Impfpflicht, Sozialskandale und Steuergeldverschwendung: MFG geht auf Konfrontation im Landtag
MFG OÖ: Themen im Landtag am 05.06.2025
IN DER LANDTAGSSITZUNG AM 5. JUNI 2025 SETZT DIE MFG OBERÖSTERREICH ERNEUT KLARE INHALTLICHE SCHWERPUNKTE. ZENTRALES THEMA IST EIN MFG-ANTRAG GEGEN DIE GEPLANTE KOPPELUNG VON SOZIALLEISTUNGEN AN DEN IMPFSTATUS. WEITERE SCHWERPUNKTE: SOZIALHILFEAUSGABEN, FLUGHAFENFÖRDERUNG UND REGIONALBAHNEN. DIE DREI MFG-ABGEORDNETEN BRINGEN JEWEILS MÜNDLICHE ANFRAGEN EIN UND PRÄSENTIEREN EINEN DRINGLICHEN INITIATIVANTRAG ZUR SICHERUNG EINES DISKRIMINIERUNGSFREIEN ZUGANGS ZU SOZIAL-!-->!-->!-->…