Grasser

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ verlangt in einem Entschließungsantrag die Abberufung von ÖBAG-Alleinvorstand Thomas Schmid. SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter hat am Dienstag in der von SPÖ, Grünen und Neos einberufenen Sondersitzung des Nationalrats "Von Ibiza zur Causa Casinos" dazu einen Entschließungsantrag eingebracht. Demnach wird Finanzminister Eduard Müller aufgefordert, sofort eine Hauptversammlung der ÖBAG einzuberufen und den heutigen Alleinvorstand und früheren Generalsekretär und Kabinettchef des…

Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses einstimmig zur Kenntnis genommen Wien (PK) - 17 Jahre nach dem Kauf der Luftraumüberwachungsflugzeuge durch die Republik Österreich zog der Nationalrat heute mit der einstimmigen Kenntnisnahme des Abschlussberichts des bereits dritten Eurofighter-Untersuchungsausschusses einen vorläufigen Schlussstrich unter die parlamentarische Prüfung des umstrittenen Beschaffungsvorgangs. In 31 Sitzungen hatte dieser auf Initiative der NEOS im April 2018 eingesetzte…

Personelle Aufstockung der Justiz gefordert, Ablehnung von Gegengeschäften Wien (OTS/SK) - „Der Eurofighter Untersuchungsausschuss hat ganz klar die personelle Schwäche unserer Justiz gezeigt. Diese wurde gekonnt ausgenutzt und erfahrene Ermittler wurden in ihrer Arbeit behindert bzw. von den Eurofighter-Fällen abgezogen. Mit dem Ziel, das Verfahren so gut wie möglich zu verzögern, möglichst viele Strafbestände verjähren zu lassen und die Einstellung des Verfahrens zu bewirken“, kritisierte SPÖ-Abgeordnete…

SPÖ-Krainer: "Betriebliche Altersvorsorge darf kein unkalkulierbares Risiko sein, sie muss für die mehr als eine Million Versicherten Mindestertrag garantieren" Wien (OTS/SK) - Die SPÖ spricht sich so wie die Arbeiterkammer Oberösterreich für eine Mindestertragsgarantie für die Betriebspensionen aus. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer weist auf die Zahlen der AK OÖ hin, wonach die für die Firmenpensionen zuständigen fünf überbetrieblichen, privaten Pensionskassen 1,15 Milliarden Euro Veranlagungsverluste auf…

Mainz (ots) - Samstag, 21. September 2019, 12.05 Uhr Menschen - das Magazin Moderation: Sandra Olbrich Sport - gemeisam! Sport barrierefrei - für viele Vereine eine Last. Nicht so für den inklusiven Berliner Tauchverein Siemensstadt und die renommierte Hochschule Köln. Johannes Grasser ist Student an der Kölner Universität. Er sitzt im Rollstuhl, ist Tetraspastiker und kann seine Arme und Beine nur eingeschränkt bewegen. Dass er in Köln studiert, ist ein Zeichen, dass sich die Hochschule der Inklusion immer mehr…

FPÖ stimmt gegen behindertengerechte Ausgestaltung des Minoritenplatzes Wien (OTS/SPW-K) - „Die Prioritäten in der Bezirkspolitik der Inneren Stadt sind klar verteilt. Auf der einen Seite stehen wir, die sich für Inklusion und ein lebenswertes Wien für alle einsetzen – auf der anderen Seite die FPÖ“, resümiert der SPÖ-Klubvorsitzende im 1. Bezirk, Karl Grasser. Anlass: Im Finanzausschuss der Bezirksvertretung Innere Stadt stimmte die FPÖ gegen eine behindertengerechte Ausgestaltung des Minoritenplatzes.…

Wien (OTS/SK) - Nachdem gestern berichtet wurde, die WKStA habe eine Anzeige wegen des Verdachts der Falschaussage gegen den früherer Finanzminister Karl-Heinz Grasser zurückgelegt, erinnert Rudolf Plessl, SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-U-Ausschuss, daran, dass damit keineswegs alle Fragen beantwortet seien. So sei die Sachverhaltsdarstellung von Plessl von Dezember 2018 wegen des Verdachts einer Verletzung des Amtsgeheimnisses noch zu prüfen. Demnach soll geklärt werden, ob Grasser, für den die Unschuldsvermutung…

Vrabl-Sanda, Staatsanwalt R., Staatsanwältin F., Pilnacek und Moser in den Eurofighter-Untersuchungsausschuss geladen Wien (OTS/SK) - Wie aus Medienberichten zu erfahren war, liefen seit November 2011 Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und der Geldwäscherei. Unklar und nicht nachvollziehbar ist, weshalb das Verfahren im April 2013 abgebrochen wurde. Im Februar 2019 übernahm die WKStA die Eurofighter-Verfahren und…

SPÖ-Misstrauensantrag von FPÖ und JETZT mitgetragen Wien (PK) - Erstmals in der Zweiten Republik zeitigte heute im Nationalrat ein Misstrauensantrag Erfolg. SPÖ, FPÖ und JETZT versagten auf Antrag der SozialdemokratInnen der gesamten Bundesregierung das Vertrauen, gemeinsam verfügten die drei Parteien über die dafür nötige Mandatsmehrheit. Bundeskanzler Sebastian Kurz betreibe eine einzig von Machtinteressen der ÖVP getriebene Politik, wurde das ausgesprochene Misstrauen begründet. Bundespräsident…

Bernhard: „Der Eindruck, Österreich sei eine Bananenrepublik und die Justiz nicht unabhängig, ist brandgefährlich. Es braucht Vertrauen in die Institutionen des Staates." Wien (OTS) - Überhaupt nicht nachvollziehen kann Michael Bernhard, NEOS-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, die von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) kolportierten Aussagen von Justizministeriumsgeneralsekretär Pilnacek, die Geldflüsse in der Causa Eurofighter seien bereits „minutiös…