Grafenwörth

Forderung nach Gleichstellung der Rechte der Vertriebenen mit den Rechten von Asylberechtigten Rund 80.000 Ukrainer*innen, großteils Frauen mit Kindern, hat Österreich seit Beginn der russischen Invasion Schutz gewährt. Jetzt gehen einige an die Öffentlichkeit, um über die enormen Schwierigkeiten zu berichten, mit denen sie bei der Lebenssicherung, beim Arbeitsmarktzugang und bei der Bildung ihrer Kinder konfrontiert sind. Die Liste der Probleme reicht von fehlender langfristiger Aufenthaltssicherheit über…

GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS) bedankte sich wie seine Vorredner*innen für das „klare und einhellige Zeichen für Israel,“ das der Gemeinderat gesetzt hätte und verurteilte auch persönlich den Angriff der Hamas auf Zivilist*innen und Kinder. Zum Thema Kleingärten meinte Konrad: Die Neos hätten sich vor mehr als zehn Jahren gegründet, um Postenschacher und Bevorzugung im Schatten des politischen Proporzes mit Transparenz zu begegnen und mit dem Image der Politik als „Selbstbedienungsladen“ aufzuräumen. Selbst wenn…

Grüne: Nach Penthouse, jetzt noch Lärmschutzwände - die Gemeinde wurde zur Kassa gebeten Laut Berichten der "Krone" und des „profil“ auf Basis einer parlamentarischen Anfrage wurden in Grafenwörth in Niederösterreich auf Kosten der Gemeinde Lärmschutzwände um 350.000 Euro errichtet. Diese Lärmschutzwände waren demnach eine Voraussetzung, dass die Gründe für das Bodenfraß-Projekt „Sonnenweiher“ umgewidmet werden konnten und in weiterer Folge der Bau durchgeführt wurde. Alfred Riedl sei Eigentümer zweier…

Kollross-Anfrage deckt neue Skandale auf – SPÖ NÖ fordert endgültigen Rückzug von angezähltem ÖVP-Bürgermeister Riedl St. Pölten (OTS) - Durch medial aufgedeckte Grundstücksdeals ist der ÖVP NÖ-Grande Alfred Riedl in seiner Bürgermeisterfunktion in Grafenwörth bereits längere Zeit angezählt, nun bringt eine Anfrage von SPÖ-Nationalrat Andreas Kollross und die Beantwortung der Verkehrsministerin weitere Skandale zum Vorschein: „Die nicht immer selbstverständliche, diesmal äußerst sachliche und umfassende…

Aktuelle Version ist Verschlechterung zum Erstentwurf Die schwarz-grüne Bundesregierung hat heute den Letztentwurf zum Informationsfreiheitsgesetz präsentiert. FPÖ-Verfassungssprecherin NAbg. Susanne Fürst und FPÖ-NAbg. Werner Herbert zeigten sich darüber enttäuscht: „Der heute präsentierte Entwurf ist in Wahrheit ein Rückschritt zu der bislang bekannten Version. Die ursprünglich geplante ‚Cooling-off-Phase‘ für Höchstrichterposten ist ebenso weggefallen wie die dringend notwendige Möglichkeit, dass der…

EQS-News: EVN AG / Key word(s): Interim Report/Quarter Results EVN AG: Business development in the first three quarters of 2022/23 24.08.2023 / 07:30 CET/CEST The issuer is solely responsible for the content of this announcement. ══════════════════════════════════════════════════════════════════════════ Highlights • EBITDA +4.2%; positive development in the Generation and South East Europe Segments, but substantial loss for the period recorded by the energy supply company EVN KG • Group net result significantly…

Bernhard: „ÖVP und Grüne machen Österreich zu einer täglich größer werdenden Betonwüste – mit katastrophalen Folgen.“ „Nirgends offenbart sich die Mut- und Kraftlosigkeit dieser Bundesregierung deutlicher als beim Bodenverbrauch - der größten Umweltsünde Österreichs, die sofort lösbar wäre, würden ÖVP und Grüne endlich einmal den Willen zeigen, sich bei Ländern und Gemeinden durchzusetzen und den ungebremsten Flächenfraß zu stoppen“, reagiert NEOS-Klima- und Umweltsprecher Michael Bernhard erbost auf eine…

GVV-Vorsitzender fordert Riedl auf, sein Amt als Bürgermeister zurückzulegen – „So sind wir nicht!“ „Der Schaden für das Bürgermeisteramt ist riesengroß. Alfred Riedl hat mit seinen Grundstücksdeals alle 2.093 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Misskredit gebracht. Alle werden mittlerweile unter Generalverdacht gestellt. So sind wir aber nicht“, konstatiert der Vorsitzende des Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes (GVV) und kommunalpolitische Sprecher der SPÖ im Parlament, Abgeordneter…

Grüne fordern Gemeindebundchef auf Konsequenzen zu ziehen: Rücktritt zum Wohle der Gemeinden Österreichs „Alfred Riedl kommt nicht aus den Schlagzeilen und der Gemeindebund nicht zur Ruhe. Die neuesten Enthüllungen verdichten das Bild: Herr Riedl ist sich selbst am nächsten. An das Wohl der Bürger:innen denkt er – wenn überhaupt – erst an zweiter Stelle. Das geht nicht. Das ist eines Bürgermeisters unwürdig. Das ist für den Gemeindebund unwürdig und vor allem haben sich das die Bürger:innen nicht verdient.…

Umweltschutzorganisation fordert vom Land Niederösterreich eine Erklärung zum Bauprojekt und zur Änderung der Siedlungsgrenzen St. Pölten/Wien (OTS) - Greenpeace hat heute beim Land Niederösterreich die Herausgabe aller Gutachten in der Causa Sonnenweiher gemäß Umweltinformationsgesetz beantragt. Konkret geht es der Umweltschutzorganisation um jene Gutachten des Landes, die den Bau des Mega-Projekts in Grafenwörth ermöglicht haben. Das Land Niederösterreich trägt hier die Verantwortung und muss Umwidmungen…