Grüne/Hammer: „Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus jetzt beschließen“
„Offener Brief des Mauthausenkomitees Österreich ist ein Weckruf für die Regierung“
„Das ist ein dramatischer Weckruf, den Innenminister Karner und Justizministerin Sporrer nicht ignorieren dürfen. 80 Jahre nach dem Ende des Nazi-Terrors erleben wir nicht nur ein gefährliches Erstarken des Rechtextremismus, sondern auch eine Häufung von Verharmlosung, Wegschauen und Folgenlosigkeit in Bezug auf rechtsextreme Straftaten bei den Behörden und der Politik. Statt einem konsequenten Vorgehen gegen Rechtsextreme,!-->!-->!-->…