Bund und Land Tirol einig über Finanzierung der neuen Regionalbahn Innsbruck-Rum

Gewessler: Ausbau des öffentlichen Verkehrs wird weiter vorangetrieben

Wien (PK) – Zwei Verkehrsthemen, die im Nationalrat heute verhandelt wurden, betrafen den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Mit einer 15a-Vereinbarung finanziert der Bund den Ausbau einer Regionalbahnstrecke im Ballungszentrum Innsbruck mit. Ein Antrag zur Finanzierung des 1-2-3-Tickets bot den Abgeordneten Gelegenheit, ihre Unterstützung des nunmehr umgesetzten Klimatickets zum Ausdruck zu bringen. Verkehrsministerin Leonore Gewessler betonte, dass der Ausbau des öffentlichen Verkehrs mit zahlreichen Projekten vorangetrieben werde.

Am späten Debattenprogramm der Abgeordneten standen außerdem eine Reihe an Rechnungshofberichten, die alle einstimmig angenommen wurden. Ein Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen fand mehrheitliche Zustimmung. Außerdem darf wegen eines Verdachts einer Verwaltungsübertretung nach dem Epidemiegesetz nunmehr der Magistrat der Stadt Wien gegen FPÖ-Abgeordneten Martin Graf ermitteln. Der Nationalrat folgte der Empfehlung des Immunitätsausschusses und stimmte mit Mehrheit einer „Auslieferung“ zu. ÖVP und Grüne sprachen sich im Ausschuss dafür aus, dass in der Angelegenheit kein Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit des Abgeordneten bestehe und somit die Ermittlungen aufgenommen werden dürfen.

Bund finanziert Regionalbahn für Tiroler Zentralraum mit

Im Sinne des Ausbaus eines umweltfreundlichen öffentlichen Nahverkehrs wird der Bund das Projekt „Regionalbahn Tiroler Zentralraum – Abschnitt Rum“ unterstützen. Mit der neuen Regionalbahn soll der stark verkehrsbelastete Tiroler Zentralraum entlastet werden. Im Rahmen einer 15a-Vereinbarung ist festgelegt, dass Bund und Land Tirol die Kosten für ein Straßenbahnprojekt gemeinsam tragen. Diese werden vom Verkehrsministerium mit 36,2 Mio. € für den Zeitraum 2021 bis 2023 angegeben. Die Fraktionen sprachen sich einstimmig für den Abschluss der Vereinbarung aus.

Um den Ausbau der Lokalbahnstrecke bis Rum in Form einer Straßenbahn zu ermöglichen, sei es notwendig gewesen, komplexe Fragen der Finanzierung und Förderung zu lösen. Die 15a-Vereinbarung, mit der der Bund insgesamt 45% der Kosten übernehme, biete nun diese Lösung, führte Hermann Weratschnig (Grüne) aus. Das Projekt sei nur eines unter mehreren Regionalbahnprojekten für Ballungszentren.

SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger lobte die Entscheidung der Verkehrsministerin, intensiv in den Schienenverkehr zu investieren. Die Schiene müsse in allen Ballungszentren gefördert werden, hier bleibe noch einiges zu tun, betonte Stöger. Klaus Köchl (SPÖ) wies auf die Verkehrsproblematik in Kärnten und vor allem den Ausbau der S37 hin. Das Projekt sei bereits vollständig geplant und sollte im Sinne der KärntnerInnen bald in Angriff genommen werden, sagte Köchl.

Seine Fraktion unterstütze das Projekt, das eine stark in Anspruch genommene Strecke entlaste, sagte Gerald Hauser (FPÖ). Der Abgeordnete forderte aber auch, im Wipptal keinen Neubau der Luegtalbrücke gegen den Willen der Bevölkerung zu beginnen. Stattdessen solle die Tunnelvariante geprüft werden, forderte er in einem Entschließungsantrag, fand dafür aber keine Mehrheit. Die Verkehrspolitik dürfte nicht diejenigen PendlerInnen vergessen, die auf das Auto angewiesen sind, meinte FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker. In einem Entschließungsantrag setzte er sich für den raschen Bau der S34-Schnellstraße im Traisental ein, deren UVP bereits abgeschlossen sei. Auch dieser Antrag fand keine Mehrheit.

Erwin Angerer (FPÖ) forderte, dass für den Bereich zwischen Klagenfurt und Villach einen Lückenschluss der Schienenstrecke erfolgen müsse. Dieser sei wichtig, da nach dem Ausbau der Koralmstrecke der Transit auf dieser Strecke weiter zunehmen werde. Angerer brachte einen gemeinsamen Entschließungsantrag von SPÖ, FPÖ und NEOS ein, der von der Verkehrsministerin die Aufnahme einer neuen Güterbahntrasse und Lärmschutzmaßnahmen im Bereich Klagenfurt-Villach in den ÖBB-Rahmenplan fordert. Für den Antrag fand sich keine Mehrheit.

