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Bundesrat bestätig Änderungen der Straßenverkehrsordnung zugunsten von Radfahrer:innen und Fußgänger:innen

Gebührenbefreiung bei Führerscheinverlängerung, Sicherheit von Bundesstraßen, Mittel für Hochwasserschutz Wien (PK) - Eine Reihe von Änderungen bringt eine Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO), die den Bundesrat heute mit Stimmenmehrheit passierte. Damit sollen die Interessen der Radfahrer:innen und Fußgänger:innen im Straßenverkehr besser berücksichtigt werden. Einstimmig sprach sich der Bundesrat dafür aus, eine allgemeine Befreiung von Verfahrenskosten bei der Verlängerung von Führerscheinen,

Bundesrat: SPÖ kritisiert Anfragebeantwortung des Bundeskanzlers zum Rückfall Österreichs im Democracy Report 2022

Staatssekretärin Plakolm verweist auf geplante Reformvorhaben der Bundesregierung Wien (PK) - In der heutigen Bundesratssitzung fand auf Verlangen der SPÖ-Mandatar:innen eine Debatte über eine schriftliche Anfragebeantwortung von Bundeskanzler Karl Nehammer statt. In seiner Beantwortung der SPÖ-Anfrage mit dem Titel "Democracy Report 2022 -Abstieg Österreichs von der liberalen zur Wahldemokratie" hatte sich Nehammer dafür als nicht zuständig erklärt und auf eine Anfragebeantwortung von

Attraktives Doppel-Zinshaus: Grossmann + Kaswurm Immobilien revitalisierten Gründerzeithaus in 1050 Wien

Wien (OTS) - Der Projektentwickler und Bauträger Grossmann + Kaswurm Immobilien revitalisierte in den vergangenen Monaten erfolgreich einen prunkvollen Stilaltbau in Wien Margareten. Das Gründerzeithaus mit ausgebautem Dachgeschoss in der Wiedner Hauptstraße steht nun zum Verkauf. Durch die Anpassung der Mieterstruktur steigerte das Immobilienunternehmen die Rendite auf über 2%. Zahlreiche Freizeitangebote und eine ausgezeichnete Lage: Die Wiedner Hauptstraße bietet neben einer Vielzahl von prächtigen Bauwerken ein

Prunbauer als ÖHGB-Präsident bestätigt!

ÖHGB für Bewältigung künftiger Herausforderungen durch Kompetenz und Erfahrung weiterhin präsent: Martin Prunbauer beim Bundestag einstimmig für weitere Funktionsperiode gewählt. Wien (OTS) - RA Dr. Martin Prunbauer ist seit 2012 Präsident des Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbundes (ÖHGB) und damit seit mehr als zehn Jahren als Eigentümervertreter für rund 30.000 Mitglieder in ganz Österreich aktiv. Prunbauer wurde am Bundestag in Krems (NÖ) von den Delegierten einstimmig für weitere zwei Jahre als

SPÖ-Bundesrät:innen: Pflegenotstand ist eine Gefahr für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung

Dringliche Anfrage an Gesundheitsminister Rauch in der Länderkammer Wien (PK) - Die SPÖ machte in der heutigen Bundesratssitzung die aus ihrer Sicht drohende Versorgungskrise im Gesundheits- und Langzeitpflegebereich im Rahmen einer Dringlichen Anfrage an den Gesundheitsminister zum Thema. Es sei "höchst an der Zeit, die dringend notwendigen Reformen" anzugehen und die dafür erforderlichen Mittel bereitzustellen, so die Sozialdemokrat:innen. Gesundheitsminister Johannes Rauch verwies auf die wesentlichen

EU-Ausschuss des Bundesrats berät über Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt

Kontroverse Diskussion über Novelle des Schengen-Kodex Wien (PK) - Der EU-Ausschuss des Bundesrats diskutierte heute einen Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Der Vorschlag wurde grundsätzlich begrüßt. Die Bundesrät:innen interessierten sich insbesondere für den verbundenen Änderungsbedarf im nationalen Recht sowie für die Beweisführung. Laut Justizministerium sei kein "Systembruch" notwendig. An mehreren Stellen müsste aber

SPÖ-Grossmann und Schennach: SPÖ-Antrag für mehr Gewaltschutz angenommen

EU-Ausschuss des Bunderates: SPÖ verpflichtet die Regierung zum Handeln Wien (OTS/SK) - „Erfreut“ über die Annahme eines Antrags für mehr Gewaltschutz für Frauen und Schutz vor häuslicher Gewalt in der heutigen Sitzung des EU-Ausschusses des Bundesrates zeigen sich die beiden sozialdemokratischen Bundesrät*innen Elisabeth Grossmann und Stefan Schennach: „Auf Initiative der SPÖ ist es gelungen, die Bundesregierung, insbesondere die Frauenministerin, aufzufordern, sich für einen raschen Abschluss der

Energie Steiermark baut größten Photovoltaik-Park Österreichs

Von der Kohle zur Sonne: Anlage entsteht auf der ehemaligen Aschekippe des Karlschacht II. Graz/Bärnbach/Rosental a. d. Kainach (OTS) - Kollektoren auf einem 21 Hektar großen Areal werden schon ab Herbst mehr als 5.700 Haushalte mit grünem Strom versorgen. 12 Millionen Euro Investition. Planungsstart 2020, Fertigstellung bereits im Herbst. Vorzeigeprojekt in Sachen Energiewende. Landesweit bereits über 450 Hektar Flächen für neue PV-Anlagen gesichert. 250 Millionen Euro Investition für Sonnenstrom bis 2030

Wohnen an der Alten Donau: Grossmann + Kaswurm Immobilien entwickelt erstklassiges Wohnprojekt

Wien (OTS) - An der Alten Donau in Wien entsteht aktuell das neue Wohnprojekt „Floridus 35|37“ von Grossmann + Kaswurm Immobilien. Das Bauvorhaben umfasst insgesamt 40 Appartments, sowie vier Townhäuser. Die Fertigstellung ist für den Sommer 2024 geplant. Interessenten haben die Wahl zwischen Eigentum und Baurecht. Vom Wiener Yachtclub und dem Strandgasthaus Birner, bis hin zum sehr bekannten und beliebten Strandbad Angelibad: Das Naherholungsgebiet Alte Donau hat in Wien eine lange Tradition und bietet zahlreiche

EU will Ukraine-Flüchtlingen Stabilität bieten

EU-Ausschuss des Bundesrats begrüßt Koordinierungspläne der EU-Kommission Wien (PK) - Die Europäische Kommission will die freiwillige Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in den EU-Mitgliedstaaten koordinieren und unterstützen. Unter anderem werden für die Bewältigung der größten Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg zusätzliche EU-Mittel freigemacht. Im EU-Ausschuss des Bundesrats erfuhren die LändervertreterInnen heute, wie in Österreich den vor dem russischen Angriffskrieg geflohenen