Hammer

EU-Jahresvorschau für 2026 rückt europäische Vorhaben aus dem Arbeitsbereich von Bundesminister Totschnig ins Zentrum Im Landwirtschaftsausschuss diskutierten die Abgeordneten heute den Tätigkeitsbericht der AMA-Marketing für das Jahr 2024, in dem über ihre Aktivitäten und Kernaufgaben in den Bereichen Qualitätssicherung, Informationsvermittlung und Marktbearbeitung berichtet wird. Was die insgesamt über 36.000 Kontrollen zur Qualitätssicherung im Jahr 2024 betrifft, wolle man das Kontrollsystem nach dem…

„Dass die FPÖ wissenschaftliche Fakten und Erkenntnisse leugnet und ignoriert, erleben wir jeden Tag – aber, dass ihnen in Zeiten wie diesen nichts Besseres einfällt, als eine Ministerinnenanklage gegen Leonore Gewessler zum x-ten Mal zu behandeln, spricht für sich. Leonore Gewessler hat in ihrer Zeit als Klimaschutzministerin geplante Autobahnprojekte nochmal untersuchen lassen, weil die Planungen dafür zum Teil aus dem letzten Jahrtausend stammen. Die Prüfungen waren daher nicht nur legitim, sondern ein notwendiger…

Grüne fordern Schimaneks Rücktritt als FPÖ-Stadtrat und Parteiausschluss „Die heutige nicht rechtskräftige Verurteilung seines ehemaligen Büroleiters wegen nationalsozialistischer Widerbetätigung ist eine politische Bankrotterklärung für Nationalratspräsident Walter Rosenkranz. Er kannte sämtliche Vorwürfe gegen René Schimanek und stellte sich trotzdem demonstrativ hinter seinen damals engsten Mitarbeiter. Statt klarer Distanzierung gab es Rückendeckung – das ist für ein Amt dieser Bedeutung vollkommen…

Grüne kritisieren Vorstoß der EU-Kommission und warnen vor teuren AKW-Projekten aus EU Geldern – Ausbau Erneuerbarer müsse Vorrang haben „Atomkraft ist keine Antwort auf die Energie- und Klimakrise. Sie ist riskant, extrem teuer und viel zu langsam. Während neue Atomkraftwerke Jahrzehnte brauchen und Milliarden verschlingen, können erneuerbare Energien heute schon saubere und leistbare Energie liefern“, sagt die Grüne Europaabgeordnete Lena Schilling und hält fest: „Dass nun auch noch EU-Gelder in neue…

Atomkraftwerke bleiben hochgefährlich, im Krieg noch viel mehr „15 Jahre nach Fukushima, 40 Jahre nach Tschernobyl und inmitten einer neuen fossilen Energiekrise sollte klar sein, wohin die Reise gehen muss: hin zu einer sauberen, krisensicheren, leistbaren und unabhängigen Energieversorgung mit Erneuerbaren Energien“, sagt Lukas Hammer, Umwelt- und Energiesprecher der Grünen, anlässlich des 15. Jahrestags der Reaktorkatastrophe von Fukushima. Im Jahr 2011 kam es durch ein starkes Erdbeben und einen…

Drei Frauen haben wegen Identitätsfeststellungen bei einem rechtswidrigen Polizeieinsatz am Peršmanhof Beschwerde eingelegt. Die Verhandlung dazu fand gestern, Donnerstag, am Landesverwaltungsgericht in Klagenfurt statt. Dazu sagt Olga Voglauer, Volksgruppensprecherin und Landessprecherin der Grünen Kärnten: „Die Verhandlung hat erneut gezeigt, dass niemand Verantwortung übernehmen will: Die Einsatzleitung konnte nicht erklären, auf welcher Grundlage die Identitäten der anwesenden Personen festgestellt wurden und wer…

Nicht nur wichtige Gesetze fehlen, auch konkrete Maßnahmen gegen explodierende Energiepreise – übrig bleiben nur leere Versprechungen der Regierung „Kein Wort zum Ausstieg aus Öl und Gas, kein Schutz vor Preisschocks: Die Bundesregierung und Hattmannsdorfer agieren so, als wäre Österreich eine Insel der Seligen. Nach dem Auftritt von Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer im heutigen Mittagsjournal ist jedem klar, dass es die von der Bundesregierung versprochenen Preiseingriffe nicht geben wird. Wir haben von…

Parlamentsfraktionen sprechen sich einhellig gegen ungarisches Atomkraftwerk Paks II aus Mehrheitlich stimmte der Nationalrat heute für die Ratifizierung eines UN-Hochseeschutz-Übereinkommens. Einhellige Zustimmung gab es für einen Entschließungsantrag, der die Regierung dazu auffordert, gegen den Bau des ungarischen Atomkraftwerks Paks II vorzugehen. Keine Mehrheit fand ein im Zuge der Debatte eingebrachter Entschließungsantrag, mit dem die Grünen den Rücktritt vom Vertrag über die Energiecharta…

FPÖ-Anträge zu deutschsprachigen Minderheiten und zum Musikstandort werden im Plenum weiter diskutiert Die Europäische Union hat in den letzten Jahren Schritte für den Schutz des internationalen Kulturerbes vor unrechtmäßiger Aneignung und Plünderung gesetzt. Dazu gehört eine Verordnung zur Regelung der Einfuhr von Nicht-Unions-Kulturgütern, die den illegalen Handel eindämmen soll. Der Kulturausschuss des Nationalrats fasste dazu heute mit breiter Mehrheit - ohne die Stimmen der FPÖ - einen Beschluss zur…

Aussprache im Kulturausschuss zu den aktuellen Arbeitsschwerpunkten des Kunst- und Kulturressorts In einer Aussprache mit den Abgeordneten des Kulturausschusses des Nationalrats skizzierte Vizekanzler und Kulturminister Andreas Babler heute die aktuellen Schwerpunkte der Arbeit seines Ressorts. 2026 würden an einer Reihe von wichtigen Kultureinrichtungen wichtige Personalentscheidungen anstehen. Bereits weit gediehen sei zudem ein Gesetzesentwurf zu einem Kostenbeitrag von Streamingdiensten, der Mittel für…