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Fotoaktion zum Budgetvoranschlag 2020 – Risiko-Budgetposten von Rot-Grün unter Hütchen versteckt – Nulldefizit in weiter Ferne Wien (OTS) - Im Vorfeld der heutigen Debatte im Gemeinderat über den Budgetvoranschlag 2020 fordert die Neue Volkspartei Wien im Rahmen eines Fototermins „Schluss mit den Hütchenspielen in Wien“. So wie die Stadtregierung die Mehrkosten für den KAV nicht im Budget für 2020 eingepreist hat, fehlen auch die Mehrkosten zum U-Bahnausbau. Diese wurden weder in einem Ausschuss diskutiert…

Sozialstadtrat Hacker mit politischer Verantwortung überfordert - Ruf nach einem Rücktritt wird immer lauter Wien (OTS) - Für den Sozialsprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Wolfgang Seidl, ist es eine „wahre Schande“, dass Wiener Mindestpensionisten wochenlang auf das ihnen zustehende Geld warten müssen. Medienberichten zufolge sind hunderte Rentner in Wien betroffen und müssen nun überlegen, wie sie die Miete bezahlen sollen. Die auszahlende MA 40 ist angeblich überlastetet und mit zu wenig Personal…

Station für Kinder- und Jugendpsychiatrie im KH Nord aufgrund von Bewerbermangel noch nicht eröffnet Wien (OTS) - Das Wiener Gesundheitssystem befindet sich weiterhin im Abwärtstrend. „Ein dramatischer Mangel an Ärzte- und Pflegepersonal, zu wenig Bettenkapazitäten, endlose Wartezeiten in Ambulanzen oder auf dringend nötige Operationen - Wiens Krankenhäuser sind selbst zum Akutpatienten geworden“, skizziert Vizebürgermeister Dominik Nepp abermals die dramatische Situation. Hinzu kommt, dass bestehende…

Selbstbestimmtes Wohnen auf Augenhöhe von Menschen mit und ohne Behinderung bietet das neue Angebot von Jugend am Werk, das Sozialstadtrat Peter Hacker offiziell eröffnete Wien (OTS) - Zwischen Augarten und Karmelitermarkt gelegen, wohnen vier Menschen mit Behinderung und zwei Menschen ohne Behinderung gemeinsam in einer modernen Wohngemeinschaft. Die zwei Bewohnerinnen und Bewohner ohne Behinderung haben keine pädagogische oder betreuerische Funktion. So sind alle auf Augenhöhe und zahlen die gleiche…

Stadtregierung muss endlich Maßnahmen setzen, um die Gesundheitsversorgung sicherzustellen Wien (OTS) - Als „erschreckend und gefährlich“ bezeichnet der Gesundheitssprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Wolfgang Seidl, die Negativentwicklung des Wiener Gesundheitssystems. „Der dramatische Ärzte- und Pflegemangel in Wiens Spitälern ist eine Gefahr für die Patienten“, warnt der Freiheitliche abermals. Neben zahlreichen Patientenbeschwerden sowie Erfahrungsberichten von betroffenen Medizinern und Pflegepersonal in…

Rot-Grün bekämpft nur Symptome und keine Ursachen – KAV-Reform von Rot-Grün einmal mehr auf Eis gelegt Wien (OTS) - „Eine Reform des KAV ist seit vielen Jahren überfällig. Trotz mehrjähriger Ankündigungen hat es Rot-Grün bisher nicht geschafft, diese endgültig auf den Tisch zu legen und auch umzusetzen. Seit Jahren werden lediglich die Symptome des chronisch kranken Gesundheitssystems bekämpft, aber nie die Ursachen tatsächlich angegangen“, erklärt Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec zur Tatsache, dass…

Stefan Gara: „Schönreden und Probleme totschweigen ist Ausdruck von Hilflosigkeit!“ Wien (OTS) - Trotz aller Beschwichtigungsversuche durch die SPÖ kommt der Krankenanstaltenverbund nicht mehr aus den Negativ-Schlagzeilen. Wie „Die Presse“ berichtet, wackelt nun die ohnehin bereits verschobene Ausgliederung des KAV wegen schwerer Managementfehler. NEOS Wien Gesundheitssprecher Stefan Gara ist fassungslos: „Seit Jahren warten wir auf die Reorganisation des KAV, die endlich Finanz-und Personalhoheit…

Wien (OTS/RK) - Am heutigen Mittwoch, dem 20. November 2019, hat der Wiener Landtag seine 40. Sitzung in der laufenden Legislaturperiode abgehalten. Beginn im Rathaus war wie üblich um 9 Uhr mit der Fragestunde. Landeshauptmann Michael Ludwig wurde zu Maßnahmen der Stadt Wien befragt, die Opfer von Gewalt in ehemaligen Kinderheimen zu entschädigen; Vizebürgermeisterin und Planungsstadträtin Birgit Hebein beantwortete eine Anfrage zur möglichen gesetzlichen Trennung von Wiener Raum- und Bauordnung; Stadtrat Hanke sprach…

Dringlicher Antrag zum Thema „Umsetzung Sozialhilfe-Grundsatzgesetz mit 1. Jänner 2020“, eingebracht von der FPÖ Wien (OTS/RK) - LAbg. Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ) zeigte sich emotional und kündigte seine Rede an als „bewusst an der Grenze zum Ordnungsruf“. Bei der FPÖ orte er „klammheimliche Freude“ und einen „Schaum der Begeisterung“ vor dem Mund, hier eine Bundesgesetzesregelung zu verteidigen, die „Menschen arm macht“. Hier rede „eine Partie von Leuten“ darüber, 40.000 Kinder in Wien „ärmer zu…

Dringlicher Antrag zum Thema „Umsetzung Sozialhilfe-Grundsatzgesetz mit 1. Jänner 2020“, eingebracht von der FPÖ Wien (OTS/RK) - LAbg. KR Kurt Wagner (SPÖ) sagte in Richtung FPÖ: Die Zahlen, die die Freiheitlichen im Dringlichen Antrag anführen, würden nicht stimmen. Die FPÖ hätte sich etwa bei der Zahl der in Wien ansässigen Bedarfsorientierten Mindestsicherungsbeziehenden im Jahr 2018 um etwa 40.000 Personen geirrt. Außerdem gebe es aktuelle Daten vom Oktober 2019, die zeigten, dass die Zahl der…