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Christoph Wiederkehr: „Mehr Transparenz ist auch bei den Corona-Maßnahmen dringend nötig!“ Wien (OTS) - Neue Hygieneregeln für die Politik forderten NEOS Wien Spitzenkandidat Christoph Wiederkehr und NEOS Aufdeckerin Stefanie Krisper bei einer Pressekonferenz heute Montag. Mit mehr Transparenz und besseren Verhaltensregeln für Politiker_innen wären auch die Corona-Maßnahmen besser nachvollziehbar gewesen, so Wiederkehr: „Dass sich jetzt keiner mehr auskennt, dass Milliardenhilfen einfach irgendwie…

Wien (OTS/RK) - Auf Verlangen der ÖVP begann heute, Montag, um 9 Uhr eine Landtagssitzung zum Thema „Leistung muss sich wieder lohnen, Verfassungsbruch beenden, Zuwanderung ins Sozialsystem stoppen – Wien braucht eine Mindestsicherungsreform!“. Fragestunde und Aktuelle Stunde entfielen. StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP) bemerkte, dass das österreichische Sozialsystem „dank des Einsatzes und der Steuergelder vieler Österreicherinnen und Österreicher in den letzten Jahrzehnten aufgebaut wurde, um damit Menschen,…

Wien braucht eine Mindestsicherungsreform - Zuwanderung ins Sozialsystem stoppen - Leistung muss sich wieder lohnen Wien (OTS) - „Die aktuellen Mindestsicherungszahlen der Statistik Austria belegen: Wien ist der Sozialmagnet Österreichs. Rund 60 Prozent aller Mindestsicherungsbezieher Österreichs leben in Wien. Mehr als 60 Prozent aller Asylberechtigen, die in Österreich Mindestsicherung beziehen, beziehen diese in Wien. Das zeigt klar: die Zuwanderung ins Sozialsystem in Wien muss gestoppt werden. Wien…

Wien (OTS) - Die Behandlung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen mit psychiatrischen Erkrankungen wird ab Oktober 2020 in einem topmodern ausgebauten und ausgestatteten Gebäude am Gelände des AKH Wien erfolgen. Damit ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Verbesserung der Versorgung von Kindern und Jugendlichen auf internationalem Niveau in Wien gelungen. Gesundheitsstadtrat Peter Hacker, AKH-Direktor Herwig Wetzlinger, MedUni Wien-Rektor Markus Müller, VAMED-Generaldirektor Ernst Wastler sowie Klinikleiter Paul…

Leistung muss sich wieder lohnen – Morgen Montag Sonder-Landtag auf Initiative der neuen Volkspartei Wien Wien (OTS) - „Gernot Blümel will, dass Wien wieder an die Spitze kommt, dass Wien wieder Wirtschaftsmotor und Zugpferd für unser Land ist. Die aktuellen Kennzahlen zeigen jedoch genau das Gegenteil: Wien steht nach zwei Perioden Rot-Grün wirtschaftlich schlechter da, als zu Beginn. Daher ist das Ziel klar: Wir müssen Wien wieder nach vorne bringen“, betont Stadtrat Markus Wölbitsch nach der heutigen…

Systemversagen bei Wiener Gesundheitshotline – SPÖ-Stadtrat Hacker scheitert an Krisenmanagement Wien (OTS) - „Das rot-grüne Corona-Krisenmanagement ist am Ende. Es ist längst überfällig, dass SPÖ-Stadtrat Hacker vom Corona-Management entbunden wird“, so Stadtrat Markus Wölbitsch und Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec zu Medienberichten zum Systemversagen bei der Wiener Gesundheitshotline 1450. Es gebe massives Behörden-Versagen, die Stadt Wien negiere das Chaos, berichten Insider und zeigen…

Mitteilung zu „ExpertInnen-Kommission zur Rothschild’schen Stiftung“ Wien (OTS/RK) - LAbg. Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) erinnerte daran, dass die ÖVP in einem Antrag die Einsetzung einer Historiker-Expertenkommission gefordert hatte. Aus der Mittelung hätte er wenig Neues oder Überaschendes erfahren außer, dass versucht werde, mit den Rothschild-Erben ins Gespräch zu kommen. Ulm kritisierte die Eingrenzung des Untersuchungszeitraums auf die Zeit vor 1956. „Da werde ich ein bisserl skeptisch, denn es geht ja um…

Aktuelle Stunde zum Thema: „Klima- und Mobilitätswende – rascher Klimaschutz für Wien“ eingebracht von den Grünen Wien (OTS/RK) - LAbg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) empfand die Rede von Peter Kraus (Grüne) als eine, „die eher von einer Oppositionspartei“ hätte stammen können. Olischar kritisierte, dass Wien in Sachen erneuerbarer Energie „was die Zahlen betrifft, österreichweit Schlusslicht“ sei. Die Stadt müsse „im eigenen Wirkungsbereich mehr umsetzen und als Vorbild agieren“, etwa…

Fragestunde Wien (OTS/RK) - Die fünfte Anfrage stellte LAbg. Mag.a Andrea Mautz-Leopold (SPÖ) an Frauenstadträtin Kathrin Gaál (SPÖ) zum Thema Frauen- und Gewaltschutz. Gaál wies auf das „dichte und gute“ Gewaltschutznetz Wiens hin. Die Stadt sei gewappnet, um Frauen und Kindern, welche von Gewalt betroffen seien, „einen sicheren Rückzugsort“ zu bieten. Neben dem bestehenden Frauennotruf werde es im Jahr 2022 ein fünftes Frauenhaus, und damit insgesamt 225 Plätze in Wien geben. Die sechste Anfrage stellte…

Fragestunde Wien (OTS/RK) - Direkt im Anschluss an die Landtags-Sitzung auf Verlangen der FPÖ kam der Wiener Landtag zur 49. Sitzung in der laufenden Legislaturperiode zusammen. Sie begann um 11.30 Uhr mit der Fragestunde. Die erste Anfrage stellte LAbg. Dietmar Kops (HC) an Wohnbau-Stadträtin Kathrin Gaál. Die Anfrage betraf die – heute zu beschließende – Novelle der Wiener Bauordnung, und ob künftig verpflichtende Solar-Anlagen bestehende Immobilien „entwerten“ würden. Gaál antwortete: Mit der…