Hammer

Statt Transparenz über rechtsextreme Netzwerke im parlamentarischen Umfeld zu schaffen, verharmlost Rosenkranz Sicherheitsbedenken „Wenn Nationalratspräsident Walter Rosenkranz über den offiziellen Kommunikationskanal des Parlaments einen derart irreführenden parteipolitischen FPÖ-Spin verbreiten lässt, dass er von der DSN beziehungsweise dem Innenministerium korrigiert werden muss, haben wir ein Problem“, sagt der Rechtsextremismussprecher der Grünen, Lukas Hammer. Hintergrund ist ein Gespräch zwischen…

„Ein Ort der Begegnung, der Inspiration, der musikalischen Exzellenz und eine Hommage an einen Ausnahmekünstler von Welt“ Mit einem feierlichen Festakt wurde am gestrigen Freitagabend der neue Rudolf-Buchbinder-Saal in der revitalisierten Reitschule Grafenegg eröffnet. Der neue Kammermusiksaal verbindet historische Bausubstanz mit moderner Architektur und höchster akustischer Qualität. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner würdigte in ihrer Festrede die Verdienste des Pianisten und langjährigen…

Grüne Kritik an deutschnationalen Verbindungen rund um neuen Parlamentsdirektor Mit scharfer Kritik reagieren die Grünen auf Medienberichte rund um die Bestellung des ehemaligen Strache-Kabinettschefs Roland Weinert zum Parlamentsdirektor. „Die Bestellung von Roland Weinert, ist ein Lehrstück dafür, wie völkische Männerseilschaften funktionierten und schlagende deutschnationale Burschenschafter staatliche Institutionen unterwandern. Nach einem deutschnationalen Burschenschafter als Nationalratspräsidenten,…

FPÖ kritisiert "Milliardenförderungen", andere Fraktionen sehen keine Unregelmäßigkeiten Bekommen gemeinnützige Vereine und Organisationen zu viel Geld vom Staat und wenn ja, in welchen Bereichen werden Steuermittel ineffizient eingesetzt? Mit dieser Frage setzte sich der Rechnungshof-Unterausschuss des Nationalrats in den letzten Monaten auf Verlangen der FPÖ auseinander. In zwölf Arbeitssitzungen durchforsteten die Abgeordneten nicht nur direkte Förderungen der einzelnen Ministerien, sondern prüften auch…

Justizministerin Sporrer, Koalition und Grüne sehen Handlungsbedarf; FPÖ hinterfragt Unabhängigkeit und Wissenschaftlichkeit des Berichts Eine heftige Debatte entspann sich heute im Nationalrat über den von der Stiftung Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) verfassten Bericht über den Rechtsextremismus in Österreich 2024. Demzufolge sei die Zahl rechtsextremistischer Straftaten im Berichtsjahr auf ein neues Rekordhoch angestiegen. Justizministerin Anna Sporrer, die Koalitionsparteien…

Grünes Licht auch für Novelle zu Gebäude-Energieausweisen Für zwei Gesetzespakete aus dem Justizressort hat der Nationalrat heute mit den Stimmen der Dreierkoalition grünes Licht gegeben. Zum einen wird das Verbraucherkreditgesetz vollständig überarbeitet, um etwa auch Online-Geschäftsmodelle wie "Buy Now, Pay Later" zu erfassen. Eine Novelle zum Energieausweis-Vorlage-Gesetz soll für mehr Transparenz in Bezug auf den Gesamtenergiebedarf von Wohnungen und Geschäftslokalen sorgen. ANPASSUNG DES…

Forderung der FPÖ nach Tunnelbenennung zu Ehren von Jörg Haider erhält klare Absage der anderen Fraktionen Drei Anträgen der FPÖ, die vom Ausschuss für Verkehr und Mobilität abgelehnt worden waren, erteilte auch das Plenum des Nationalrats eine Absage. Die Freiheitlichen machen sich in Entschließungsanträgen für die Sicherung der internationalen Verkehrsanbindung von Oberösterreich und Tirol aus. Dabei kommt den Flughäfen Linz und Innsbruck aus ihrer Sicht eine Schlüsselrolle zu. Die Koalitionsfraktionen…

Unterricht des VGT beliebt wie eh und je, Rückmeldungen von Lehrpersonen und von Kindern durchwegs positiv Nach jüngsten Vorwürfen über vermeintliche Schockbilder in Volksschulen gibt der VGT einen echten Einblick, wie der Tierschutzunterricht tatsächlich abläuft und wie er von den Kindern und Lehrpersonen angenommen wird. Bereits seit 1995 und damit seit über 30 Jahren ist der Tierschutzunterricht eine der wesentlichsten Aktivitäten des VGT. Die Tierschutzlehrer:innen sind gut gebucht. Im aktuellen…

Grüne fordern umfassenden Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus „Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) zieht in seinem neuen Handbuch zum Rechtsextremismus ein historisch eindeutiges Urteil: Die FPÖ ist im Kern rechtsextrem. Diese Erkenntnis ist alarmierend, aber sie überrascht nicht mehr. Die FPÖ wird immer rechtsextremer und ist längst zum politischen Arm des Rechtsextremismus in Österreich geworden“, sagt Lukas Hammer, Rechtsextremismussprecher der Grünen. Das DÖW…

Aktuelle Aussprache über Gesetzesvorhaben im Justizausschuss Justizministerin Anna Sporrer berichtete dem Justizausschuss des Nationalrats heute über den Umsetzungsstand der Gesetzesvorhaben ihres Ressorts. So ging es im Rahmen der Aktuellen Aussprache unter anderem um die vieldiskutierte Einrichtung einer Bundesstaatsanwaltschaft und geplante Maßnahmen, um Schutzlücken bei Gewaltschutz und Deepfakes zu schließen. Thema war auch die Personalknappheit an den Justizanstalten. Beraten wurde ebenso über den…