Hammer

Verfassungsausschuss bringt Novelle zum Nationalfonds-Gesetz mit Vertretungsregelung und Abwahlmöglichkeit auf den Weg Der Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus könnte bald einen neuen Vorsitzenden bzw. eine neue Vorsitzende bekommen. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat heute eine entsprechende Gesetzesnovelle auf den Weg gebracht. Demnach kann sich Nationalratspräsident Walter Rosenkranz als Kuratoriumsvorsitzender des Nationalfonds künftig "für bestimmte…

ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne stimmten für gemeinsam eingebrachten Antrag Die Beschaffungs-Prüfkommission (BPK) im Bundesministerium für Landesverteidigung soll alle Beschaffungen, Aufträge und Industriekooperationen der Initiative "European Sky Shield" (ESSI) auf die gesetzmäßige Vollziehung und den sparsamen und zweckmäßigen Einsatz der Gelder prüfen. Zudem soll sie das Parlament darüber in ihrem Jahresbericht informieren. Darauf verständigten sich die Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen in der…

Verkehrsminister Hanke muss Nachdenkpause nützen: Jetzt strategische Prüfung Verkehr abschließen und Milliardengrab Lobautunnel beenden Das Bundesverwaltungsgericht hat in Bezug auf die S1 - Lobauautobahn einen Antrag auf Vorabentscheidung gestellt. „Das zeigt, dass auch das Bundesverwaltungsgericht berechtigte Zweifel daran hat, dass die Aufnahme der Lobauautobahn in das Bundesstraßengesetz europarechtlich in Ordnung war. Vielleicht nützt der neue Verkehrsminister Hanke diese gerichtlich verordnete…

Neue Minister Hattmannsdorfer, Marterbauer und Wiederkehr legten den Abgeordneten ihre Schwerpunkte dar Im weiteren Verlauf der Debatte zur Regierungserklärung in der heutigen außerplanmäßigen Nationalratssitzung präsentierten Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, Finanzminister Markus Marterbauer sowie Bildungsminister Christoph Wiederkehr den Abgeordneten die im Regierungsprogramm enthaltenen zentralen Vorhaben aus ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich. Abgeordnete der Koalitionsparteien ÖVP,…

Oppositionskritik an Prioritätensetzung; Koalition will an Ergebnissen gemessen werden Mit einer Stimmenmehrheit der Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS gab der Nationalrat heute grünes Licht für die neue Ressortaufteilung der Bundesregierung. Die entsprechende Novelle des Bundesministeriengesetzes sieht neben dem Bundeskanzler 13 Minister:innen und sieben Staatssekretär:innen vor. Mit 12 Ministerien neben dem Bundeskanzleramt soll die bisherige Anzahl der Ressorts bestehen bleiben. Allerdings sind einige…

Grüne halten Nationalratspräsident Walter Rosenkranz für ungeeignet Die Debatte um die Leitung des Nationalfonds der Republik Österreich für die Opfer des Nationalsozialismus geht in eine weitere Runde. Geht es nach den Grünen, soll der Vorsitz nicht mehr automatisch beim Präsidenten oder der Präsidentin des Nationalrats liegen. Der Nationalrat wies heute den betreffenden Initiativantrag der Grünen dem Verfassungsausschuss zu. Konkret schlagen die Grünen vor, dass zu Beginn jeder Legislaturperiode der…

Rosenkranz nimmt an rechtsextremem Vernetzungstreffen teil, sein Pressesprecher fungiert als Veranstalter „Der Akademikerball ist ein Vernetzungstreffen für Rechtsextreme und Faschisten aus ganz Europa und darüber hinaus. Dass Walter Rosenkranz als Nationalratspräsident dort mitmischt und sich bereits als Teil der Eröffnung angekündigt hat, zeigt einmal mehr seine enge Verbindung zu diesem Milieu und beweist, dass er für dieses hohe Amt absolut ungeeignet ist“, sagt Lukas Hammer, Rechtsextremismus-Sprecher…

Antrag der Grünen zum Nationalfonds wird dem Verfassungsausschuss zugewiesen Schon wenige Tage nach der Angelobung der neuen Regierung durch den Bundespräsidenten macht die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS Nägel mit Köpfen. So standen bereits heute im Budgetausschuss eine Reihe von Konsolidierungsvorschlägen auf der Agenda, über die die Abgeordneten mit dem neuen Finanzminister Markus Marterbauer und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl diskutieren konnten. Vor Eingang in die konkreten Budgetthemen…

Stocker, Plakolm und Meinl-Reisinger informieren Abgeordnete im Vorfeld des EU-Sondergipfels Bevor morgen die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel über die Ukraine und die europäische Verteidigung beraten, trat heute der EU-Hauptausschuss zusammen. Zum ersten Mal nach ihrer Angelobung stellten sich die neuen Regierungsmitglieder Bundeskanzler Christian Stocker, Europaministerin Claudia Plakolm und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger den Fragen der Abgeordneten. Stocker betonte, dass es…

Wir können morgen im Parlament Gesetzesänderung beschließen, damit Rosenkranz nicht per Automatismus Vorsitzender des Nationalfonds für die Opfer des Nationalsozialismus wird „Wir können morgen im Parlament eine Gesetzesänderung beschließen, damit Walter Rosenkranz nicht per gesetzlichem Automatismus Vorsitzender des Nationalfonds für die Opfer des Nationalsozialismus wird. Ich fordere ÖVP und SPÖ auf, eine Abstimmung nicht noch einmal durch Vertagung zu verhindern und dem Gesetz zuzustimmen“, sagt Lukas…