tagesordnung des Nationalrats. Ein weiterer Beschluss betraf eine Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrates. Im Zusammenhang mit der Verfassungsschutz-Reform sprachen sich alle Fraktionen für eine!-->!-->!-->…