Hammer

Grüne kritisieren Blockade der ÖVP bei der Lkw-Maut – Kostenwahrheit bleibt leeres Versprechen Scharfe Kritik an der Blockadehaltung der ÖVP bei der geplanten Lkw-Maut-Erhöhung übt der Verkehrssprecher der Grünen, Lukas Hammer. „Die einzige sinnvolle ökologische Maßnahme im Verkehrsbereich, die derzeit überhaupt angedacht ist, droht jetzt unter dem Druck der Frächterlobby zu kippen. Das zeigt einmal mehr, dass sich diese Bundesregierung in Sachen Klimaschutz im Verkehr immer weiter in die falsche Richtung…

Eisenmenger-"Kontextualisierung" ist Verhöhnung der Gedenkkultur - Rosenkranz‘ Ankündigung nach offensiverem Umgang mit Schattenseiten der Republik klingt wie schlechter Scherz Irritiert zeigen sich die Grünen auf Aussagen des Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz. „Wenn ein Nationalratspräsident, der Naziverbrecher als ‚Leistungsträger‘ bezeichnete, der bei eindeutig nationalsozialistischen Begriffen keine Ordnungsrufe erteilt und gegen dessen mittlerweile ehemaligen Büroleiter wegen…

Wirtschaft und Klima gemeinsam denken und die richtigen Signale für den Standort setzen „Auf einem kaputten Planeten gibt es keine gesunde Wirtschaft. Wer das Klima schützt, stärkt auch den Standort und die heimische Wirtschaft. Wer das eine gegen das andere ausspielt, setzt unzählige Arbeitsplätze und die Zukunft unserer Kinder aufs Spiel“, kritisiert der Umweltsprecher der Grünen, Lukas Hammer, die zukunftsvergessene Standortpolitik von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer. Sowohl beim Tempo als…

Abgeordnete stimmen mit Mehrheit für Anpassungen an EU-Regelungen bei Schifffahrt und Kraftverkehrsunternehmen Der Bericht des Verkehrsministers zum aktuellen ÖBB-Rahmenplan 2025-2030 wurde bereits im Verkehrsausschuss umfassend debattiert. Heute befasste sich auch das Plenum des Nationalrats mit den Planungen für Schienenbauprojekte. Mit insgesamt 19,7 Mrd. Ꞓ setze man ein hohes Investitionsvolumen um, betonte Verkehrsminister Peter Hanke. Der Bericht wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen. ÖVP, SPÖ und…

Abgeordnete diskutieren Folgen des Einsatzes für Umwelt und Gesundheit in Kurzdebatte Die Nationalrät:innen diskutierten in der heutigen Plenarsitzung im Rahmen einer Kurzdebatte die Forderung der Grünen nach einem raschen Verbot von Pestiziden, die per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) enthalten. Diese werden wegen ihrer wasser- und fettabweisenden Eigenschaften sowie ihrer Stabilität und Langlebigkeit in vielen Bereichen und Produkten - so auch in der Landwirtschaft in Pestiziden - eingesetzt.…

Vorstoß der Grünen für Elektrizitätswirtschaftsgesetz bleibt in Minderheit Der Anfang dieser Woche von der Bundesregierung zur Begutachtung vorgelegte Entwurf eines Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) sorgte am Ende des heutigen Nationalratsplenums für Diskussionen zwischen den Fraktionen. Staatssekretärin Elisabeth Zehetner legte wie die Mandatar:innen von ÖVP, SPÖ und NEOS die angestrebten Schwerpunktsetzungen und Ziele dar. Dieser soll für eine Modernisierung und günstigere Energiepreise sorgen,…

Kurzdebatte über Anfragebeantwortung von Umweltminister Totschnig zum Einwegpfandsystem In der heutigen Nationalratssitzung stand auch eine schriftliche Anfragebeantwortung von Umweltminister Norbert Totschnig an die Freiheitlichen zum neuen Einwegpfandsystem zur Diskussion. Auf Verlangen der FPÖ diskutierten die Abgeordneten die Vor- und Nachteile des seit Jahresbeginn bestehenden neuen Sammelsystems für Einwegflaschen und -dosen in einer Kurzdebatte. Während die Freiheitlichen das System als Belastung…

Nachhaltigkeitsmechanismus und Einschränkungen bei Altersteilzeit kommen ebenfalls Der Nationalrat hat heute die Einführung der Teilpension beschlossen. Ältere Beschäftigte können damit ab nächstem Jahr in Teilzeit arbeiten und parallel dazu bereits einen Teil ihrer Pension beziehen. Voraussetzung ist, dass sie schon pensionsberechtigt sind. Einschränkungen wird es im Gegenzug bei der Altersteilzeit geben. Damit die Pensionsausgaben nicht aus dem Ruder laufen, wurde mit dem Gesetzespaket außerdem ein…

FPÖ-Anträge gegen Ukraine-Unterstützung und Sky Shield abgelehnt Am Ende des heutigen Plenartags widmeten sich die Abgeordneten der Landesverteidigung und ihren Herausforderungen im Kontext der aktuellen Sicherheitslage. Der Landesverteidigungsbericht 20024/2025 zeichnet dahingehend ein weiterhin angespanntes Lagebild. Zwar zeigten die bereits gesetzten Reform- und Aufbaumaßnahmen bereits Erfolge, doch bleibe die derzeitige Einsatzfähigkeit des Bundesheeres eingeschränkt. Die schwierige Personalsituation…

Zadić, Kogler, Maurer als Stellvertreter:innen – Schwarz, Hammer, Prammer in Klubleitung Nachdem Leonore Gewessler am 29. Juni mit knapp 97 % zur neuen Bundessprecherin der Grünen gewählt wurde, hat die Klubsitzung sie heute mit 14 von 15 Stimmen zur Klubobfrau des Grünen Parlamentsklubs gewählt. Grüner Klub im Parlament Telefon: 01-40110-6697 E-Mail: presse@gruene.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS.…