Hammer

Dringliche Anfrage an Finanzminister Marterbauer im Nationalrat Der Lobautunnel sei nur ein Beispiel von vielen Straßenbauprojekten, die vor mehreren Jahrzehnten geplant, von der Bevölkerung abgelehnt, den Flächenverbrauch explodieren lassen und das ohnehin bereits umfassende Straßennetz Österreichs noch erweitern und auf Dauer das Budget des Bundes sowie der Länder und Gemeinden immer stärker belasten würden, warnen die Grünen. Die Oppositionspartei hatte heute dazu im Nationalrat eine Dringliche Anfrage…

Intensive Diskussion zwischen Fraktionen über Prioritäten und nächste Maßnahmen in der Energiepolitik Welche Maßnahmen und Schwerpunkte in der Energiepolitik notwendig sind und wie die Energiekosten für die Bevölkerung und die Wirtschaft gesenkt werden können, sorgte im weiteren Verlauf des heutigen Nationalratsplenums für Diskussionen zwischen den Fraktionen. So hoben die Regierungsfraktionen die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung hervor. Staatssekretärin Elisabeth Zehetner gab einen Ausblick auf die…

Grüne: „Umvolkung“ ist eindeutig nationalsozialistisch konnotierter Begriff – Rosenkranz verweigert Ordnungsruf gegen FPÖ-Mandatar „Der heutige Tag markiert einen neuen Tiefpunkt in der Amtsführung durch Nationalratspräsident Walter Rosenkranz. Der FPÖ-Abgeordnete Peter Wurm hat den Begriff ‚Umvolkung‘ in seiner Rede verwendet. Der Begriff ist ein eindeutiger NS-Kampfbegriff und es gibt hier keinen Graubereich oder irgendeinen Interpretationsspielraum. Es ist unfassbar, dass sich ein gewählter Mandatar im…

Ministerin Korinna Schumann strebt österreichweit einheitliche Sozialhilfe an Von einer massiven Schieflage im Sozialstaat sprach heute FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch in der Aktuellen Stunde des Nationalrats. Wenn etwa in Wien syrische Großfamilien über 6.000 Ꞓ Sozialhilfe bekommen, aber bei den Mindestpensionist:innen der Sparstift angesetzt werde, dann stimme etwas nicht. An die Sozialministerin gerichtet fragte sie daher, wann " endlich die soziale Hängematte für illegale Einwanderer und Asylanten…

FPÖ- Vorsitzführung untergräbt die Würde des Hohen Hauses „Ein Abgeordneter der FPÖ verwendet in seiner Rede bewusst den Begriff ‚Umvolkung‘ – einen eindeutig belasteten Ausdruck aus dem Vokabular des Nationalsozialismus, der auf die systematische Vertreibungs- und Vernichtungspolitik der Nazis Bezug nimmt. Doch anstatt sofort einzuschreiten, bleibt eine Reaktion von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz aus“, kritisiert Lukas Hammer, Rechtsextremismus-Sprecher der Grünen. Trotz eines direkten Hinweises…

ÖVP-Abgeordneter: Das jetzige System hat die FPÖ geschaffen „Im Regierungsprogramm ist klar angeführt, dass wir die Sozialhilfe neu regeln werden. Leistung muss sich lohnen. Es braucht hier Nachrüstungen und mehr Treffsicherheit“, wies heute, Donnerstag, ÖVP-Abg. Michael Hammer die Kritik der FPÖ in der Aktuellen Stunde des Nationalrats zurück. Er erinnerte aber daran, dass unter der FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein die Sozialhilfe eingeführt wurde, welche die FPÖ heute kritisiert. Und…

Hammer: Bericht der Antisemitismus Meldestelle zeigt alarmierende Zahlen zu steigendem Antisemitismus in Österreich „Der heute präsentierte Bericht der Antisemitismus Meldestelle der Israelitischen Kultusgemeinde zeigt erneut, wie wichtig der Kampf gegen jede Form des Antisemitismus noch immer ist“, kommentiert Lukas Hammer, Rechtsextremismus-Sprecher der Grünen, und weiter: „Antisemitische Einstellungen sind keineswegs nur an den ‚Rändern‘ der Gesellschaft zu verorten, sondern ziehen sich durch alle…

Mit LINKS im Gemeinderat und in der Inneren Stadt ist kein Platz für Antisemiten – auch nicht als Statue 100 Jahre nach der Errichtung des Karl-Lueger-Denkmals fordert LINKS Wien ein deutliches Zeichen gegen Antisemitismus, Geschichtsverklärung und falsche Vorbilder im öffentlichen Raum: Die Statue des offen antisemitischen Ex-Bürgermeisters muss entfernt und der gleichnamige Platz in Johanna-Dohnal-Platz umbenannt werden. Statt weiterhin Steuergeld aus dem Kulturbudget in ein Denkmal für einen Antisemiten…

LINKS fordert Entfernung des Lueger Denkmals am Freitag, 18.4., 11 Uhr, Dr.-Karl-Lueger-Platz vor dem Denkmal LINKS lädt die Vertreter*innen der Medien ein zu einer Presseaktion von LINKS, bei der heftige Kritik an der um 500.000 Euro teuer geplanten Neigung des Lueger Denkmals geübt wird. Die Partei LINKS will den Platz nach Johanna Dohnal umbenennen, was bereits 2011 im Gespräch war. Angelika Adensamer meint zu der Situation: „1926 wurde das Denkmal für den Antisemiten Lueger gebaut. Jetzt wird es zum…

Grüne: „Entweder rasch Klarheit schaffen, oder wir werden seine Abwahl einleiten“ Wie mehrere Medien berichten, kündigte Nationalratspräsident Walter Rosenkranz heute in Bezug auf den Nationalfonds für die Opfer des Nationalsozialismus an, „zur Seite“ treten zu wollen. Auf Initiative der Grünen wurde diese Woche das Nationalfonds-Gesetz geändert, um dem FPÖ-Politiker den Vorsitz entziehen zu können. „Durch die von uns initiierte Gesetzesänderung hat Walter Rosenkranz nun die Möglichkeit, sich als…