Grossmann

EU-Ausschuss der Länderkammer debattiert kontrovers Österreichs Veto-Haltung; außerdem Thema: Arbeitsrechte in der Gig-Economy Österreichs derzeitiges Veto gegen einen Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien sorgte heute im EU-Ausschuss des Bundesrats, bei der neben dem Innenministerium auch die Wirtschaftskammer vertreten war, für eine heftige Auseinandersetzung. Während die FPÖ eindringlich davor warnte, den Schengenraum ohne effektive Sicherung der EU-Außengrenzen auszuweiten, zeigten sich SPÖ und…

Energiekostenausgleich: Mehrheit der Länderkammer für Fristverlängerung zur Antragstellung Die Maßnahmen zur Abschaffung der kalten Progression wurden heute im Bundesrat mit den Stimmen von ÖVP, Grüne, FPÖ und NEOS mit breiter Mehrheit befürwortet. Die SPÖ wandte sich gegen die Regierungsvorlage, kritisierte mangelnde Verteilungsungerechtigkeit und forderte eine gänzliche Abschaffung der kalten Progression, die aus ihrer Sicht - ebenso wie aus der Sicht der FPÖ und der NEOS - nur teilweise abgeschafft…

Künstliche Intelligenz und Bürger:innenmitwirkung Zur Debatte über die Zukunftsgestaltung der Europäischen Union trat heute der EU-Ausschuss des Bundesrats zusammen. Grundlage für die Unterredung boten Vorschläge der Europäischen Kommission, wie die EU aus Krisenzeiten wirtschaftlich und gesellschaftlich gestärkt hervorgehen kann. Einen geeigneten Rechtsrahmen will die Europäische Kommission für die Zukunftstechnologie Künstliche Intelligenz (KI) installiert wissen, um mehr Vertrauen unter den Bürger:innen…

„Großer Dank an Bettina Vollath für ihren Einsatz für Menschen- und Grundrechte“ Anlässlich des personellen Wechsels im Team der sozialdemokratischen EU-Abgeordneten gratuliert SPÖ Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner Theresa Muigg. „Die SPÖ Frauen gratulieren Muigg zu ihrem Wechsel ins Europäische Parlament und freuen sich, dass mit Muigg eine kämpferische Feministin der Menschenrechtsexpertin Bettina Vollath nachfolgt“, so Holzleitner. Die Tiroler Landesfrauenvorsitzende Selma Yildirim zeigt sich sehr…

Bitte lesen Sie die Terminvorschau wie folgt richtig: MONTAG, 19. September 2022: 19.00 Uhr Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „A Window on Russia“, kuratiert von Nina Khrushcheva, findet ein Gespräch von Martin Staudinger (FALTER.morgen) mit Peter Conradi (Europe editor of The Sunday Times) zum Thema „Who lost Russia? From the Collapse of the USSR to Putin’s War on Ukraine“ statt. Nähere Informationen zur Veranstaltung unter https://tinyurl.com/yc2vapau (Bruno Kreisky Forum, Armbrustergasse 15, 1190 Wien). 21.00 Uhr…

MONTAG, 19. September 2022: 19.00 Uhr Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „A Window on Russia“, kuratiert von Nina Khrushcheva, findet ein Gespräch von Martin Staudinger (FALTER.morgen) mit Peter Conradi (Europe editor of The Sunday Times) zum Thema „Who lost Russia? From the Collapse of the USSR to Putin’s War on Ukraine“ statt. Nähere Informationen zur Veranstaltung unter https://tinyurl.com/yc2vapau (Bruno Kreisky Forum, Armbrustergasse 15, 1190 Wien). 21.00 Uhr Im Rahmen der Sendung „Politik am Ring“ diskutieren…

DER PROJEKTENTWICKLER UND BAUTRÄGER GROSSMANN + KASWURM IMMOBILIEN HAT AM FRANZ-JOSEFS-KAI IM 1. WIENER GEMEINDEBEZIRK EIN HISTORISCHES ECK-ZINSHAUS ERWORBEN. DURCH EINE PROFESSIONELLE REVITALISIERUNG SOLL NUN EINE NACHHALTIGE WERTSTEIGERUNG DES GEBÄUDES ERZIELT WERDEN. DIE HYPO OBERÖSTERREICH IST DABEI EXKLUSIVER FINANZIERUNGSPARTNER.  Direkt in der Wiener Innenstadt hat der Projektentwickler Grossmann + Kaswurm Immobilien ein attraktives Gründerzeithaus angekauft.  Künftig sollen Allgemeinflächen, wie die Fassade…

Wien (OTS/SK) - DIENSTAG, 26. Juli 2022: 9.30 Uhr Präsentation des LGBTIQ Hate Crime Report 2022 mit SPÖ-Sprecher für Gleichbehandlung, Diversität und LGBTIQ Mario Lindner (SPÖ-Parlamentsklub, Klubsitzungssaal, 2. Stock, Pavillon Ring, Heldenplatz 10, 1010 Wien; Livestream: facebook.com/sozialdemokratie/live). DONNERSTAG, 28. Juli 2022: 11.15 Uhr Steiermarktag von SPÖ-Bundesfrauenvorsitzender Eva-Maria Holzleitner - Aktion und Pressegespräch zum „Equal Pension Day“ in der Steiermark gemeinsam mit…

Gebührenbefreiung bei Führerscheinverlängerung, Sicherheit von Bundesstraßen, Mittel für Hochwasserschutz Wien (PK) - Eine Reihe von Änderungen bringt eine Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO), die den Bundesrat heute mit Stimmenmehrheit passierte. Damit sollen die Interessen der Radfahrer:innen und Fußgänger:innen im Straßenverkehr besser berücksichtigt werden. Einstimmig sprach sich der Bundesrat dafür aus, eine allgemeine Befreiung von Verfahrenskosten bei der Verlängerung von Führerscheinen,…

Staatssekretärin Plakolm verweist auf geplante Reformvorhaben der Bundesregierung Wien (PK) - In der heutigen Bundesratssitzung fand auf Verlangen der SPÖ-Mandatar:innen eine Debatte über eine schriftliche Anfragebeantwortung von Bundeskanzler Karl Nehammer statt. In seiner Beantwortung der SPÖ-Anfrage mit dem Titel "Democracy Report 2022 -Abstieg Österreichs von der liberalen zur Wahldemokratie" hatte sich Nehammer dafür als nicht zuständig erklärt und auf eine Anfragebeantwortung von…