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Ökosoziale Steuerreform 2022 passiert Bundesrat

Mehrheitliche Zustimmung für Verlängerung des Finanzausgleichs und Novelle des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes Wien (PK) - Ökologisierung, Steuerentlastungen und Corona-Krisenbewältigung waren zentrale Themen der heutigen Bundesratssitzung. So gab es grünes Licht für die ökosoziale Steuerreform 2022 sowie die darin enthaltenen Lohn- bzw. Einkommenssteuersenkungen und den Regionalen Klimabonus. Ebenso verhielt es sich mit der Verlängerung der Finanzausgleichsperiode bis 2023, die coronabedingte Mindereinnahmen

EU-Ausschuss des Bundesrats: Botschafter Pécout stellt Frankreichs Ratsvorsitzprogramm vor

Erste Beratungen zu den Auswirkungen geplanter EU-Klimaschutzmaßnahmen auf Länder und Gemeinden Wien (PK) - Ein souveränes Europa mit wirtschaftlichem Wachstum und gemeinsamen Werten stehe im Zentrum der Ratspräsidentschaft seines Landes, sagte der französische Botschafter in Österreich, Gilles Pécout, heute im EU-Ausschuss des Bundesrats. Er stellte den LändervertreterInnen die Schwerpunkte des aktuellen französischen Ratsvorsitzes vor und betonte dabei, dass dies nicht die Prioritäten Frankreichs in

Sozialdemokratische Korrespondenz (SK): Offenlegung gem. MedienG

Wien (OTS/SK) - Medieninhaber: Sozialdemokratische Partei Österreichs, Bundesparteileitung, 1010 Wien, Löwelstraße 18. **** Bundesparteivorstand: Ana Blatnik, Doris Bures, MMMag.a Dr.in Karin Dollinger, Dr. Georg Dornauer, Verena Dunst, David Egger, Mag.a Astrid Eisenkopf, Michelle Feigl, Kathrin Gaal, Birgit Gerstorfer, Mag.a Elisabeth Grossmann, Marina Hanke, BA, Renate Heitz, Eva-Maria Holzleitner, BSc, Reinhard Hundsmüller, Dora Jandl, Dr. Peter Kaiser, Wolfgang Katzian, Andreas Kollross, Ulrike

Bundesrat gibt grünes Licht für Neuregelung der Sterbehilfe

Alle Fraktionen treten für Ausbau der Palliativ- und Hospizversorgung ein Wien (PK) - Grünes Licht gab es in der heutigen Sitzung des Bundesrats für die Neuregelung der Sterbehilfe. Die BundesrätInnen aller Fraktionen sahen die Notwendigkeit des Ausbaus der Palliativ-und Hospizversorgung als begleitenden und nächsten Schritt. Justizministerin Alma Zadić verwies auf einen dementsprechenden Ministerratsbeschluss und eine Gesetzesvorlage. Außerdem erhoben die BundesrätInnen mehrheitlich keinen Einspruch

EU-Ausschuss des Bundesrats berät aktuelle Situation an der EU-Außengrenze zu Belarus

Weiteres Thema: Rechtsrahmen zur Sanierung und Abwicklung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen Wien (PK) - Die aktuelle Situation an der EU-Außengrenze zu Belarus stand im Mittelpunkt der Debatte des heutigen EU-Ausschusses des Bundesrats. Ein von der FPÖ eingebrachter Antrag auf Mitteilung mit dem Ziel der finanziellen Unterstützung der EU bei der Errichtung von Grenzzäunen in Polen, Litauen und Lettland fand keine Zustimmung bei den anderen Fraktionen. Weiteres Thema war ein geplanter

Grünes Licht für Budgetbegleitgesetz nach kontroverser Debatte im Bundesrat

Keine Einwände gegen Plastikpfand, verlängerte Zuschüsse für betriebliche Testungen und die Erhöhung niedriger Pensionen Wien (PK) - Im Mittelpunkt der heutigen Plenarsitzung des Bundesrats stand das umfangreiche Budgetbegleitgesetz mit den Schwerpunkten Umweltförderung und Gewaltschutz. Es dient der Umsetzung von Kernelementen des Budgets für das kommende Jahr 2022. Bei der Erstellung der jeweiligen Budgets selbst hat die Länderkammer allerdings kein Mitspracherecht. Weitere Punkte der Tagesordnung

Zukunft der Europäischen Union ist nicht nur Geldfrage

EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert "Jahr der Jugend" und EU-Hilfsprogramme Wien (PK) - 2022 soll das "Jahr der Jugend" in der Europäischen Union werden. Diesen Ansatz der Europäischen Kommission zur Weiterentwicklung der EU unterstützte heute der EU-Ausschuss des Bundesrats mit einer mehrheitlich angenommenen Mitteilung an Brüssel. Begrüßt werden vor allem die Schwerpunkte "Beteiligung, Begegnung, Befähigung" in der EU-Jugendstrategie sowie der inklusive Charakter der Initiative. Aktivitäten wie die

Expansionskurs: Grossmann & Kaswurm Immobilien erwirbt Objekte in Linz, Graz und Salzburg

Wien (OTS) - Der Zinshausentwickler und Bauträger Grossmann & Kaswurm Immobilien befindet sich aktuell auf Expansionskurs. Das Unternehmen erwarb erstmalig Bestandsobjekte in den Landeshauptstädten Graz, Linz und Salzburg. Weitere Ankäufe sind bereits in Abwicklung. Die beiden etablierten Bauträger Grossmann Immobilien und Kaswurm Immogroup entwickeln – seit nunmehr einem halben Jahrzehnt gemeinsam - hochwertige Wohnprojekte und Zinshäuser. Nun wird eine neue Expansionsstrategie forciert, um in weiteren

Bundesrat macht den Weg frei für 3G-Regelung am Arbeitsplatz

Zustimmung der SPÖ durch geplante Fortführung der kostenlosen betrieblichen Testungen sichergestellt Wien (PK) - Mit dem heutigen Beschluss im Bundesrat steht der Einführung der 3G-Regelung am Arbeitsplatz nichts mehr im Weg, der Gesundheitsminister kann nun eine entsprechende Verordnung erlassen. Im Vorfeld hat die SPÖ ihre Zustimmung zu den dafür notwendigen Änderungen im COVID-19-Maßnahmengesetz davon abhängig gemacht, dass auch die betrieblichen Testungen - analog zu jenen im Rahmen von

Römergasse 57: Startschuss für neue Kunstreihe des Projektentwicklers Grossmann & Kaswurm

Wien (OTS) - Im Rahmen eines Kunstprojekts stellt der Immobilienentwickler Grossmann & Kaswurm seine Baustellenflächen verschiedenen Künstlern zur Verfügung – die sogenannte ,Streetart Galerie‘. Den Startschuss bei dieser Aktion machte die Kreativ-Volksschule Odoakergasse mit einem Malwettbewerb. Das Gewinnerbild ziert das Baugerüst eines Revitalisierungsprojekts in der Römergasse. Ein Regenbogen, ein Dinosaurier und viele Blumen: Die Römergasse im 16. Wiener Gemeindebezirk ist jetzt viel bunter. Auf einer 100