Hammer

Voglauer/Hammer: Bezirkshauptmann Klösch ist nicht mehr tragbar „Jetzt ist es also amtlich: Der Polizeieinsatz am Peršmanhof war rechtswidrig. Genau das hat die Expertenkommission schon im Herbst festgestellt, und nun bestätigt es auch ein Gericht. Besonders brisant ist, dass erstmals klar benannt wird, dass die Bezirkshauptmannschaft Verantwortung trägt. Und genau diese Behörde will keine Aufzeichnungen zu diesem Einsatz haben. Das ist ein handfester Skandal. So kann sich die Bezirkshauptmannschaft…

Das Verwaltungsgericht Wien stellte laut Bericht des ‚Standard‘ die Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes gegen die Kundgebung der Jüdischen Hoschüler:innen gegen den Akademikerball vergangenes Jahr am Burgtor fest. „Das aktuelle Erkenntnis des Verwaltungsgerichts ist eine schallende Ohrfeige für die FPÖ und ein beunruhigendes Zeugnis institutionellen Versagens unter Innenminister Gerhard Karner“, kommentiert der Rechtsextremismus-Sprecher der Grünen, Lukas Hammer. „Dass ein Polizeieinsatz gegen eine friedliche,…

NGOs sind Grundpfeiler Demokratie - Auskunftsverweigerung der Minister:innen im Ausschuss ist problematisch „Zivilgesellschaftliche Organisationen sind ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Sie erbringen gesellschaftlich unverzichtbare Leistungen in der Pflege, im Gewaltschutz oder im Tier- und Umweltschutz. Sie bringen sich zudem kritisch ein und stoßen Debatten an zu Themen, für die es sonst keine Lobby gibt - und sie werden dabei von hunderttausenden Österreicherinnen und Österreichern unterstützt. Dass…

SEIT 2006 LEISTET NEUNERHAUS MEDIZINISCHE VERSORGUNG FÜR OBDACH- UND WOHNUNGSLOSE SOWIE NICHTVERSICHERTE MENSCHEN. SEIT ANGEBOTSBEGINN HAT SICH DIE PATIENT*INNEN-ZAHL VERZEHNFACHT: INSGESAMT WURDEN IN DEN LETZTEN 20 JAHREN ÜBER 36.000 MENSCHEN MEDIZINISCH VERSORGT. DAS 2017 ERÖFFNETE NEUNERHAUS GESUNDHEITSZENTRUM IST EUROPAWEIT EINZIGARTIG UND SCHLIESST EINE WICHTIGE VERSORGUNGSLÜCKE IM GESUNDHEITSBEREICH. UM DAS ANGEBOT IN DIESER FORM AUCH IN ZUKUNFT AUFRECHTZUERHALTEN, WERDEN DRINGEND ÄRZT*INNEN GESUCHT. ZUM JUBILÄUM…

„SPÖ sollte sich intern besprechen und schauen, ob sie eigener Regierungsvorlage zum EABG zustimmt oder nicht“ „Mitten in einer Energiekrise kündigt der neue Kärntner Landeshauptmann und SPÖ-Chef Daniel Fellner seinen ,Widerstand‘ gegen die Windkraft in Kärnten an. Eigentlich geht es darum, wie wir aus dieser teuren und zerstörerischen Abhängigkeit von Öl und Gas rauskommen, aber Fellner lässt sich weiterhin von seinem Hass auf Windräder leiten und will sich sogar gegen die komplett unzureichenden Vorgaben…

Ausschüsse, Untersuchungsausschuss, Präsidialkonferenz, IPU-Versammlung Kommende Woche sollen im Innenausschuss die Weichen für die nationale Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspakts gestellt werden. Im Außenpolitischen Ausschuss geht es unter anderem um die EU-Außenpolitik, die Russland-Sanktionen, den Iran und die Todesstrafe für Terroristen in Israel. Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen fort. Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnungen für die nächsten…

LH-Stv. Pernkopf: Künstliche Intelligenz muss dem Menschen dienen An der University of Applied Sciences St. Pölten wurde heute im Rahmen einer Pressekonferenz das neue KI-Reallabor von LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf, USTP-Geschäftsführer Johann Haag und Studiengangsleiterin Professorin Marlies Temper offiziell eröffnet. Mit diesem Labor entsteht eine neue und zentrale Infrastruktur für Lehre und Forschung, die insbesondere die Entwicklung und praxisnahe Erprobung von KI-Methoden unter realitätsnahen…

Grüne begrüßen Urteil des Verfassungsgerichtshofs und fordern Turbo bei der Windkraft „Richtig und wichtig“, nennt Lukas Hammer, Energiesprecher der Grünen, das Urteil des Verfassungsgerichtshofs im PV-Anlage-Streit, wonach Gemeinden PV-Anlagen nicht einfach verbieten können und erläutert: „Der VfGH hat hier nicht nur ein Urteil zu einem Fall in St. Pölten gesprochen, sondern eine Türe für tausende Menschen aufgestoßen, die von sich aus die Energiewende vorantreiben und auf Sonnenenergie setzen wollen. Den…

Wirtschaftsausschuss beschließt Vorlage mit einfacher Mehrheit Noch nicht die verfassungsmäßig erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit fand das von der Regierung vorgelegte Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG), das heute im Wirtschaftsausschuss vorerst nur mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS beschlossen wurde. Bundesminister Wolfgang Hattmannsdorfer lud die Opposition dazu ein, gleich nach der Sitzung in seinem Ressort den Entwurf "Punkt für Punkt" durchzugehen, um in den nächsten Wochen eine…

Hohe Preise, niedrige Einkommen: Sozialtarif soll helfen 3,6 % aller österreichischen Haushalte haben überdurchschnittlich hohe Energiekosten bei gleichzeitig niedrigem Einkommen, so der erste Jahresbericht der Koordinierungsstelle zur Bekämpfung von Energiearmut (kea). Die Leiterin der Koordinierungsstelle, Caroline Nwafor, sprach im Wirtschaftsausschuss über Energiearmut. Der Begriff "Energiearmut" beschreibt die Unerschwinglichkeit von Haushaltsenergie (z.B. Strom, Gas oder Fernwärme) - also dass…