Hammer

Veranstaltung beschädigt die Würde des Hohen Hause und konterkariert langjähriges Engagement des Parlaments im Kampf gegen Antisemitismus Auch dieses Jahr stellt Präsident Walter Rosenkranz dem FPÖ-nahen Dinghofer-Institut die Räumlichkeiten des Parlaments für ihr fragwürdiges „Symposium“ unter dem diesjährigen Titel „Zensur und Ideologisierung - Die Freiheit in Gefahr“ zur Verfügung: „Dass Walter Rosenkranz in seiner Funktion als Nationalratspräsident offiziell zu einer derartigen Veranstaltung einlädt,…

Der ÖÄK-Pressepreis für 2024 wurde an Constanze Ertl und Christian Haberhauer verliehen. Der Präsident der Österreichischen Ärztekammer, Johannes Steinhart, vergab am Dienstag den „Preis für besondere publizistische Leistungen im Interesse des Gesundheitswesens“. Seit 1975 zeichnet die ÖÄK mit diesem Preis journalistische Arbeiten aus, die gesundheitspolitische Themen umfassend, faktentreu und nachvollziehbar darstellen. Für das Jahr 2024 wurden Constanze Ertl vom ORF und Christian Haberhauer von der APA…

Ford GT ’67 Heritage Edition als Star der Auktion Die diesjährige Classic Expo in Salzburg hat eindrucksvoll gezeigt, dass die Faszination für automobile Klassiker ungebrochen ist. Die von Hermann Schwarz organisierte Messe, in deren Rahmen jährlich die Versteigerung von Wolfgang Humer und Reinhard Granner vom Auktionshaus Humer Granner stattfindet, hat sich längst als eine der bedeutendsten Oldtimerveranstaltungen Europas etabliert und zog am vergangenen Wochenende tausende Enthusiasten, Sammler und…

Grüne fordern sofortige Abberufung des Bezirkshauptmanns durch Landeshauptmann Kaiser „Durch den Bericht werden unsere Vermutungen mehr als nur bestätigt: Der Polizeieinsatz am Peršmanhof war rechtswidrig, unverhältnismäßig und zweifelhaft. Die offiziellen Begründungen des Einsatzes, wie falsch aufgestellte Zelte oder Anstandsverletzungen, waren allesamt reine Vorwände für rechtswidrige Identitätsfeststellungen bei den Campteilnehmenden. Es ging nie um falsch aufgestellte Zelte, sondern ausschließlich um…

Wohnungslosenhilfe als letztes Auffangnetz vor der Straße (Wien, 23.10.) neunerhaus, mit über 25 Jahren Erfahrung in der Arbeit mit obdach- und wohnungslosen sowie armutsgefährdeten Menschen, warnt: Die geplanten Einsparungen werden sich bedrohlich auf die Wohn- und Lebenssituation vieler Menschen auswirken und Obdachlosigkeit produzieren. „Der Sparkurs trifft uns alle, ganz besonders aber Menschen, die sich bislang schon schwer über Wasser halten konnten. Die, die bereits obdach- oder wohnungslos sind,…

Debatte zur Dringlichen Anfrage in der Sondersitzung Die Grünen hatten die heutige Sondersitzung des Nationalrats verlangt, um geplante Straßenbauprojekte mit Verkehrsminister Peter Hanke zu diskutieren. In der Debatte zur Dringlichen Anfrage tauschten die Fraktionen bekannte Positionen - insbesondere zum Lobautunnel - aus. Die Grünen sehen die Natur gefährdet und das Geld besser an anderer Stelle investiert. Für einen raschen Ausbau von Autobahnen und Schnellstraßen sprachen sich hingegen die…

Bundesminister Totschnig berichtet über Verhandlungen zum EU-Klimaziel Der EU-Unterausschuss des Nationalrats hat sich heute mit den Vorschlägen der EU-Kommission über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) für die Jahre 2028 bis 2034 beschäftigt. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig sprach sich dabei klar gegen die Kommissionspläne aus, künftig die Landwirtschaft nur mehr aus einem Topf zusammen mit anderen Politikbereichen zu finanzieren. Er werde sich auf allen politischen Ebnen dafür einsetzen,…

„Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist das wichtigste Förderinstrument für die Bäuerinnen und Bauern und stellt die Weichen, wohin sich die landwirtschaftliche Produktion in Europa entwickelt“, hält Olga Voglauer, Landwirtschaftssprecherin der Grünen, fest, nachdem heute im EU-Unterausschuss des Parlaments die Vorgaben für die GAP diskutiert wurden. Der Sprecher der Grünen für Umweltschutz und Biodiversität, Lukas Hammer, brachte hierzu einen Antrag ein, der wichtige Punkte in der österreichischen Position festlegen…

Der Abbau von Menschenrechts- und Klimaschutzgesetzen durch die Europäische Kommission geht weiter - Südwind kritisiert Deregulierungskurs scharf. Der heute präsentierte Vorschlag der Europäischen Kommission zur Entwaldungsverordnung enthält weitgehende Aufweichungen vom 2023 beschlossenen Gesetz. Die österreichische Menschenrechtsorganisation Südwind sieht darin einen massiven Rückschritt für den Schutz der globalen Wälder. Nahezu die gesamte europäische Land- und Forstwirtschaft soll laut dem neuen…

Fraktionsübergreifende Zustimmung zu Kündigungsregeln und Kollektivverträgen für freie Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer Die Pauschale für die Sozialversicherungsbeiträge von Trinkgeld wird bundesweit einheitlich geregelt. Dafür hat heute der Nationalrat mit breiter Mehrheit grünes Licht gegeben. Je nach Branche, Art der Tätigkeit und Arbeitszeitausmaß können ab 2026 Pauschalbeträge festgelegt werden, die dann bundesweit als Obergrenze für Beitragsleistungen gelten. Nur die FPÖ stimmte gegen eine…