Hammer

Verfassungsschutzbericht zeigt Anstieg rechtsextremer Straftaten und Verbindungen zur FPÖ „Der heute präsentierte Verfassungsschutzbericht dokumentiert einen erschreckenden Anstieg rechtsextremer Tathandlungen um 23 Prozent. Das ist höchst alarmierend und bedrohlich“, kommentiert Lukas Hammer, Rechtsextremismussprecher der Grünen, die heute vorgelegten Daten und Fakten. „Die rechtsextreme und neonazistische Szene fällt nicht nur wegen ihrer zunehmenden Gewaltbereitschaft auf – so steigen die schweren…

Erste Lesung zu Initiative der Grünen betreffend neues Bestellverfahren von Volksanwält:innen Für die korrekte Umsetzung neuer EU-Vorgaben für den Güterkraftverkehr hat sich der Nationalrat heute einstimmig ausgesprochen. Grundlage für entsprechende Änderungen des Kraftfahrgesetzes, des Arbeitszeitgesetzes und des Arbeitsruhegesetzes war ein Initiativantrag von ÖVP, SPÖ und NEOS. In der Debatte hoben die Vertreter:innen aller Fraktionen hervor, dass damit ein wichtiger Schritt für fairen Wettbewerb im…

Kurzdebatte im Nationalrat über Anfragebeantwortung von Karner "Arbeitet das BMI mit rechtsextremen Sprengstoffexperten zusammen?" - unter diesem Titel initiierten die Grünen heute im Nationalrat eine Kurzdebatte mit Innenminister Gerhard Karner über seine Anfragebeantwortung zu diesem Thema. Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die "mutmaßlich rechtsterroristische Gruppierung Sächsische Separatisten" sei ein "anerkannter Sprengstoffexperte" in den Ermittlungsakten genannt worden. Dieser soll seine…

Theresa Hammer: Barrierefreiheit ist kein Luxus, sondern Voraussetzung für gleichberechtigte Teilhabe „Barrierefreiheit ist ein Menschenrecht – keine Frage der Kulanz“, erklärt Theresa Hammer, Geschäftsführerin des Klagsverbands. „Das Urteil zeigt deutlich, dass Menschen mit Behinderungen einen Anspruch auf gleichwertige Teilhabe haben. Restaurants müssen sicherstellen, dass auch ihre WC-Anlagen barrierefrei zugänglich sind.“ Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien bestätigte nun ein Urteil, das dem…

Hanke: Österreich begrüßt Verbesserungen der Passagier- und Fahrgastrechte und EU-Investitionsplan für nachhaltigen Verkehr Ausgehend von der Vorschau des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur diskutierte der Ausschuss für Verkehr und Mobilität aktuelle Vorhaben der EU in seinem Zuständigkeitsbereich. Die EU will demnach 2025 die Arbeit an zahlreichen Initiativen im Bereich der nachhaltigen Mobilität und Güterbeförderung, der Verkehrssicherheit und der Stärkung von Passagier- und…

FPÖ-Antrag auf Ministeranklage und Entschließungsanträge der FPÖ und der Grünen vertagt Ein Initiativantrag der Koalitionsfraktionen beschäftigte heute den Verkehrsausschuss. Ziel sind formale Anpassungen der Bestimmungen zu Lenk- und Ruhezeiten im Güterkraftverkehr an aktuelles EU-Recht, die notwendig sind, um ein Vertragsverletzungsverfahren zu beenden. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Die Freiheitlichen unternahmen einen neuerlichen Versuch, eine Ministeranklage gegen die ehemalige…

Erste Debatte der Abgeordneten im Nationalrat über die Konsolidierungspläne, Expertenhearing am 3. Juni "Transparent wird die neue Lieblingsfarbe der Budgetpolitik", ließ Finanzminister Markus Marterbauer vor dem Hintergrund der geplanten Sparmaßnahmen bei seiner Budgetrede im Parlament den Nationalrat gestern wissen. In einer umfassenden ersten Debatte beschäftigten sich die Abgeordneten heute im Plenum mit den Eckpunkten des vorgelegten Doppelbudgets für die Jahre 2025 und 2026 und des neuen…

Grüne Ministerin hat Strecken erhalten und Dekarbonisierung vorangetrieben - SPÖ will wie ÖVP und FPÖ mit dem Dieselbus in die Vergangenheit „Die türkis-rot-pinke Regierung buttert weiter zig Milliarden in den Bau neuer Straßen, gleichzeitig sperrt sie Regionalbahnen zu. Das ist eine komplette Klima-Fehlleistung, die bei der Zukunft kürzt und in die Vergangenheit investiert", kritisiert Lukas Hammer, Verkehrssprecher der Grünen, die Budget-Kürzungen beim Schienenverkehr scharf. Während das Netz an…

Entschließung findet Zustimmung aller Parteien außer der FPÖ Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen fasste der Nationalrat in seiner heutigen Sitzung eine Entschließung über eine eigene Koordinierungsstelle für Gedenkfeiern und Jubiläen. Sie soll in der Kunst- und Kultursektion des von Vizekanzler Andreas Babler geleiteten Ministeriums für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport (BMWKMS) eingerichtet werden. Die Koordinierungsstelle werde als zentrale Anlaufstelle die Kommunikation mit den Ländern,…

ÖVP-Klubobmann Wöginger gratuliert seinem neuen Stellvertreter, der mit großem Engagement und Fachwissen agiert ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti wurde heute, Montag, in der Klubsitzung des ÖVP-Parlamentsklubs einstimmig zum stellvertretenden Klubobmann gewählt. “Nico Marchetti hat trotz seines jungen Alters bereits viel politische Erfahrung gesammelt”, gratulierte Klubobmann August Wöginger seinem neuen Stellvertreter zur Wahl. “Ich kenne Nico Marchetti als einen Politiker, der mit großem Engagement und…