Bundesrat einhellig für 1 Mrd. € Bundeszuschuss für Gemeinden
Länderkammer gibt grünes Licht für weitere Corona-Maßnahmen
Wien (PK) - Der Bundesrat hat heute in einer eigens dafür einberufenen Sondersitzung den Weg für das Kommunalinvestitionsgesetz geebnet. Damit ist der Bundeszuschuss in Höhe von 1 Mrd. € an die Gemeinden für Investitionen fix. Zur Debatte standen auch drei weitere vom Nationalrat am 18. Juni 2020 beschlossene Gesetze, die Teil der Maßnahmenpakete zur Bewältigung der Folgen der COVID-19-Pandemie sind. So geht es bei den Änderungen im!-->!-->!-->…