Hammer

Breiter Konsens: 5-Parteien-Antrag für das Eintreten gegen das slowenische Atomkraftwerk Einstimmig sprachen sich die Abgeordneten im heutigen Umweltausschuss mit einem gemeinsamen 5-Parteien-Antrag gegen den geplanten Ausbau des Atomkraftwerks Krško und für die Stilllegung des "störanfälligen bestehenden Reaktorblocks" in Slowenien aus (3731/A(E)). Sie argumentierten mit dem Erdbebenrisiko in der Region und der dafür mangelhaften Bauweise und Technik des bestehenden AKW. Umweltministerin Leonore Gewessler…

SPÖ-Antrag auf Förderung ehrenamtlicher Sportfunktionär:innen abgelehnt Die Vorstellungen von SPÖ, FPÖ und NEOS zur Sportförderung sind in einer Reihe von Anträgen festgehalten, mit denen sich der Sportausschuss heute befasste. Den Abgeordnete ist insbesondere die Ausweitung des Bewegungs- und Sportangebots für Kinder und Jugendliche ein Anliegen. Die SPÖ pocht auf die Förderung ehrenamtlicher Sport-Funktionär:innen, die Ausweitung der täglichen Bewegungseinheit und den Ausbau der Schwimminfrastruktur.…

Sportausschuss diskutiert Sportbericht und NADA-Jahresbericht für 2022 Der Sportausschuss debattierte heute den Jahresbericht 2022 der Nationalen Anti-Doping Agentur Austria (NADA Austria) Der Bericht informiert über die durchgeführten Kontrollen, die Präventionsarbeit und die internationale Zusammenarbeit der NADA. Er wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Über die bundesweiten Fördermaßnahmen im Spitzen-, Breiten und Nachwuchssport im Jahr 2022 gibt der von Sportminister Werner Kogler vorgelegte…

ÖVP und Grüne sprechen sich im Wirtschaftsausschuss für Änderungen im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz und im Ökostromgesetz aus ÖVP und Grüne haben im Wirtschaftsausschuss für Änderungen im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz und im Ökostromgesetz gestimmt, wodurch unter anderem für kommendes Jahr weiterhin die Erneuerbaren-Förderpauschale ausgesetzt bleiben soll. Im Plenum des Nationalrats ist für die Materie eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Die Oppositionsparteien konnten durchwegs einigen Punkten der Novelle…

Zweidrittelmehrheit im Nationalratsplenum offen; neuer Zweckzuschuss an Länder für Heizungsumstieg und thermische Sanierung Ein aktueller Entwurf für ein künftiges Verbot von Gasheizungen in neuen Bauten passierte heute den Wirtschaftsausschuss mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS. Im Plenum des Nationalrats ist für die Materie eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Alle drei Oppositionsparteien wollen ihre Zustimmung allerdings davon abhängig machen, ob und welche Änderungen es bis zur Plenarsitzung…

SPÖ-Anträge zur Nutzung geothermischer Energie und mineralischer Rohstoffe vertagt Einheitliche Standards bezüglich Schadstoffemissionen aus Kesselanlagen sowie Verwaltungsvereinfachungen sind die Ziele einer Novelle zum Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen, mit der eine EU-Richtlinie zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft (MCPD) umgesetzt werden soll. Eine dementsprechende Regierungsvorlage wurde heute im Wirtschaftsausschuss einstimmig…

Der siebte „Setz ma uns z’samm“-Abend des Grünen Parlamentsklubs fand in Wels statt. Der nächste Termin ist heute, am 30. November, in Salzburg. Am Mittwochabend fand der bereits siebte „Setz ma uns z’samm“-Gesprächsabend des Grünen Parlamentsklubs statt. Im Welser Medien Kultur Haus diskutierten rund 60 Oberösterreicher:innen mit den Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Agnes Prammer, Jakob Schwarz, Lukas Hammer, der Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger sowie den Landtagsabgeordneten Dagmar Engl, Ines…

EIN INTERNATIONALES TEAM VON DIÄTOLOG*INNEN UND IT-EXPERT*INNEN ENTWICKELT EINE DIGITALE PLATTFORM MIT VIRTUELLEN AVATAREN FÜR DIE BERATUNGSPRAXIS IN DER DIÄTOLOGIE – DAS SOGENANNTE E+DIETING_LAB. STUDIERENDE KÖNNEN MIT DEN AVATAREN DIE BERATUNG TRAINIEREN, BEVOR SIE DIESE MIT ECHTEN PATIENT*INNEN DURCHFÜHREN. DIÄTOLOG*INNEN DER FACHHOCHSCHULE ST. PÖLTEN SIND FEDERFÜHREND AM PROJEKT BETEILIGT. Das „E+DIETing_Lab" ist ein innovatives, multidisziplinäres Projekt, das eine digitale Plattform für das Lehren und Lernen in…

Abgeordnete beschließen außerdem Nachbesserungen beim Pflegebonus für Angehörige Unternehmen müssen für Beschäftigte, die Nachtschwerarbeit leisten, einen besonderen Beitrag an die Pensionsversicherung leisten, um das Sonderruhegeld, auf das Nachtschwerarbeiter:innen Anspruch haben, mitzufinanzieren. Gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen hätte dieser Beitrag im Jahr 2024 auf 5,2 % der Beitragsgrundlage zur Sozialversicherung angehoben werden müssen, er bleibt aber weiterhin bei 3,8 % eingefroren.…

Nationalrat behandelt Budgets für Mobilität, Klima, Umwelt, Energie, Innovation, Technologie und Forschung Der Nationalrat debattierte heute im Zuge seiner Debatte des Haushaltsentwurfs 2024 sowie des Bundesfinanzrahmens 2024-2027 über die Budgetmittel, die Klimaschutzministerin Leonore Gewessler 2024 zur Umsetzung wichtiger Projekte im Bereich von Innovation und Technologie, Mobilität sowie Klima, Umwelt und Energie zur Verfügung haben wird. Schwerpunkte dieser drei Budgetuntergliederungen werden auch…