Hacker

Heimschicken von Patientinnen und Patienten ist kein tragbarer Zustand „Die anhaltenden Entwicklungen rund um die Versorgung von Gastpatientinnen und Gastpatienten zeigen deutlich, dass es endlich dringend eine tragfähige und faire Lösung braucht“, erklärt die Gesundheitssprecherin der Wiener Volkspartei, Gemeinderätin Ingrid Korosec. Dass Niederösterreich nun sogar den Rechtsweg beschreitet, sei bekanntlich ein deutliches Warnsignal. Besonders problematisch sei, dass trotz bestehender Vereinbarungen und…

Dringlicher Antrag GR Michael Niegl (FPÖ) sagte, das Thema Integration sei untrennbar mit dem Thema sozialer Wohnbau verbunden. Der Zuzug in die Stadt sei „nicht in die Leistung“, sondern ins Sozialsystem – „das haben Sie zu verantworten“, so Niegl in Richtung Stadtregierung. Der Zuzug bringe auch den sozialen Wohnbau an seine Grenzen, vor allem beim Gemeindebau. Der Gemeindebau sei „massiv in Schieflage“ geraten. Niegl sah ein Mehr an Einschränkungen für Österreicherinnen und Österreicher. Auch geschuldet…

Geheime Anordnung zur Abweisung von Patientinnen und Patienten mit Nicht-Wiener-Hauptwohnsitz aufgetaucht „SPÖ-Stadtrat Hacker sagte zuletzt, es gab nie eine Anordnung, wie mit Gastpatienten in Wien umzugehen ist. Wie sich jetzt nach Medienberichten herausstellt: Sie gibt es sehr wohl. Bereits 2022 wurde diese Anordnung sogar von der Wiener Ärztekammer als ‚politische Bankrotterklärung‘ kritisiert, da sie Ärztinnen und Ärzte zu Hauptwohnsitz-Kontrolleuren macht. Nach den Wortmeldungen der letzten Tage…

Während SPÖ-Stadtrat Hacker öffentlich abwiegelt, existiert seit 2022 eine gültige Anordnung zur Abweisung von Patienten aus anderen Bundesländern Entgegen wiederholter öffentlicher Aussagen von SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker existiert offenbar sehr wohl eine konkrete und weiterhin gültige Anordnung des Wiener Gesundheitsverbundes aus dem September 2022, die klare Vorgaben zur Abweisung von Patientinnen und Patienten mit Hauptwohnsitz außerhalb Wiens enthält. „Während SPÖ-Stadtrat Hacker in…

Am Dienstag, dem 20. Jänner 2026, tritt der Wiener Gemeinderat im Rathaus zu seiner 10. Sitzung in der laufenden Wahlperiode zusammen. Begonnen wird wie üblich um 9 Uhr mit der Fragestunde. Die zuständigen Stadträt*innen beantworten Anfragen unter anderem zu folgenden Themen: Anhebung der Ermächtigung an den Magistrat betreffend Neuverschuldung; Anzahl der Bediensteten der Stadt Wien für die Parkraumüberwachung; Fördergeld-Missbrauch durch den Verein „Abendstern“; Zwischenbilanz der städtischen Sonnenstrom-Offensive…

Schuldzuweisungen seitens der Stadt Wien ersetzen keine Verantwortung – Wien muss endlich ins Handeln kommen „Wien muss endlich Verantwortung übernehmen! Peter Hackers Aussagen bezüglich der Ukraine-Ankunftszentren in der Sendung Wien heute sind nichts anderes als ein offener Beweis seiner Planlosigkeit. In der Verzweiflung über das hausgemachte Sozialhilfe- und Migrationsproblem greift Hacker fast schon reflexartig zur altbekannten Ausrede ‚der Bund ist schuld‘. Es ist jedoch ein Faktum, dass der Bund die…

Bund ersetzt Gastpatienten-Kosten – Gesundheitssystem leidet unter Finanzdesaster der Ludwig-SPÖ „SPÖ-Gesundheitsstadtrat Hacker flüchtet sich einmal mehr in ständige Unwahrheiten und Ausreden. Fakt ist: Wien erhält vom Bund sehr wohl finanzielle Ausgleichszahlungen für sogenannte Gastpatienten. Wer Gegenteiliges behauptet, sagt bewusst nicht die Wahrheit“, stellte die Gesundheitssprecherin der Wiener FPÖ, LAbg. Angela Schütz, klar. „Offenbar ist Wien unter der Verantwortung der Ludwig-SPÖ derart…

SPÖ-Stadtrat verweist ständig auf andere – Wien braucht endlich Führung statt Schuldzuweisungen Das aktuelle Interview von SPÖ-Stadtrat Peter Hacker in „Wien Heute“ ist für die Gesundheits- und Sozialsprecherin der Wiener Volkspartei, Gemeinderätin Ingrid Korosec, ein weiteres Beispiel dafür, wie sich Hacker konsequent seiner Verantwortung entzieht. „SPÖ-Stadtrat Hacker schiebt die Verantwortung reflexartig von sich weg. Schuld sind immer andere: der Bund, andere Bundesländer oder äußere Umstände. Führung…

Mehrere Stellen fördern parallel, aber niemand weiß, wie viel Steuergeld ausgegeben wird und was dabei herauskommt „Die SPÖ-Neos-Stadtregierung weiß offenbar selbst nicht, wie viele Deutschkurse sie finanziert, was diese kosten und welchen Erfolg sie bringen. Das ist inakzeptabel“, so die Integrationssprecherin der Wiener Volkspartei, Gemeinderätin Caroline Hungerländer und weiter: „Auch die aktuellen Ausflüchte seitens der SPÖ-Neos-Stadtregierung können nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier einiges im…

Insgesamt jetzt rund 70 zusätzliche Plätze im Winterpaket des Fonds Soziales Wien Nachdem der Fonds Soziales Wien (FSW) erst kürzlich rund 30 weitere Plätze in Notquartieren geschaffen hat, wurden aufgrund des Kälteeinbruchs durch das Sturmtief „Elli“ noch am Wochenende weitere 40 Plätze in zwei Notquartieren der Partnerorganisationen FSW Obdach und Johanniter Österreich aufgestockt. Somit stehen jetzt rund 70 zusätzliche Plätze im 24-Stunden-Betrieb zur Verfügung, um obdachlosen Menschen Schutz vor den…