Hammer

FPÖ- Vorsitzführung untergräbt die Würde des Hohen Hauses „Ein Abgeordneter der FPÖ verwendet in seiner Rede bewusst den Begriff ‚Umvolkung‘ – einen eindeutig belasteten Ausdruck aus dem Vokabular des Nationalsozialismus, der auf die systematische Vertreibungs- und Vernichtungspolitik der Nazis Bezug nimmt. Doch anstatt sofort einzuschreiten, bleibt eine Reaktion von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz aus“, kritisiert Lukas Hammer, Rechtsextremismus-Sprecher der Grünen. Trotz eines direkten Hinweises…

ÖVP-Abgeordneter: Das jetzige System hat die FPÖ geschaffen „Im Regierungsprogramm ist klar angeführt, dass wir die Sozialhilfe neu regeln werden. Leistung muss sich lohnen. Es braucht hier Nachrüstungen und mehr Treffsicherheit“, wies heute, Donnerstag, ÖVP-Abg. Michael Hammer die Kritik der FPÖ in der Aktuellen Stunde des Nationalrats zurück. Er erinnerte aber daran, dass unter der FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein die Sozialhilfe eingeführt wurde, welche die FPÖ heute kritisiert. Und…

Hammer: Bericht der Antisemitismus Meldestelle zeigt alarmierende Zahlen zu steigendem Antisemitismus in Österreich „Der heute präsentierte Bericht der Antisemitismus Meldestelle der Israelitischen Kultusgemeinde zeigt erneut, wie wichtig der Kampf gegen jede Form des Antisemitismus noch immer ist“, kommentiert Lukas Hammer, Rechtsextremismus-Sprecher der Grünen, und weiter: „Antisemitische Einstellungen sind keineswegs nur an den ‚Rändern‘ der Gesellschaft zu verorten, sondern ziehen sich durch alle…

Mit LINKS im Gemeinderat und in der Inneren Stadt ist kein Platz für Antisemiten – auch nicht als Statue 100 Jahre nach der Errichtung des Karl-Lueger-Denkmals fordert LINKS Wien ein deutliches Zeichen gegen Antisemitismus, Geschichtsverklärung und falsche Vorbilder im öffentlichen Raum: Die Statue des offen antisemitischen Ex-Bürgermeisters muss entfernt und der gleichnamige Platz in Johanna-Dohnal-Platz umbenannt werden. Statt weiterhin Steuergeld aus dem Kulturbudget in ein Denkmal für einen Antisemiten…

LINKS fordert Entfernung des Lueger Denkmals am Freitag, 18.4., 11 Uhr, Dr.-Karl-Lueger-Platz vor dem Denkmal LINKS lädt die Vertreter*innen der Medien ein zu einer Presseaktion von LINKS, bei der heftige Kritik an der um 500.000 Euro teuer geplanten Neigung des Lueger Denkmals geübt wird. Die Partei LINKS will den Platz nach Johanna Dohnal umbenennen, was bereits 2011 im Gespräch war. Angelika Adensamer meint zu der Situation: „1926 wurde das Denkmal für den Antisemiten Lueger gebaut. Jetzt wird es zum…

Grüne: „Entweder rasch Klarheit schaffen, oder wir werden seine Abwahl einleiten“ Wie mehrere Medien berichten, kündigte Nationalratspräsident Walter Rosenkranz heute in Bezug auf den Nationalfonds für die Opfer des Nationalsozialismus an, „zur Seite“ treten zu wollen. Auf Initiative der Grünen wurde diese Woche das Nationalfonds-Gesetz geändert, um dem FPÖ-Politiker den Vorsitz entziehen zu können. „Durch die von uns initiierte Gesetzesänderung hat Walter Rosenkranz nun die Möglichkeit, sich als…

Umweltausschuss lehnt weitergehenden Antrag der Grünen ab und vertagt mehrere Anträge von FPÖ und Grünen zu Umweltthemen Im zweiten Teil des Umweltausschusses beschäftigten sich die Abgeordneten heute mit Anträgen der FPÖ und der Grünen. Dabei wurde ein Antrag der Grünen, der ein umfassendes Vernichtungsverbot von Neuwaren fordert, von den anderen Fraktionen zwar abgelehnt. Ein Antrag der Koalitionsfraktionen, der an den Entschließungsantrag der Grünen anknüpft, wurde jedoch mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ…

Abgeordnete diskutieren Fortschritte und nächste Schritte im Umwelt- und Klimaschutz Der aktuelle Stand und die nächsten Schritte im Klimaschutz standen im Mittelpunkt der Debatten des heutigen Umweltausschusses. Den Ausschussmitgliedern stand erstmals der neben Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft nun auch für Klima- und Umweltschutz verantwortliche Bundesminister Norbert Totschnig zur Verfügung. Totschnig legte den Mandatar:innen in einem regen Austausch seine Positionen zum Umwelt-…

Zuverdienstmöglichkeit zu Arbeitslosengeld soll weitgehend entfallen Geplante Maßnahmen im Pensionsbereich, die Lage am Arbeitsmarkt, die Bildungskarenz neu und die Sozialhilfe - das waren einige der Themen, die heute bei einer Aussprache über aktuelle Fragen im Sozialausschuss des Nationalrats zur Sprache kamen. Sozialministerin Korinna Schumann bekräftigte dabei das Vorhaben der Regierung, eine "Teilpension" einzuführen. Diese soll die Altersteilzeit aber nicht ersetzen, vielmehr sollen Teilpension und…

Anträge von FPÖ und Grünen kommen vorerst nicht ins Plenum Der Sozialausschuss hat heute mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS zahlreiche Anträge der Oppositionsparteien vertagt. Forderungen der Grünen betrafen die Bildungskarenz, bessere Arbeitsbedingungen für Menschen in Plattformarbeit, Asylwerber:innen im Pflegebereich und eine Neuzusammensetzung der Verwaltungskörper in der BVAEB. Die Freiheitlichen sprachen sich für Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen und im Pflegebereich sowie gegen…