Die Mittel, die in den Ausbau der Strecke investiert werden, seien gut investiertes Steuergelder, betonte Johannes Margreiter (NEOS). Rum werde damit für PendlerInnen zu einem Verkehrshub, an dem sie in den öffentlichen Nahverkehr wechseln können. Ergänzend sollte allerdings eine Park-and-Ride-Anlage gebaut werden.

Auch Hermann Gahr (ÖVP) freute sich, dass der Ausbau der Innsbrucker Straßenbahn zu einer Regionalbahn das umweltfreundliche Verkehrsangebot für PendlerInnen an einer stark beanspruchten Strecke erweitert. Rebecca Kirchbaumer (ÖVP) stimmte NEOS-Abgeordnetem Margreiter zu, dass das an sich gute Projekt noch durch eine Park-and-Ride-Anlage ergänzt werden sollte.

Das Projekt erfülle einen Teil der Versprechen des Regierungsprogramms, den stadtgrenzenüberschreitenden Nahverkehr zu fördern, sagte Verkehrsministerin Leonore Gewessler. Bisher habe der Bund keine Straßenbahnprojekte, sondern nur Vollbahnprojekte fördern können, was teilweise falsche Lenkungseffekte hatte. Dieses Problem werde mit dem Abschluss der 15a-Vereinbarung, der noch weitere folgen sollen, nun gelöst.

Koalition lehnt Antrag auf Finanzierung des 1-2-3-Tickets mit Verweis auf Klimaticket ab

Ein SPÖ-Vorstoß für eine budgetäre Abdeckung eines österreichweiten 1-2-3-Tickets ab dem Budgetjahr 2021 habe sich mit der Einführung des Klimatickets mittlerweile erübrigt, stimmten die Abgeordneten der ÖVP und Grüne überein und lehnten einen entsprechenden Antrag ab.

Melanie Erasim (SPÖ) hatte kein Verständnis für die Ablehnung des Antrags. Aus ihrer Sicht gelte es weiter, eine nachhaltige Finanzierung sicherzustellen, da das Projekt 1-2-3-Ticket nun als Klimaticket erst teilweise umgesetzt werde. Wichtig wäre aus ihrer Sicht zudem, dass Frauen Seniorentickets ab Pensionsantritt in Anspruch nehmen können, nicht erst ab 65 Jahren. Die SPÖ-Abgeordnete nützte die Gelegenheit, um auf die schwierige finanzielle Lage der Gemeinden hinzuweisen. Diese gefährde eine Reihe von Projekten, auch im Bereich des Nahverkehrs, meinte Erasim. Sie forderte ein Gesetzespaket zur nachhaltigen Stärkung der Gemeindefinanzen. Darin sollten insbesondere der ersatzlose Entfall der Rückzahlungsverpflichtungen aus dem 2. Gemeindepaket sowie die Weiterführung des Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) mit einem jährlichen Volumen von 1 Mrd. € bis 2024 enthalten sein. Der SPÖ-Entschließungsantrag fand keine Mehrheit.

Eine österreichweite Jahresnetzkarte, die von neun Bundesländern und ihren Verkehrsverbünden mitgetragen wird, wäre vor einigen Jahren noch undenkbar gewesen, sagte Hermann Weratschnig (Grüne). Zahlreiche MinisterInnen seien an dem Vorhaben gescheitert, das Ministerin Gewessler nun einfach umgesetzt habe. Vor allem die PendlerInnen würden davon profitieren. Um den Umstieg auf die Bahn zu fördern, gelte es allerdings, viele regionale Bahnstrecken zu revitalisieren.

Das neue Klimaticket habe zweifellos viele Vorteile, sagte Gerhard Deimek (FPÖ). Allerdings müsste seine Finanzierung völlig abgesichert werden. Was er bisher über das kommende Budget des Bundes wisse, lasse ihn nämlich befürchten, dass noch eine Finanzierungslücke bestehe. Hier müsste Klarheit geschaffen werden, vor allem über den Finanzierungsbedarf der ÖBB.

