Hammer

Trotz europaweiter Mobilisierung konnten die Rechtsextremen nur wenige hundert Teilnehmer:innen in Wien versammeln und stießen auf zahlreichen und lautstarken Gegenprotest „Wien ist und bleibt ein schwieriges Pflaster für Rechtsextreme. Trotz einer monatelangen und europaweiten Mobilisierung konnte die neofaschistische ‚Identitäre Bewegung‘ nur wenige hundert Mitglieder und Sympathisant:innen in Wien versammeln“, resümiert Lukas Hammer, Rechtsextremismussprecher der Grünen nach der heutigen Demonstration.…

Strategische Orientierung, wirtschaftliche Resilienz und technologische Führungsansprüche – Europäischer Dialog zur neuen Weltordnung Unter dem Motto „Rough New World – Navigating Through Insecurities“ versammelte die Industriellenvereinigung im Rahmen des Salzburg Summit 2025 führende Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, um Europas Position in einer zunehmend unsicheren Welt zu diskutieren. In einer Zeit globaler Spannungen, wirtschaftlicher Brüche und technologischem Umbruch standen…

Aufruf der Grünen zur Teilnahme an Kundgebung und Straßenfest sowie Protest gegen rassistischen Aufmarsch von Rechtsextremen und Neonazis am 26. Juli in Wien Für Samstag, den 26. Juli, mobilisieren rechtsextreme Gruppen aus Österreich zu einem rassistischen Aufmarsch in die Wiener Innenstadt. Tatkräftig unterstützt werden sie dabei von rechtsextremen bis neonazistischen Gruppen aus dem benachbarten europäischen Ausland, insbesondere aus der Schweiz und Deutschland. „Wien darf nicht zum Tummelplatz für…

Grüne kritisieren Blockade der ÖVP bei der Lkw-Maut – Kostenwahrheit bleibt leeres Versprechen Scharfe Kritik an der Blockadehaltung der ÖVP bei der geplanten Lkw-Maut-Erhöhung übt der Verkehrssprecher der Grünen, Lukas Hammer. „Die einzige sinnvolle ökologische Maßnahme im Verkehrsbereich, die derzeit überhaupt angedacht ist, droht jetzt unter dem Druck der Frächterlobby zu kippen. Das zeigt einmal mehr, dass sich diese Bundesregierung in Sachen Klimaschutz im Verkehr immer weiter in die falsche Richtung…

Eisenmenger-"Kontextualisierung" ist Verhöhnung der Gedenkkultur - Rosenkranz‘ Ankündigung nach offensiverem Umgang mit Schattenseiten der Republik klingt wie schlechter Scherz Irritiert zeigen sich die Grünen auf Aussagen des Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz. „Wenn ein Nationalratspräsident, der Naziverbrecher als ‚Leistungsträger‘ bezeichnete, der bei eindeutig nationalsozialistischen Begriffen keine Ordnungsrufe erteilt und gegen dessen mittlerweile ehemaligen Büroleiter wegen…

Wirtschaft und Klima gemeinsam denken und die richtigen Signale für den Standort setzen „Auf einem kaputten Planeten gibt es keine gesunde Wirtschaft. Wer das Klima schützt, stärkt auch den Standort und die heimische Wirtschaft. Wer das eine gegen das andere ausspielt, setzt unzählige Arbeitsplätze und die Zukunft unserer Kinder aufs Spiel“, kritisiert der Umweltsprecher der Grünen, Lukas Hammer, die zukunftsvergessene Standortpolitik von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer. Sowohl beim Tempo als…

Abgeordnete stimmen mit Mehrheit für Anpassungen an EU-Regelungen bei Schifffahrt und Kraftverkehrsunternehmen Der Bericht des Verkehrsministers zum aktuellen ÖBB-Rahmenplan 2025-2030 wurde bereits im Verkehrsausschuss umfassend debattiert. Heute befasste sich auch das Plenum des Nationalrats mit den Planungen für Schienenbauprojekte. Mit insgesamt 19,7 Mrd. Ꞓ setze man ein hohes Investitionsvolumen um, betonte Verkehrsminister Peter Hanke. Der Bericht wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen. ÖVP, SPÖ und…

Abgeordnete diskutieren Folgen des Einsatzes für Umwelt und Gesundheit in Kurzdebatte Die Nationalrät:innen diskutierten in der heutigen Plenarsitzung im Rahmen einer Kurzdebatte die Forderung der Grünen nach einem raschen Verbot von Pestiziden, die per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) enthalten. Diese werden wegen ihrer wasser- und fettabweisenden Eigenschaften sowie ihrer Stabilität und Langlebigkeit in vielen Bereichen und Produkten - so auch in der Landwirtschaft in Pestiziden - eingesetzt.…

Vorstoß der Grünen für Elektrizitätswirtschaftsgesetz bleibt in Minderheit Der Anfang dieser Woche von der Bundesregierung zur Begutachtung vorgelegte Entwurf eines Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) sorgte am Ende des heutigen Nationalratsplenums für Diskussionen zwischen den Fraktionen. Staatssekretärin Elisabeth Zehetner legte wie die Mandatar:innen von ÖVP, SPÖ und NEOS die angestrebten Schwerpunktsetzungen und Ziele dar. Dieser soll für eine Modernisierung und günstigere Energiepreise sorgen,…

Kurzdebatte über Anfragebeantwortung von Umweltminister Totschnig zum Einwegpfandsystem In der heutigen Nationalratssitzung stand auch eine schriftliche Anfragebeantwortung von Umweltminister Norbert Totschnig an die Freiheitlichen zum neuen Einwegpfandsystem zur Diskussion. Auf Verlangen der FPÖ diskutierten die Abgeordneten die Vor- und Nachteile des seit Jahresbeginn bestehenden neuen Sammelsystems für Einwegflaschen und -dosen in einer Kurzdebatte. Während die Freiheitlichen das System als Belastung…