Beide Kammern des Parlaments fordern von Bundesregierung Ablehnung des Mercosur-Abkommens auf EU-Ebene
EU-Ausschuss des Bundesrats folgt Entscheidung des Nationalrats
Wien (PK) - SPÖ und FPÖ, die im Bundesrat über eine Stimmenmehrheit verfügen, haben im heutigen EU-Ausschuss des Bundesrats zwei Anträge auf Stellungnahme angenommen, womit die Bundesregierung dazu aufgefordert wird, sich auf europäischer Ebene gegen das Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten auszusprechen. Der EU-Unterausschuss des Nationalrats fasste zuvor im September 2019 einen ähnlichen Beschluss. Die BundesrätInnen der ÖVP!-->!-->!-->…