Hammer

Wirtschaftskonferenz mit 40 internationalen Rednerinnen und Redner – Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas im Fokus der Diskussionen Der Präsident der Industriellenvereinigung Georg Knill, eröffnete den fünften Salzburg Summit und betonte die Potenziale Europas, die es dringend zu nutzen gilt: „Europa hat das Potenzial, durch offene und ehrliche Diskussionen die besten Lösungen für die komplexen Herausforderungen unserer Zeit zu finden. Dazu müssen wir jedoch bereit sein, unterschiedliche Meinungen…

Echten Klimaschutz gibt es nur mit den Grünen „Noch nie ist in Österreich beim Klimaschutz so viel weitergangen, wie mit den Grünen in der Regierung. Nun übt ausgerechnet die SPÖ Kritik an der Klimapolitik der Bundesregierung. Jene SPÖ, die am liebsten Autobahnen durch Naturschutzgebiete bauen will und zuletzt das Erneuerbaren-Gase-Gesetz, das wir brauchen, um uns vom Putin-Gas zu befreien, im Parlament verhindert hat. Das ist ein völlig durchschaubares Wahlkampfmanöver, das einer inhaltlichen Überprüfung…

Die Vorsitzenden des Umweltausschusses, Lukas Hammer, sowie des Verkehrsausschusses, Alois Stöger, haben gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Sparte Sport- und Freizeitartikel, dem Verband der Sportartikelerzeuger und Sportartikelhändler Österreichs (VSSÖ) und der ARGE Fahrrad am 8. Juli zur ersten Parlamentarischen Radtour in Österreich geladen. „Wir wollen, dass das Thema Radfahren frei von Ideologie, quer über die Parteigrenzen hinweg diskutiert wird. Deshalb freut es mich besonders, dass so viele Abgeordnete und…

Umwandlung von Vereinen in Genossenschaften soll ermöglicht werden Die Installierung von sogenannten Balkonkraftwerken soll ab 1. September 2024 leichter möglich sein. Dies sieht ein im Zuge der heutigen Nationalratssitzung eingebrachter Abänderungsantrag von ÖVP und Grünen zum Wohnungseigentumsgesetz vor, der mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS beschlossen wurde. Im Konkreten gilt die für die Anbringung der Photovoltaik-Anlagen erforderliche Zustimmung durch die anderen Wohnungseigentümer:innen…

„Mit jeder einzelnen installierten Photovoltaik-Anlage machen wir uns ein Stück unabhängiger von fossilen Importen aus diktatorischen Regimen. Deshalb freut es mich sehr, dass wir es den Menschen in Österreich nun noch einfacher machen, sich ihr eigenes Sonnenkraftwerk am Balkon oder der Terrasse zu errichten – und das bereits ab 1. September“, sagt Lukas Hammer, Klimaschutz- und Energiesprecher der Grünen. Bisher mussten alle Wohnungseigentümer:innen aktiv zustimmen, damit eine  PV-Anlage am eigenen Balkon oder der…

ÖVP, Grüne und FPÖ stimmten für die Gesetzesänderung Nachdem zuletzt im Wirtschaftsausschuss nur ÖVP und Grüne für einen neuen "Made-in-Europe"-Bonus für Photovoltaikinvestitionen gestimmt hatten, sprach sich im Nationalratsplenum heute auch die FPÖ dafür aus. Damit wurden die entsprechenden Änderungen im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen. ÖVP und Grüne brachten einen Abänderungsantrag mit Präzisierungen ein, wonach unter anderem die Höhe des Bonus nach den…

ÖVP, Grüne und NEOS dafür, SPÖ bleibt bei ihrer Kritik Die Einführung einer Grün-Gas-Quote, zu der Gasversorger künftig verpflichtet werden sollten, ist heute im Nationalrat an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit gescheitert. Die FPÖ hatte schon zuvor abgewunken, auch die SPÖ blieb bei ihrer Kritik. So befürchten die Sozialdemokrat:innen unter anderem Mehrkosten für Haushalte und Kleinbetriebe. Mit dem Erneuerbaren-Gas-Gesetz (EGG) sollte der Anteil an fossilem Erdgas durch im Inland produziertes…

Abgeordnete debattieren im Nationalrat auf Verlangen der Freiheitlichen über Renaturierung und das Agieren der Koalition Mit 28 Ja-Stimmen zu 143 Nein-Stimmen sprach sich der Nationalrat heute gegen einen Antrag der FPÖ aus, Klimaschutzministerin Leonore Gewessler das Misstrauen auszusprechen. Die Freiheitlichen hatten den Misstrauensantrag im Zuge der Debatte über ihre Dringliche Anfrage an Gewessler zu deren Abstimmungsverhalten beim EU-Renaturierungsgesetz eingebracht und eine namentliche Abstimmung…

Vorgeschobene Argumente der SPÖ für die Ablehnung des Erneuerbares-Gas-Gesetzes (EGG) dienen lediglich der Angstmacherei „Die Ablehnung der SPÖ bei der heutigen Abstimmung zum Erneuerbares-Gas-Gesetz zeigt erneut, auf welcher Seite die Sozialdemokrat:innen beim Klimaschutz wirklich stehen. Anstatt gemeinsam an Lösungen für die Energieunabhängigkeit Österreichs zu arbeiten, wird hier eine weitere historische Chance im Kampf gegen die Klimakrise und die Abhängigkeit von russischem Gas vertan“, zeigt sich…

Opposition über kurzfristigen Abänderungsantrag empört; Unfallrenten werden ab 2025 nicht mehr bei der Ausgleichszulage berücksichtigt Der Nationalrat hat in seiner heutigen Sitzung ein weiteres Pflegepaket auf Schiene gesetzt. Die Abgeordneten stimmten teils mehrheitlich, teils einstimmig dafür, die Befugnisse von diplomiertem Pflegepersonal, Pflegefachassistent:innen und Heimhelfer:innen zu erweitern und Sonderausbildungen für den gehobenen Pflegedienst künftig - mit einer längeren Übergangsphase -…