Grünes Licht für Budgetbegleitgesetz nach kontroverser Debatte im Bundesrat
Keine Einwände gegen Plastikpfand, verlängerte Zuschüsse für betriebliche Testungen und die Erhöhung niedriger Pensionen
Wien (PK) - Im Mittelpunkt der heutigen Plenarsitzung des Bundesrats stand das umfangreiche Budgetbegleitgesetz mit den Schwerpunkten Umweltförderung und Gewaltschutz. Es dient der Umsetzung von Kernelementen des Budgets für das kommende Jahr 2022. Bei der Erstellung der jeweiligen Budgets selbst hat die Länderkammer allerdings kein Mitspracherecht.
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