Bundesrat bestätig Änderungen der Straßenverkehrsordnung zugunsten von Radfahrer:innen und Fußgänger:innen
Gebührenbefreiung bei Führerscheinverlängerung, Sicherheit von Bundesstraßen, Mittel für Hochwasserschutz
Wien (PK) - Eine Reihe von Änderungen bringt eine Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO), die den Bundesrat heute mit Stimmenmehrheit passierte. Damit sollen die Interessen der Radfahrer:innen und Fußgänger:innen im Straßenverkehr besser berücksichtigt werden.
Einstimmig sprach sich der Bundesrat dafür aus, eine allgemeine Befreiung von Verfahrenskosten bei der Verlängerung von Führerscheinen,!-->!-->!-->…