Hammer

SEIT MEHR ALS EINEM JAHR WARTET DIE ENERGIEWIRTSCHAFT AUF DEN BESCHLUSS ENTSCHEIDENDER GESETZE. MIT DER NEUEN BUNDESREGIERUNG BEGINNT EINE NEUE PHASE DER ENERGIEPOLITIK IN ÖSTERREICH – UND DIE CHANCE, DASS ZUMINDEST DAS ELEKTRIZITÄTSWIRTSCHAFTSGESETZ (ELWG) NOCH VOR DEM SOMMER BESCHLOSSEN WIRD UND DAS ERNEUERBAREN-AUSBAU-BESCHLEUNIGUNGSGESETZ (EABG) IN BEGUTACHTUNG GEHT. Die Energiewirtschaft braucht dringend die rechtlichen Grundlagen für einen raschen Ausbau von Stromerzeugungsanlagen und Netzinfrastruktur. Wie auch…

Im Zuge der Signa Insolvenz wird derzeit eine Scheiring Doppelbüchse versteigert, mit aufwendiger Ornamentgravur und Goldmonogramm „RB“. Neupreis: 115.080 Euro. Aktuell kommt ein weiteres ungewöhnliches Exponat aus der Insolvenzmasse der Signa Holding unter den Hammer: Eine Scheiring Superleicht Doppelbüchse Kaliber 8x57JRS/8x57JRS, angekauft im Jahr 2019 zum Neupreis von 115.080 Euro (inkl. MwSt). Das Jagdgewehr ist im Zentralen Waffenregister auf René Benko registriert, in die Pistolengriffkappe ist ein…

Die Remstal Museumsnacht beweist: Kunst, Kulinarik und Wein sind eine perfekte Kombination Die Abendsonne taucht die Weinberge im Remstal in ein warmes Licht. In den Gasthäusern klingen die Gläser beim Anstoßen und die ersten Speisen werden aufgetragen. In den Museen, Kultureinrichtungen und Gastbetrieben steigt die Vorfreude auf eine Nacht voller Kunst, Kultur und Kulinarik. Zur Remstaler Museumsnacht öffnen über 40 Betriebe in der ganzen Region zwischen 18 und 24 Uhr ihre Pforten. Perfekt für einen Ausflug mit…

Grüne: S 18-Bau ist schlecht für das Klima, die Natur, unsere wertvollen Böden und fürs Budget "Das ist Betonpolitik aus dem vorigen Jahrtausend gegen den Willen der Menschen“, kommentiert der Verkehrssprecher der Grünen, Lukas Hammer, die heutige Meldung, dass Verkehrsminister Peter Hanke das Projekt S 18 in Vorarlberg vorantreiben wolle. „Die Bundesregierung und Verkehrsminister Hanke haben in zahlreichen Wortmeldungen angekündigt, die hochrangigen Straßenprojekte nochmals, etwa auf ihre Effektivität,…

Keine Mehrheit für Strafmündigkeit ab zwölf und für Social-Media-Mindestalter von 16 Jahren Eingehend befasste sich der Nationalrat heute mit dem Bericht über Rechtsextremismus in Österreich 2023 unter Berücksichtigung der Jahre 2020 bis 2022. Die Abgeordneten nahmen den Bericht mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen zur Kenntnis. Deutliche Kritik kam von der FPÖ, die den Bericht für "pseudowissenschaftlich" hält. Im Bericht wird festgehalten, dass es eine Reihe an Problemen in Sachen…

Mehrheitliche Zustimmung für rasche nationale Umsetzung der EU-Ökodesign-Verordnung Einstimmig sprach sich der Nationalrat heute für einen Entschließungsantrag der Koalitionsparteien zur Weiterentwicklung des "Plan T" - dem Masterplan für Tourismus - aus. Zustimmung gab es auch für eine Initiative aus dem Umweltbereich. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich für eine rasche nationale Umsetzung der EU-Ökodesign-Verordnung. TOURISMUS: "PLAN T" EVALUIEREN UND WEITERENTWICKELN Der "Plan T", ein "Masterplan…

Dringliche Anfrage an Finanzminister Marterbauer im Nationalrat Der Lobautunnel sei nur ein Beispiel von vielen Straßenbauprojekten, die vor mehreren Jahrzehnten geplant, von der Bevölkerung abgelehnt, den Flächenverbrauch explodieren lassen und das ohnehin bereits umfassende Straßennetz Österreichs noch erweitern und auf Dauer das Budget des Bundes sowie der Länder und Gemeinden immer stärker belasten würden, warnen die Grünen. Die Oppositionspartei hatte heute dazu im Nationalrat eine Dringliche Anfrage…

Intensive Diskussion zwischen Fraktionen über Prioritäten und nächste Maßnahmen in der Energiepolitik Welche Maßnahmen und Schwerpunkte in der Energiepolitik notwendig sind und wie die Energiekosten für die Bevölkerung und die Wirtschaft gesenkt werden können, sorgte im weiteren Verlauf des heutigen Nationalratsplenums für Diskussionen zwischen den Fraktionen. So hoben die Regierungsfraktionen die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung hervor. Staatssekretärin Elisabeth Zehetner gab einen Ausblick auf die…

Grüne: „Umvolkung“ ist eindeutig nationalsozialistisch konnotierter Begriff – Rosenkranz verweigert Ordnungsruf gegen FPÖ-Mandatar „Der heutige Tag markiert einen neuen Tiefpunkt in der Amtsführung durch Nationalratspräsident Walter Rosenkranz. Der FPÖ-Abgeordnete Peter Wurm hat den Begriff ‚Umvolkung‘ in seiner Rede verwendet. Der Begriff ist ein eindeutiger NS-Kampfbegriff und es gibt hier keinen Graubereich oder irgendeinen Interpretationsspielraum. Es ist unfassbar, dass sich ein gewählter Mandatar im…

Ministerin Korinna Schumann strebt österreichweit einheitliche Sozialhilfe an Von einer massiven Schieflage im Sozialstaat sprach heute FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch in der Aktuellen Stunde des Nationalrats. Wenn etwa in Wien syrische Großfamilien über 6.000 Ꞓ Sozialhilfe bekommen, aber bei den Mindestpensionist:innen der Sparstift angesetzt werde, dann stimme etwas nicht. An die Sozialministerin gerichtet fragte sie daher, wann " endlich die soziale Hängematte für illegale Einwanderer und Asylanten…