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Anpassungen zahlreicher Gesetze im Gesundheits- und Pflegebereich passieren Bundesrat

COVID-19-bezogene Freistellungsregelung für Schwangere wird verlängert Wien (PK) - Der Bundesrat befasste sich heute in mehreren Debattenblöcken mit Änderungen von Gesetzen, die weitgehend den Gesundheits- und Pflegebereich betreffen. Er entschied in allen Fällen, keinen Einspruch zu erheben. Das Gesundheitsberuferegister-Gesetz soll besser vollziehbar sein. Das Berufsanerkennungsgesetz für den Gesundheitsbereich wird bei der Anerkennung von ausländischen Qualifikationsnachweisen EU-konform gestaltet. Ein

EU-Ausschuss des Bundesrats berät über Cybersicherheit und europäische Gesundheitsagentur

Ferner standen Verordnungsvorschläge zu Energie und Terrorismusbekämpfung zur Debatte Wien (PK) - Der EU-Ausschuss des Bundesrats befasste sich heute mit Plänen der Europäischen Union für ein neues Cybersicherheits-Paket, für eine transeuropäische Energieinfrastruktur, für eine Mitwirkung von EUROPOL bei der Einspielung von Kriminaldaten ins Schengener Informationssystem und für die Schaffung der Gesundheitsagentur HERA. Neues Cybersicherheits-Paket Die Cybersicherheitsstrategie der Union ist an einen

Bundesrat gibt grünes Licht für Abgabe kostenloser Corona-Selbsttests über Apotheken

Nationalratsbeschlüsse passieren Länderkammer ohne Einspruch Wien (PK) - Der Abgabe kostenloser Corona-Selbsttests über Apotheken ab kommender Woche steht nichts mehr im Weg. Der Bundesrat hat heute in einer Sondersitzung, nur zwei Tage nach dem Nationalratsbeschluss, grünes Licht für dieses Vorhaben der Regierungsparteien gegeben. Neben ÖVP, SPÖ und Grünen stimmten teilweise auch die NEOS für eine entsprechende ASVG-Novelle und begleitende Gesetzesbestimmungen sowie Änderungen im

Neue Ausstellungen und aktuelle Vermittlungsprogramme

Vom Kunstraum NOE bis zum Museum Niederösterreich St. Pölten (OTS/NLK) - Der Kunstraum NOE im Palais Niederösterreich in Wien eröffnet sein diesjähriges Ausstellungsprogramm mit der Gruppenausstellung „Life constantly escapes“, in der Gastkuratorin Andrea Popelka ausgehend von der Black Radical Tradition und Schwarzen Feminismen Kunst- und Poesieschaffende zusammenbringt, die sich den Vorstellungen der modernen Welt und ihrer Gewalt entziehen und Alternativen aufzeigen. Gezeigt werden dabei Arbeiten von

Eine starke Kombi: Grossmann Immobilien und Wüstenrot kooperieren bei neuem Wohnprojekt

Wien (OTS) - Der Bauträger und Zinshausentwickler Grossmann Immobilien kooperiert mit Wüstenrot und errichtet Forward Funding 40 Mietwohnungen: Bereits bei der Fertigstellung ist die Wohnanlage vollständig vermietet. Seit dem letzten Jahr ist das Zentrum Schwechats um ein innovatives Wohnbauprojekt reicher: Insgesamt 40 unbefristete Neubau-Mietwohnungen befinden sich in der Weglgasse 7. Das Wohnbauprojekt punktet mit einer modernen Architektur, sowie einem attraktiven Design. Die Wohnungen sind äußerst begehrt: Bei

Sonderausstellung von Sonja Frank im Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes

Frauen im Widerstand 1933-45. Die drei Schwestern Selma, Berthe und Gundl, geb. Steinmetz Wien (OTS) - Frauen im Widerstand 1933-45. Die drei Schwestern Selma, Berthe und Gundl, geb. Steinmetz Sonderausstellung von Sonja Frank im Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes Die drei Schwestern aus einer assimilierten Wiener Familie erlebten schon früh den Antisemitismus und verließen schon Mitte der dreißiger Jahre den autoritär regierten österreichischen Ständestaat. Sonja Frank schildert in

Baustart für 56 erstklassige Eigentumswohnungen in Kaiserebersdorf

Wien (OTS) - In der Sellingergasse 4a im 11. Wiener Gemeindebezirk entsteht derzeit ein hochwertiges Wohnprojekt des Bauträgers und Zinshausentwicklers Grossmann Immobilien. Der Verkauf der 56 Eigentumswohnungen startete zeitgleich mit dem Baubeginn im Jänner 2021. Der ehemalige Vorort Kaiserebersdorf gilt als ideal für all jene, die Erholung und Rückzug im Grünen suchen, jedoch nicht auf die Annehmlichkeiten einer Großstadt verzichten möchten. Der Wiener Bauträger Grossmann Immobilien entwickelt aktuell ein neues

EU-Ausschuss des Bundesrats behandelt Brexit-Abkommen und EU-Impfstrategie

Österreichische Regionen dürften von Brexit-Finanzreserve profitieren, offene Fragen zu Impfstoff-Lieferverträgen Wien (PK) - Der EU-Ausschuss des Bundesrats widmete sich dem Ende Dezember beschlossenen Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sowie dem Verordnungsvorschlag zur Einrichtung einer analogen Mittelreserve, wobei auch einige österreichische Regionen auf Förderungen hoffen dürfen. Die Lieferverträge zwischen der Europäischen Kommission und den

Sozialdemokratische Korrespondenz (SK): Offenlegung gem. MedienG

Wien (OTS/SK) - Medieninhaber: Sozialdemokratische Partei Österreichs, Bundesparteileitung, 1010 Wien, Löwelstraße 18. **** Bundesparteivorstand: Bernhard Auinger, Mag.a Ruth Becher, Stephan Bertel, Dipl.Ing.in Elisabeth Blanik, Ana Blatnik, Mag.a Renate Brauner, Mag.a Andrea Brunner, Doris Bures, MMMag.a Dr.in Karin Dollinger, Mag. Hans Peter Doskozil, Cornelia Ecker, Michael Ehmann, Ing. Reinhold Einwallner, Mag.a Astrid Eisenkopf, Katharina Embacher, Sandra Frauenberger, Kathrin Gaál, Birgit Gerstorfer, MBA,

Bundesrat gibt grünes Licht für weitere Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats

Beschäftigte in Berufen mit Körperkontakt sind ab der 14. Schwangerschaftswoche freizustellen Wien (PK) - Schwangere Beschäftigte, die bei der Arbeit physischen Kontakt mit anderen Personen haben, sind künftig ab Beginn der 14. Schwangerschaftswoche bei voller Lohnfortzahlung freizustellen. Ein entsprechender Gesetzesbeschluss des Nationalrats hat heute den Bundesrat passiert und kann damit noch vor dem Jahreswechsel in Kraft treten. Voraussetzung für die Freistellung ist, dass eine Änderung der