Grossmann

Regierung treibt Österreich sehenden Auges in EU-Vertragsverletzungsverfahren Wien (OTS/SK) - Mit der Indexierung der Familienbeihilfe sollen die Leistungen für im Ausland lebende Kinder zukünftig an die Kaufkraft im jeweiligen Land angepasst werden. „Menschen; die dasselbe in das Sozialsystem einzahlen sollen auch dieselben Leistungen bekommen“, kritisiert Bundesrätin Elisabeth Grossmann die Regierungsvorlage. Und weiter: „Mit dieser Gesetzesänderung werden vor allem wichtige Fachkräfte aus unseren…

Moser: Datenschutzverletzungen können wirksam bekämpft werden Wien (PK) - Das vom Nationalrat beschlossene Datenschutzpaket kann wie geplant am 25. Mai in Kraft treten. Der Bundesrat hat gegen die vom Nationalrat in der vergangenen Woche gefassten fünf Gesetzesbeschlüsse in seiner heutigen Sitzung keinen Einspruch erhoben. Kritische Stimmen kamen von der SPÖ und den Grünen, sie sprachen von einem schwarzen Tag für den Datenschutz. ÖVP und FPÖ sind hingegen überzeugt, dass Österreich weiter Vorreiter beim…

Ein schwarzer Tag für den Datenschutz – Regierung breitet Schutzmantel über Konzerne aus Wien (OTS/SK) - „Das Ziel von Datenschutzgesetzen muss es sein, Menschen zu schützen, ihnen Möglichkeit zu geben, dass sie sich gegen Konzerne verteidigen können. Ist uns das gelungen? Ich glaube nicht“, so SPÖ-Bundesrat Wolfgang Beer heute, Donnerstag, im Bundesrat. Man hätte darauf verzichtet, Sammelklagen zu implementieren und die Möglichkeit von Verbandsklagen abgelehnt. „Soll jeder seine Klage selbst einbringen…

SPÖ begrüßt Europäisches Modell der Sammelklage Wien (OTS) - Als „wichtiges Signal für einen starken KonsumentInnenschutz in Europa“ bezeichnen SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Markus Vogl und SPÖ-Bundesrätin Elisabeth Grossmann den Vorstoß für ein europäisches Modell der Sammelklage der Europäischen Kommission. „Es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, wenn die existierenden KonsumentInnenrechte nun ausgebaut und gestärkt werden, indem die EU-Kommission sich nun endlich für die Sammelklagen…

SPÖ-Dringliche im Bundesrat zu Einsparungen bei der Infrastruktur Wien (PK) - Die SPÖ nahm heute im Bundesrat die von Infrastrukturminister Norbert Hofer angekündigte Verschiebung der Fertigstellung des Koralmtunnels um zwei Jahre ins Visier. In der von den SPÖ-BundesrätInnen Elisabeth Grossmann, Günther Novak, Ana Blatnik, Hubert Koller und Martin Weber eingebrachten Dringlichen Anfrage an Infrastrukturminister Norbert Hofer unter dem Titel "Einsparungsprojekte zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger in der…

Verantwortungslose und rückschrittliche Einsparungen – in den nächsten fünf Jahren werden tausende Jobs vernichtet Wien (OTS/SK) - Heute Donnerstag stellte die steirische Bundesrätin Elisabeth Grossmann, gemeinsam mit steirischen und kärntner KollegInnen eine dringliche Anfrage an den Infrastrukturminister Norbert Hofer. Der Grund für die Anfrage? „In der interessierten Öffentlichkeit kursiert ein Papier, welches die tatsächlichen Einsparungen bei den Schieneninfrastrukturprojekten darstellt. So will die…