Hammer

Grüne verlangen Aufklärung von Karner und bringen parlamentarische Anfrage ein „Der überschießende und mutmaßlich auf Zuruf von Akademikerball-Organisator Guggenbichler stattgefundene Polizeieinsatz gegen die Jüdischen österreichischen Hochschüler:innen (JöH) muss von Innenminister Karner lückenlos aufgeklärt werden. Auch die – von der Staatsanwaltschaft sofort gestoppten – Ermittlungen gegen jüdische Studierende wegen Verhetzung waren skandalös“, meint der Rechtsextremismus-Sprecher der Grünen, Lukas…

Im Zuge der Insolvenz des Salzburger Premiumherstellers wird derzeit der Lagerbestand aus der Gössl-Fabrik in Bergheim versteigert. Sie tragen fantasievolle Namen wie „Lebensglück“, „Tanz mit mir“ oder „Lass Blumen sprechen“ – nun werden tausende Premiumdirndl des Salzburger Traditionsunternehmens Gössl GmbH versteigert. Insgesamt ist mit über 20.000 Positionen zu rechnen, darunter auch zahlreiche weitere hochwertige Modestücke wie Lederhosen, Trachtensakkos und Schuhe oder Accessoires wie Tücher, Gürtel…

Nationalrat, Ausschüsse, Rosenkranz in der Schweiz, Dialogplattform autochthoner Volksgruppen, Kinderbuch-Lesung mit Bures Kommende Woche tagt das Nationalratsplenum am Mittwoch und Donnerstag. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz reist für einen offiziellen Besuch in die Schweiz. Die Parlamentsspitze lädt zur Dialogplattform autochthoner Volksgruppen. Anlässlich des Österreichischen Vorlesetages empfängt Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures zwei Wiener Volksschulklassen im Parlament für eine…

Grüne warnen vor Ende des ewigen Eises in Österreich „Gletscher speichern rund 70 Prozent des weltweiten Süßwassers und sind essenziell für die Wasserversorgung von Millionen Menschen. Ihr dramatischer Rückgang muss uns allen ein eindringlicher Weckruf sein, dass wir im Kampf gegen die Klimakrise keine Zeit mehr verlieren dürfen“, mahnt Lukas Hammer, Umweltsprecher der Grünen anlässlich des Weltwassertags. Der Aktionstag steht dieses Jahr im Zeichen des Gletscherschutzes und macht dabei auf die…

FPÖ-Forderung nach Abschaffung der CO2-Steuer abgelehnt, weitere Anträge der Opposition vertagt Der Verkehrsausschuss genehmigte heute einstimmig die Änderungen des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR). Konkret geht es um die Anpassung der Bestimmungen der Lenk- und Ruhezeiten für grenzüberschreitend tätige Berufskraftfahrer:innen. Von allen anderen Fraktionen mehrheitlich abgelehnt wurde die freiheitliche Forderung nach einer…

Verkehrsausschuss behandelt Berichte zu Bestellungen des Bundes im Schienenverkehr, Unterwegskontrollen und COVID-19-Mitteln In einer Aussprache mit den Mitgliedern des Verkehrsausschusses führte der neue Verkehrsminister Peter Hanke seine Vorstellungen zur künftigen österreichischen Mobilitäts- und Infrastrukturpolitik aus. Er betonte, dass er sich in allen Punkten um eine sachliche Diskussion bemühen werde und bat gleichzeitig um Verständnis, dass er sich zu Beginn seiner Amtsperiode noch in viele Themen…

Grüne werden weiter Druck machen „Bisher hat sich die SPÖ sich immer wieder auf die fehlende Möglichkeit in der Straßenverkehrsordnung (StVO) ausgeredet und keine Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung der inneren Stadt in Wien gesetzt. Mit einem Initiativantrag, der die Möglichkeit für die geforderte kameragestützte Verkehrsüberwachung schafft und gleichzeitig das Grundrecht auf Datenschutz wahrt, haben wir SPÖ und ÖVP heute im Verkehrsausschuss mit einem gut austarierten und praxistauglichen Vorschlag die…

Vom Musikkabarett bis zur philharmonischen Frühlingsmatinee In der Stadtgalerie Mödling bringen Christoph & Lollo morgen, Mittwoch, 19. März, ihr Musikkabarett „alles gut“ auf die Bühne. Am Freitag, 28. März, steht dann unter dem Motto „Wienerlied trifft Austropop“ ein A-cappella-Doppelkonzert von Gustav klingt und Safer Six auf dem Programm. Beginn ist jeweils um 20 Uhr; nähere Informationen und Karten unter 0660/8234010, e-mail karten@dieStadtgalerie.at und www.stadtgaleriekultur.info. Im Cinema…

Walter Rosenkranz muss gehen - entweder freiwillig oder per Abwahl - Grüne Gesetzesinitiative wird dazu die Möglichkeit schaffen „Nach allen Vorfällen der letzten Wochen ist endgültig klar, was das Beste für das Parlament und den Nationalfonds ist: Walter Rosenkranz muss den Vorsitz des Nationalfonds so rasch wie möglich abgeben“, meint der Rechtsextremismus-Sprecher der Grünen, Lukas Hammer, und weiter: „Wir brauchen klare Verhältnisse, damit der Nationalfonds endlich seine Arbeit aufnehmen kann. 80 Jahre…

38 von 41 Maßnahmen umgesetzt, aber weiter viel Handlungsbedarf Die neue Bundesregierung bekenne sich klar zur Förderung von jüdischem Leben in Österreich und zum Kampf gegen Antisemitismus. Das betonte Staatssekretär Alexander Pröll heute im Verfassungsausschuss des Nationalrats. Zwar seien die Vorhaben der nationalen Strategie gegen Antisemitismus großteils umgesetzt, "wir dürfen uns aber nicht auf den Lorbeeren ausruhen", bekräftigte er. Vielmehr sehe das Regierungsprogramm eine Stärkung und…