Hammer

Verteidigungsausschuss berät über Bericht der parlamentarischen Beschwerdekommission und Oppositionsanträge Der Landesverteidigungsausschuss des Nationalrats hat in seiner heutigen Sitzung auch über den Jahresbericht 2024 der Parlamentarischen Bundesheerkommission für Beschwerdewesen beraten. Dabei ging es unter anderem um desolate Kasernen und den Umgang mit Grundwehrdienern. So berichtete David Stögmüller von den Grünen etwa von Mäusen und Ratten in Unterkünften, verschimmelten Wänden und Hautausschlägen…

Kasten- und Pritschenwägen werden wieder von der NoVA befreit, amtliches Kilometergeld für Motor- und Fahrräder wird halbiert Um das Budgetdefizit zu senken, hat sich die Regierung auf eine Reihe von ausgaben- und einnahmenseitigen Sparmaßnahmen verständigt. Einige davon, etwa die Erhöhung der Bankenabgabe und höhere Krankenversicherungsbeiträge für Pensionist:innen, hat das Parlament bereits beschlossen, nun soll mit dem Budgetbegleitgesetz 2025 der größte Baustein folgen. Nach einer knapp dreistündigen…

Defizit des Bundes belief sich bis Ende April 2025 auf 12,4 Mrd. € Der Budgetausschuss hat sich heute am Ende des ersten Tages seiner Beratungen über das Doppelbudget 2025 und 2026 mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS für die Sicherstellung der Finanzierung des ÖBB-Rahmenplans 2025 bis 2030 ausgesprochen. Für diese Investitionen leistet der Bund Zuschüsse, die auf 30 bzw. 50 Jahre beim Brenner-Basistunnel umgelegt werden (Annuitätenzahlungen). Daher führen die Investitionen bis 2030 zu Vorbelastungen im…

Verfassungsschutzbericht zeigt Anstieg rechtsextremer Straftaten und Verbindungen zur FPÖ „Der heute präsentierte Verfassungsschutzbericht dokumentiert einen erschreckenden Anstieg rechtsextremer Tathandlungen um 23 Prozent. Das ist höchst alarmierend und bedrohlich“, kommentiert Lukas Hammer, Rechtsextremismussprecher der Grünen, die heute vorgelegten Daten und Fakten. „Die rechtsextreme und neonazistische Szene fällt nicht nur wegen ihrer zunehmenden Gewaltbereitschaft auf – so steigen die schweren…

Erste Lesung zu Initiative der Grünen betreffend neues Bestellverfahren von Volksanwält:innen Für die korrekte Umsetzung neuer EU-Vorgaben für den Güterkraftverkehr hat sich der Nationalrat heute einstimmig ausgesprochen. Grundlage für entsprechende Änderungen des Kraftfahrgesetzes, des Arbeitszeitgesetzes und des Arbeitsruhegesetzes war ein Initiativantrag von ÖVP, SPÖ und NEOS. In der Debatte hoben die Vertreter:innen aller Fraktionen hervor, dass damit ein wichtiger Schritt für fairen Wettbewerb im…

Kurzdebatte im Nationalrat über Anfragebeantwortung von Karner "Arbeitet das BMI mit rechtsextremen Sprengstoffexperten zusammen?" - unter diesem Titel initiierten die Grünen heute im Nationalrat eine Kurzdebatte mit Innenminister Gerhard Karner über seine Anfragebeantwortung zu diesem Thema. Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die "mutmaßlich rechtsterroristische Gruppierung Sächsische Separatisten" sei ein "anerkannter Sprengstoffexperte" in den Ermittlungsakten genannt worden. Dieser soll seine…

Theresa Hammer: Barrierefreiheit ist kein Luxus, sondern Voraussetzung für gleichberechtigte Teilhabe „Barrierefreiheit ist ein Menschenrecht – keine Frage der Kulanz“, erklärt Theresa Hammer, Geschäftsführerin des Klagsverbands. „Das Urteil zeigt deutlich, dass Menschen mit Behinderungen einen Anspruch auf gleichwertige Teilhabe haben. Restaurants müssen sicherstellen, dass auch ihre WC-Anlagen barrierefrei zugänglich sind.“ Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien bestätigte nun ein Urteil, das dem…

Hanke: Österreich begrüßt Verbesserungen der Passagier- und Fahrgastrechte und EU-Investitionsplan für nachhaltigen Verkehr Ausgehend von der Vorschau des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur diskutierte der Ausschuss für Verkehr und Mobilität aktuelle Vorhaben der EU in seinem Zuständigkeitsbereich. Die EU will demnach 2025 die Arbeit an zahlreichen Initiativen im Bereich der nachhaltigen Mobilität und Güterbeförderung, der Verkehrssicherheit und der Stärkung von Passagier- und…

FPÖ-Antrag auf Ministeranklage und Entschließungsanträge der FPÖ und der Grünen vertagt Ein Initiativantrag der Koalitionsfraktionen beschäftigte heute den Verkehrsausschuss. Ziel sind formale Anpassungen der Bestimmungen zu Lenk- und Ruhezeiten im Güterkraftverkehr an aktuelles EU-Recht, die notwendig sind, um ein Vertragsverletzungsverfahren zu beenden. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Die Freiheitlichen unternahmen einen neuerlichen Versuch, eine Ministeranklage gegen die ehemalige…

Erste Debatte der Abgeordneten im Nationalrat über die Konsolidierungspläne, Expertenhearing am 3. Juni "Transparent wird die neue Lieblingsfarbe der Budgetpolitik", ließ Finanzminister Markus Marterbauer vor dem Hintergrund der geplanten Sparmaßnahmen bei seiner Budgetrede im Parlament den Nationalrat gestern wissen. In einer umfassenden ersten Debatte beschäftigten sich die Abgeordneten heute im Plenum mit den Eckpunkten des vorgelegten Doppelbudgets für die Jahre 2025 und 2026 und des neuen…