Grossmann

Köstinger: Schritte zur "Mission 2030" und zum geplanten "Erneuerbare Ausbau Gesetz" Wien (PK) - "Das Ende des fossilen Zeitalters - Österreichs Position als Vorreiter bei erneuerbaren Energien ausbauen" war heute im Bundesrat das Thema der Aktuellen Stunde mit Umweltministerin Elisabeth Köstinger. Die Ministerin informierte zum langfristigen Ziel einer vollständigen Dekarbonisierung über die Umsetzungsschritte der "Mission 2030". Geplant sei außerdem ein "Erneuerbare Ausbau Gesetz", das sie als großen…

Wien (OTS/SK) - Medieninhaber: Sozialdemokratische Partei Österreichs, Bundesparteileitung, 1010 Wien, Löwelstraße 18. **** Bundesparteivorstand: Bernhard Auinger, Mag.a Ruth Becher, Stephan Bertel, Dipl.Ing.in Elisabeth Blanik, Ana Blatnik, Mag.a Renate Brauner, Mag.a Andrea Brunner, Doris Bures, MMMag.a Dr.in Karin Dollinger, Mag. Hans Peter Doskozil, Cornelia Ecker, Michael Ehmann, Ing. Reinhold Einwallner, Mag.a Astrid Eisenkopf, Katharina Embacher, Sandra Frauenberger, Kathrin Gaál, Birgit Gerstorfer, Jeannette…

Länder erhalten alleinige Zuständigkeit für Kinder- und Jugendhilfe Wien (PK) - Das von Justizminister Josef Moser geschnürte erste Gesetzespaket zur Entflechtung von Kompetenzen zwischen Bund und Ländern ist endgültig auf Schiene. Nach dem Nationalrat stimmte heute auch der Bundesrat mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für die Verfassungsnovelle und begleitende Gesetzesänderungen. Damit kann das Paket, mit dem sowohl der Bund als auch die Länder auf bestimmte Gesetzgebungskompetenzen und…

Opposition fordert mehr Mittel für Gewaltschutz in der Aktuellen Stunde des Bundesrats Wien (PK) - Mit dem Thema Gewalt gegen Frauen und Kinder befasste sich heute die Länderkammer im Rahmen einer Aktuellen Stunde, in der Staatssekretärin Karoline Edtstadler über die Pläne der Regierung in diesem Bereich informierte. Die von ihr geleitete Taskforce Strafrecht arbeite mit Hochdruck und werde noch im ersten Halbjahr 2019 einen umfassenden Gesetzentwurf vorlegen. Im Mittelpunkt der Maßnahmen, die gemeinsam mit…

10 Mio. Euro für Gewaltschutz ist zu wenig – Fallkonferenzen wieder aufnehmen Wien (OTS/SK) - Im Zuge der „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ wurde auch die Aktuelle Stunde im Bundesrat dem Thema „Gewalt gegen Frauen und Kinder“, gewidmet. „Österreich hat in der Vergangenheit viel für den Gewaltschutz getan und wird auch international immer wieder als Vorbild zitiert und anerkannt“, sagt die steirische SPÖ-Bundesrätin Elisabeth Grossman heute, Donnerstag, im Bundesrat. Grund dafür seien Gewaltschutzgesetze mit…

Glashütte (ots) - Die unabhängige Uhrenmanufaktur Moritz Grossmann feiert ihr zehnjähriges Jubiläum mit 24 luxuriösen Einzelstücken, die exklusiv über das weltweit führende Auktionshaus Christie's New York angeboten werden. Die historisch einzigartige Kollektion präsentiert die größte Auswahl an neuen Uhren, die Christie's jemals zur Versteigerung angeboten hat. Die 24 Uhren symbolisieren den europäischen Adventskalender und in den USA den Countdown bis Weihnachten. Dazu lanciert Grossmann Uhren einen…

Novellen zum Familienlastenausgleichsgesetz passieren Länderkammer Wien (PK) - Die Indexierung der Familienbeihilfe ist endgültig auf Schiene. Der Bundesrat legte in seiner heutigen Sitzung keinen Einspruch gegen die vom Nationalrat beschlossene Novellierung des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) ein. Damit ist fix, dass sowohl die Familienbeihilfe als auch der Kinderabsetzbetrag ab Anfang 2019 an das Preisniveau des Landes angepasst werden, in dem die Kinder leben. Vor allem Beschäftigte aus ost- und…

Regierung treibt Österreich sehenden Auges in EU-Vertragsverletzungsverfahren Wien (OTS/SK) - Mit der Indexierung der Familienbeihilfe sollen die Leistungen für im Ausland lebende Kinder zukünftig an die Kaufkraft im jeweiligen Land angepasst werden. „Menschen; die dasselbe in das Sozialsystem einzahlen sollen auch dieselben Leistungen bekommen“, kritisiert Bundesrätin Elisabeth Grossmann die Regierungsvorlage. Und weiter: „Mit dieser Gesetzesänderung werden vor allem wichtige Fachkräfte aus unseren…

Moser: Datenschutzverletzungen können wirksam bekämpft werden Wien (PK) - Das vom Nationalrat beschlossene Datenschutzpaket kann wie geplant am 25. Mai in Kraft treten. Der Bundesrat hat gegen die vom Nationalrat in der vergangenen Woche gefassten fünf Gesetzesbeschlüsse in seiner heutigen Sitzung keinen Einspruch erhoben. Kritische Stimmen kamen von der SPÖ und den Grünen, sie sprachen von einem schwarzen Tag für den Datenschutz. ÖVP und FPÖ sind hingegen überzeugt, dass Österreich weiter Vorreiter beim…

Ein schwarzer Tag für den Datenschutz – Regierung breitet Schutzmantel über Konzerne aus Wien (OTS/SK) - „Das Ziel von Datenschutzgesetzen muss es sein, Menschen zu schützen, ihnen Möglichkeit zu geben, dass sie sich gegen Konzerne verteidigen können. Ist uns das gelungen? Ich glaube nicht“, so SPÖ-Bundesrat Wolfgang Beer heute, Donnerstag, im Bundesrat. Man hätte darauf verzichtet, Sammelklagen zu implementieren und die Möglichkeit von Verbandsklagen abgelehnt. „Soll jeder seine Klage selbst einbringen…