Bundesrat genehmigt Schusswaffenkennzeichnungsgesetz mehrheitlich
Entschließung zur Entlassung des Innenministers angenommen
Wien (PK) - Die auf EU-Vorhaben fußende künftige Verpflichtung zur umfassenderen Kennzeichnung von Schusswaffen billigte der Bundesrat heute mit Stimmenmehrheit. Alleinig die FPÖ stimmte gegen die Novelle und fühlte sich angesichts der aktuellen Terrorereignisse in ihrer Ansicht bestätigt, dass die Europäische Union die damit bezweckte Terrorismusbekämpfung verfehle. ÖVP, SPÖ und Grüne erkennen an der Regelung hingegen Verbesserungen für die!-->!-->!-->…