Hammer

FPÖ-Forderung nach einer Klebevignette für mehrere Fahrzeuge mit demselben Wechselkennzeichen wurde abgelehnt Wien (PK)- Neue EU-Vorgaben für die Binnenschifffahrt sollen den Güterverkehr auf Wasserstraßen fördern. Neben Verwaltungsvereinfachungen sollen auch Aspekte des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit berücksichtigt werden. Der Verkehrsausschuss des Nationalrats fasste heute mit den Stimmen der Koalitionsparteien einen Beschluss über entsprechende Anpassungen im Schifffahrtsgesetz. Dabei wurde ein…

Zugang zur Altersteilzeit wird mit Abänderungsantrag weiter erschwert Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute den Weg für die Einführung der sogenannten "Teilpension" geebnet. Ab kommendem Jahr wird älteren Beschäftigten damit ermöglicht, Teilzeit zu arbeiten und parallel dazu bereits einen Teil ihrer Pension zu beziehen. Voraussetzung dafür ist, dass sie schon pensionsberechtigt sind, also beispielsweise eine Korridorpension oder eine Schwerarbeitspension in Anspruch nehmen könnten. Zudem müssen…

Austausch über EU-Jahresvorschau und Oppositionsanliegen im Sozialausschuss Der Sozialausschuss des Nationalrats diskutierte heute über europäische Sozialsysteme, die Zukunft der Arbeit und Gesundheitsthemen auf EU-Ebene. Anlass war ein Bericht über die EU-Vorhaben in den Zuständigkeitsbereichen von Ministerin Korinna Schumann. Außerdem schickten die Abgeordneten ein Abkommen mit der Mongolei über soziale Sicherheit ins Plenum. Vertagt wurden zahlreiche Anträge der Oppositionsparteien. Die FPÖ setzte sich…

Weitere Pensionsreformschritte heute im Ausschuss für Arbeit und Soziales “Die neue Teilpension ist eine Win-Win-Situation sowohl für das Pensionssystem, aber auch für die Menschen, die diese Pensionsart in Anspruch nehmen”, stellte heute, Mittwoch, ÖVP-Abg. Michael Hammer anlässlich der Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales fest, bei dem es um das Teilpensionsgesetz geht. “Damit wird ein flexibler, selbstbestimmter Übergang vom Erwerbsleben in die Pension mit echter Wahlfreiheit ermöglicht”,…

Flusswasserschwund in Österreich auf Grund des Klimawandels – Grüne mit fünf dringlichen Forderungen zum Wasserschutz Anlässlich der Ergebnisse der Greenpeace-Datenanalyse zur langfristigen Entwicklung der Flusswasserpegel in Österreich fordert Lukas Hammer, Umweltsprecher der Grünen, ein Umdenken in der Regierung: „Die Datenanalyse von Greenpeace zeigt ganz klar: die verheerenden Folgen der Klimakrise lassen sich nicht weiter ignorieren oder schönreden. Unsere Flüsse dürfen nicht zu Rinnsalen werden!“…

FPÖ-Antrag zur Abschaffung der "AMA-Marketing-Grundsteuer" abgelehnt Der Landwirtschaftsausschuss hat sich heute einstimmig für die Stärkung der Wildtierrettung im Zuge von Mäharbeiten, insbesondere von Rehkitzen und Niederwild, ausgesprochen. So sollen etwa Erkennungs- und Vergrämungstechniken durch Drohnen forciert werden. Auch im Straßenverkehr sollen Lösungsansätze zur Vermeidung von Fallwild erarbeitet werden. Keine Mehrheit fand ein FPÖ-Entschließungsantrag, in dem eine Abschaffung der…

Aussprache im Kulturausschuss mit Vizekanzler Babler über aktuelle Fragen der Kulturpolitik Erstmals seit seinem Amtsantritt als Bundesminister für Wohnen, Medien, Kunst, Kultur und Sport nahm Vizekanzler Andreas Babler an einer Sitzung des Kulturausschusses teil, um sich mit den Abgeordneten über aktuelle Themen des Kunst- und Kulturressorts auszutauschen. Schwerpunkte der Aussprache waren die Zukunft der österreichischen Filmförderung, insbesondere der Förderschiene ÖFI+, und Möglichkeiten für Kunst- und…

Pensionsagenden der Bundestheater-Holding sollen an BVAEB gehen, Anträge der FPÖ und der Grünen vertagt Ein Fünf-Parteien-Antrag, der im Kulturausschuss heute einstimmig angenommen wurde, spricht sich für die Erarbeitung einer Strategie zur Stärkung des Musikstandorts Österreich aus. Laut den Abgeordneten sei es wichtig, die Potenziale der Musikbranche besser zu nützen, da diese neben der kulturellen auch hohe wirtschaftliche Bedeutung habe. Zuvor hatte der Ausschuss einstimmig auch einer Änderung des…

Über 900 Millionen Becher im Jahr für ein paar Minuten Komfort? Grüne unterstützen Forderung des Umweltbundesamtes nach Maßnahmen zur Reduktion von Einwegbechern „Die Zahlen des Umweltbundesamts sind alarmierend – 2,5 Millionen Einwegbecher landen täglich im Müll, 30 pro Sekunde, über 900 Millionen jährlich. Das zeigt ganz klar: Wir müssen dringend handeln. Der Ressourcenverbrauch und die Müllberge, die durch Einwegverpackungen entstehen, sind weder ökologisch noch wirtschaftlich tragbar“, meint der…

Bundeskanzler Stocker und EU-Ministerin Plakolm stellen sich Fragen über Versorgungssicherheit und Auslegung der EMRK Bundeskanzler Christian Stocker und EU-Ministerin Claudia Plakolm tauschten sich heute mit den Abgeordneten im EU-Hauptausschuss über die Themen aus, die bei der bevorstehenden Sitzung des Europäischen Rates in den kommenden beiden Tagen auf der Agenda stehen. Der aktuelle Konflikt zwischen Israel und dem Iran unter Beteiligung der USA war dabei eines der prägenden Themen. Im Zentrum…