Das Angebot des Klimatickets sei äußerst attraktiv, vor allem für PendlerInnen, und ein großer Wurf, befanden Andreas Ottenschläger und Franz Leonhard Eßl übereinstimmend (beide ÖVP). Hier sei allen PartnerInnen des Projekts ein großer Kraftakt gelungen. Wichtig werde es sein, dass Angebot des öffentlichen Verkehrs in unterversorgten Regionen zu verbessern, sagte ÖVP-Verkehrssprecher Ottenschläger. Die Koalition sei hier jedoch auf einem guten Weg. Auch seine Fraktionskollegen Lukas Brandweiner und Joachim Schnabel verwiesen auf zahlreiche regionale umweltfreundliche Verkehrsprojekte, die in Umsetzung sind. Mit Blick auf den Antrag der SPÖ zum 1-2-3-Ticket sagte Schnabel, die nachhaltige Finanzierung des Klimatickets sei im Budget sichergestellt. Die SPÖ habe unterdessen auch erkannt, dass das Investitionsprogramm der Regierung für Gemeinden gut sei, meinte er in Reaktion auf den Antrag der SPÖ-Abgeordneten Erasim. Obwohl sie es anfangs massiv kritisiert habe, fordere sie seine Fortführung.

Die Umsetzung des Klimatickets sei zweifellos nicht einfach gewesen, meinte Johannes Margreiter (NEOS). Wichtig sei aus seiner Sicht, das Ticket in einigen Jahren zu evaluieren, um sagen zu können, ob es tatsächlich sein Versprechen erfülle und Menschen zum Umstieg auf ein umweltfreundliches Verkehrsangebot beweget habe.

Die Verkehrsministerin habe hier ein Mammutprojekt umgesetzt, meinte Lukas Hammer (Grüne). Klimaschutz könne nur funktionieren, wenn man den Menschen klimafreundliches Verhalten leichter mache. Das Klimaticket bringe vielen PendlerInnen eine große finanzielle Ersparnis.

Das Projekt, das nun umgesetzt worden sei, habe sich seit 15 Jahren in Regierungsprogrammen gefunden, erinnerte Verkehrsministerin Leonore Gewessler. Ab dem 26. Oktober werde es nun so einfach wie nie zuvor, den öffentlichen Verkehr in ganz Österreich zu nutzen. Nach eineinhalb Wochen halte man bei 40.000 verkauften Tickets. Das zeige, dass das neue Angebot attraktiv sei und gut angenommen werde. Sie wolle die Gelegenheit benützen, sich bei allen zu bedanken, die beigetragen haben, dass das äußerst komplexe Projekt umgesetzt werden konnte. Weitere Projekte zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs würden folgen, versicherte die Ministerin.

Bericht des Petitionsausschusses und Rechnungshofberichte

Der vom Nationalrat debattierte Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen umfasst die Petitionen Nr. 7, 40, 46 und 47, 56 und 59 sowie die Bürgerinitiativen Nr. 3 und 35. Dabei geht es unter anderem um das Thema Verkehrsnetz und um eine Weiterführung des Ibiza-Untersuchungsausschusses.

Themen der einstimmig angenommenen Rechnungshofberichte waren der Nationale Aktionsplan Ernährung, ausgewählte Steuerungsbereiche in der Krankenversicherung (Follow-up-Überprüfung), psychosoziale Angebote in den Ländern Salzburg und Steiermark, das IT-Projekt ZEPTA sowie das IT-Projekt ZEPTA der Pensionsversicherungsanstalt und das nachfolgende Standardprodukt ePV (Follow-up-Überprüfung).

Ein in der Debatte zum Bericht über den Nationalen Aktionsplan Ernährung eingebrachter Entschließungsantrag der FPÖ fand keine Mehrheit im Plenum. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, Maßnahmen gegen die steigenden Übergewichts-und Adipositaszahlen in Österreich zu forcieren.

Weitere RH-Berichte betrafen die Arzneimittelbeschaffung für ausgewählte Krankenanstalten in Salzburg und Tirol, eine Follow-up-Überprüfung zur Invaliditätspension Neu, die ärztliche Versorgung im niedergelassenen Bereich bzw. Primärversorgungszentren, die Geburtshilfe-Versorgung in Niederösterreich und Wien, die psychiatrische Versorgung in Krankenanstalten in Kärnten und Tirol, die Rolle des Bundes in der österreichischen Krankenanstaltenplanung (Follow-up-Überprüfung), die interne Revision und Kontrollversammlung bei den Sozialversicherungsträgern SVA und VAEB sowie das System der Finanzzielsteuerung im Gesundheitswesen.

In der Minderheit blieben Entschließungsanträge der NEOS, mit denen sie sich für eine Umsetzung der Empfehlung des Rechnungshofes zur Datenqualität betreffend die ärztliche Versorgung im niedergelassenen Bereich sowie für eine Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum einsetzen. (Schluss Nationalrat) sox/mbu

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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