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Spezialdebatte GGr. Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales Wien (OTS/RK) - GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ) erinnerte daran, dass das Budget in Zahlen gegossene Politik sei: Jenes für Wien zeige die verantwortungsvolle und humanistische Politik der Rot-Grünen Stadtregierung. Rot-Grün ging es nicht um „dogmatisches Kaputtsparen und blindes Ausgrenzen“, sondern darum, Chancen und ein ausgeglichenes Miteinander in der Stadt zu schaffen. Wien nutze die Digitalisierung als Chance: Die Smart-City…

Messe „JedeR für JedeN“ der Wiener Gesundheitsförderung bot feierlichen Rahmen für die Verleihung des Preises der Menschlichkeit Wien (OTS) - Musik für und mit Demenz-Erkrankten, der Einsatz für Menschen mit Lernschwierigkeiten oder ein „einfaches“ für andere Dasein – ehrenamtliches Engagement hat viele Gesichter. Am Sonntag, 25. November 2018, erhielten die Menschen dahinter im Rahmen der Messe „JedeR für JedeN“ von Gemeinderat Ernst Holzmann und Dennis Beck, Geschäftsführer der Wiener…

Trotz florierender Konjunktur und Rekordeinnahmen – Budgetvoranschlag phantasielose, mutlose und ambitionslose Abschreibübung Wien (OTS) - „Der rot-grüne Budgetvoranschlag 2019 ist mit 188 Mio. Euro neuen Schulden lediglich eine phantasielose, mutlose und ambitionslose Abschreibübung der Schuldenpolitik von Renate Brauner und damit klar abzulehnen“, so Stadtrat Markus Wölbitsch im Rahmen der heutigen Budgetdebatte im Gemeinderat, der deshalb Stadträtin Renate Brauner symbolisch als „Ghostwriterin“ des…

Freiheitliche befürchten kleinen KH Nord-Skandal Wien (OTS) - Wiens Vizebürgermeister Dominik Nepp kündigt ein Prüfansuchen rund um die „Suchthilfe Wien GmbH“ an. „Wiens Suchthilfe-Standorte sind hinter einem hochkomplexen Firmengeflecht verschachtelt. Ich vermute, dass hiermit versucht wird einiges zu verschleiern und der Kontrolle durch den Gemeinderat zu entziehen. Es ist leider anzuheben, dass sich die Suchthilfe zu einem kleinen KH Nord-Skandal für die Wiener Steuerzahler entwickelt hat“, erklärt…

Sozialleistungen in Wien vollkommen unkontrolliert vergeben – Hacker und Ludwig müssen sich offenen Fragen stellen Wien (OTS) - Der Fonds Soziales Wien, in dem der jetzige SPÖ-Stadtrat Hacker 17 Jahre als Geschäftsführer tätig war, ist in einen Skandal um Steuergeldverschwendung verwickelt. „Die ÖVP Wien verlangt umfassende Aufklärung und prüft derzeit, den Rechnungshof einzuschalten. Scheinbar nimmt die Steuergeldverschwendung unter Rot-Grün ungeahnte Maßstäbe an“, erklärt Stadtrat Markus Wölbitsch.…

FPÖ fordert Stellungnahme des ehemaligen FSW-Geschäftsführers Peter Hacker Wien (OTS) - Der geschäftsführende Landesparteiobmann der FPÖ Wien, Mag. Johann Gudenus, zeigte sich am Freitag erbost über den Millionenskandal beim Fonds Soziales Wien. Wie die Kronen Zeitung berichtete, wurden wohl über Monate hinweg Auszahlungen bzw. Abrechnungen aus der Grundversorgung für Flüchtlinge an Personen getätigt, die gar nicht bezugsberechtigt oder sogar bereits abgeschoben worden waren. „Dieser Skandal ist keineswegs…

15a Vereinbarung zwischen dem Bund und Ländern zur Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2018/19 bis 2021/22 Wien (OTS/RK) - LAbg DI Martin Margulies (Grüne) sagte: Die Debatte längst nicht mehr um Kinder oder gar das Kopftuch, sondern darum, klar zu machen, „was wahr und was falsch ist“. FPÖ und ÖVP vermischten Fakten mit Lügen dermaßen, dass sie nicht mehr zu unterscheiden seien. Das gefährde auf lange Sicht die Demokratie. Mit ihrer Stimmungsmache gegen Muslime erziele die FPÖ genau das Gegenteil…

vida-Gruber: „Klare Spielregeln sorgen für Arbeitsplatzsicherheit“ Wien (OTS) - „Die heute beschlossene Reform des Krankentransportwesens in Wien ist ein großer Erfolg“, freut sich Helmut Gruber, Vorsitzender der Gewerkschaft vida Wien. Mit dieser Neuaufstellung im Bereich des Rettungs-, Krankentransport- und Krankenbeförderungswesens kann "für die Zukunft eine qualitativ hohe und effiziente Versorgung der Patientinnen und Patienten sichergestellt werden. Zudem bietet sie Rechtssicherheit für die…

Das Wiener Netzwerk Gesundheitsfördernde Schulen zeichnete im Rahmen seiner Jahrestagung mit Czernohorszky und Beck vier Schulen aus Wien (OTS) - Sinn-volles gesundes Lernen steht im Wiener Netzwerk Gesundheitsfördernde Schulen (WieNGS) an erster Stelle. Wie man das Gehirn dabei am besten unterstützt und so gesunde Verhaltensweisen fördert, hat die WieNGS Jahrestagung am Mittwoch, 21. November, im Wiener Rathaus gezeigt. Ein Highlight der Veranstaltung war die Verleihung des WieNGS Gütesiegels an vier…

„Stöger gegen Pflegefinanzierung und damit für Regress“ Wien (OTS) - „Die österreichische Sozialdemokratie insbesondere der ehemalige Sozialminister Alois Stöger hat offensichtlich jegliches soziale Gewissen verloren. Im Sozialausschuss am 14. November stimmte die absolut planlose SPÖ gegen die Pflegeregressfinanzierung aus Bundesmitteln im Gesamtumfang von 340 Millionen Euro. Diese Haltung wollen die roten Genossen wenige Tage vor dem SPÖ-Bundesparteitag in Wels offensichtlich in der heutigen…