Hammer

Voglauer und Hammer fordern umfassende Aufklärung des Polizeieinsatzes und der Festnahme eines Kärntner Slowenen Vier Tage nach dem skandalösen Polizeieinsatz am Peršmanhof herrscht von Seiten des Innenministers weiterhin Stille – für die Grünen ein inakzeptabler Zustand angesichts der historischen Tragweite des Vorfalls. „Das ohrenbetäubende Schweigen des Innenministers ist inakzeptabel. Am vierten Tag nach dem Vorfall hüllt sich Minister Karner in ein Sommerschweigegelübde, statt Verantwortung zu…

Grüne: Interne Untersuchungen reichen nicht, es muss unabhängig und umfänglich geprüft werden sowohl auf Bundesebene als auch in Kärnten Wie aus dem einem Bericht der Kleinen Zeitung am dritten Tag nach dem Polizeieinsatz am Peršmanhof hervorgeht, verstrickt sich die Polizei anscheinend in immer weitere Widersprüche, während der zuständige Bezirkshauptmann von Völkermarkt immer noch schweigt. Laut dem Bericht der Kleinen Zeitung soll der Polizeieinsatz bereits Tage im Voraus geplant gewesen sein. Für die…

Die Grünen nehmen unter dem Titel „Inakzeptabler gedenkpolitischer Dammbruch am Kärntner Peršmanhof“ Stellung zum unverhältnismäßigen Polizeieinsatz am Kärntner Gedenkort Peršmanhof und präsentieren Hintergrundinformationen zu den Geschehnissen am Sonntag. Besonders im Fokus steht dabei die innen- und gedenkpolitische Dimension dieses Einsatzes an einem der zentralen Gedenkorte Kärntens und im Gedenkjahr 2025. TEILNEHMER:INNEN: * Olga Voglauer, Abgeordnete zum Nationalrat und Sprecherin für Volksgruppen * Lukas…

„Gerade im Gedenkjahr: Antifaschismus ist keine Provokation, sondern Verfassungsauftrag“ – Grüne verlangen Aufklärung und kündigen Anfragen an „Der Einsatz der Exekutive am Sonntag beim antifaschistischen Jugendcamp am Peršmanhof ist in jeder Hinsicht erschütternd“, sagt Olga Voglauer, Volksgruppensprecherin der Grünen. Über 30 teils schwer bewaffnete Polizist:innen, ein Polizeihubschrauber, Drohnen und eine Hundestaffel wurden aufgeboten – wegen angeblicher Verwaltungsübertretungen nach dem Kärntner…

Trotz europaweiter Mobilisierung konnten die Rechtsextremen nur wenige hundert Teilnehmer:innen in Wien versammeln und stießen auf zahlreichen und lautstarken Gegenprotest „Wien ist und bleibt ein schwieriges Pflaster für Rechtsextreme. Trotz einer monatelangen und europaweiten Mobilisierung konnte die neofaschistische ‚Identitäre Bewegung‘ nur wenige hundert Mitglieder und Sympathisant:innen in Wien versammeln“, resümiert Lukas Hammer, Rechtsextremismussprecher der Grünen nach der heutigen Demonstration.…

Strategische Orientierung, wirtschaftliche Resilienz und technologische Führungsansprüche – Europäischer Dialog zur neuen Weltordnung Unter dem Motto „Rough New World – Navigating Through Insecurities“ versammelte die Industriellenvereinigung im Rahmen des Salzburg Summit 2025 führende Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, um Europas Position in einer zunehmend unsicheren Welt zu diskutieren. In einer Zeit globaler Spannungen, wirtschaftlicher Brüche und technologischem Umbruch standen…

Aufruf der Grünen zur Teilnahme an Kundgebung und Straßenfest sowie Protest gegen rassistischen Aufmarsch von Rechtsextremen und Neonazis am 26. Juli in Wien Für Samstag, den 26. Juli, mobilisieren rechtsextreme Gruppen aus Österreich zu einem rassistischen Aufmarsch in die Wiener Innenstadt. Tatkräftig unterstützt werden sie dabei von rechtsextremen bis neonazistischen Gruppen aus dem benachbarten europäischen Ausland, insbesondere aus der Schweiz und Deutschland. „Wien darf nicht zum Tummelplatz für…

Grüne kritisieren Blockade der ÖVP bei der Lkw-Maut – Kostenwahrheit bleibt leeres Versprechen Scharfe Kritik an der Blockadehaltung der ÖVP bei der geplanten Lkw-Maut-Erhöhung übt der Verkehrssprecher der Grünen, Lukas Hammer. „Die einzige sinnvolle ökologische Maßnahme im Verkehrsbereich, die derzeit überhaupt angedacht ist, droht jetzt unter dem Druck der Frächterlobby zu kippen. Das zeigt einmal mehr, dass sich diese Bundesregierung in Sachen Klimaschutz im Verkehr immer weiter in die falsche Richtung…

Eisenmenger-"Kontextualisierung" ist Verhöhnung der Gedenkkultur - Rosenkranz‘ Ankündigung nach offensiverem Umgang mit Schattenseiten der Republik klingt wie schlechter Scherz Irritiert zeigen sich die Grünen auf Aussagen des Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz. „Wenn ein Nationalratspräsident, der Naziverbrecher als ‚Leistungsträger‘ bezeichnete, der bei eindeutig nationalsozialistischen Begriffen keine Ordnungsrufe erteilt und gegen dessen mittlerweile ehemaligen Büroleiter wegen…

Wirtschaft und Klima gemeinsam denken und die richtigen Signale für den Standort setzen „Auf einem kaputten Planeten gibt es keine gesunde Wirtschaft. Wer das Klima schützt, stärkt auch den Standort und die heimische Wirtschaft. Wer das eine gegen das andere ausspielt, setzt unzählige Arbeitsplätze und die Zukunft unserer Kinder aufs Spiel“, kritisiert der Umweltsprecher der Grünen, Lukas Hammer, die zukunftsvergessene Standortpolitik von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer. Sowohl beim Tempo als…