Hammer

Sozialausschuss schickt entsprechende Novelle zum Bundespflegegeldgesetz ans Plenum Im Zuge der Pflegereform hat der Nationalrat auch beschlossen, pflegenden Angehörigen mit niedrigem Einkommen ab Mitte 2023 einen jährlichen Pflegebonus von 1.500 € zu gewähren. Er soll in monatlichen Teilbeträgen ausgezahlt werden, was für heuer eine Summe von 750 € ergibt. Voraussetzung für den Erhalt des Bonus ist, dass man den nahen Angehörigen bzw. die nahe Angehörige schon seit mindestens einem Jahr überwiegend…

Erforderliche Zweidrittelmehrheit im Nationalrat noch offen Für einen "Energiesparplan für Österreich" in Form des sogenannten Energieeffizienzgesetzes stimmten heute im Wirtschaftsausschuss die beiden Koalitionsparteien. Mittels Abänderungsantrag von ÖVP und Grünen wurde die Vorlage etwa noch um die Einrichtung einer Koordinierungsstelle zur Bekämpfung von Energiearmut ergänzt - ein Thema, das laut Tanja Graf (ÖVP) aus Gesprächen mit der SPÖ aufgegriffen worden sei. Seitens der SPÖ räumte Alois Schroll…

Jetzt braucht es Zustimmung der SPÖ - Grüne stehen für Kompromiss bereit, aber die Zeit drängt Im heutigen Wirtschaftsausschuss wurde das neue Bundes-Energieeffizienzgesetz mit den Stimmen von ÖVP und Grünen beschlossen. Für einen Beschluss in der nächsten Plenarsitzung des Parlaments braucht es allerdings eine Verfassungsmehrheit von zwei Drittel der Abgeordneten und somit die Zustimmung der SPÖ. „Wir müssen wesentlich sparsamer mit Energie umgehen, sonst gelingt der Umstieg auf heimische erneuerbare…

Dimitri Schell trennt sich von persönlichen Stücken der Schauspieler-Familie. Über 600 Exponate aus dem Nachlass seines Vaters Maximilian und seiner Tante Maria unter dem Hammer. Die Schell-Alm in Oberpreitenegg in Kärnten war viele Jahrzehnte wichtiger Dreh- und Angelpunkt der Künstler- und Schauspielerfamilie Schell. Nach großen internationalen Erfolgen kehrten der Oscar-Preisträger Maximilian Schell und die legendäre Schauspielerin Maria Schell im Alter wieder auf die Alm zurück. Maria verbrachte ihren…

Debatte im Nationalrat über Arbeitskräftemangel Die NEOS forderten heute im Nationalrat mit einem Dringlichen Antrag die Bundesregierung auf, dem Arbeitskräftemangel in Österreich "vehement" entgegenzutreten. Die grassierende Personalnot gefährde den Wohlstand, warnte NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. Versäumnisse der Bundesregierung sah Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher nicht. Für die nächste Hochkonjunktur gelte es, strukturell zu reagieren, etwa in Bezug auf Alterung, den…

ÖVP-Abgeordneter in der Debatte zum Dringlichen Antrag: Wollen Arbeitskräftepotential ausschöpfen Wir haben eine niedrige Arbeitslosigkeit und eine gute Wirtschaftsentwicklung. Ende März lag die Arbeitslosenquote in Österreich bei 6,2 Prozent, in meinem Heimatbezirk Urfahr-Umgebung sogar bei 1,9 Prozent – das ist mehr als Vollbeschäftigung. Das sagte ÖVP-Abg. Michael Hammer heute, Donnerstag, anlässlich der Debatte zum Dringlichen Antrag im Nationalrat. Vor allem auch im Bereich der über 50jährigen sei die…

„Das Bildungsministerium hat jahrelang Zeit gehabt, Schüler*innen mit Behinderungen einen diskriminierungsfreien Bildungszugang zu ermöglichen. Das Problem ist schon sehr lange bekannt. Ich freue mich aber, dass Bildungsminister Polaschek nach unserer erfolgreichen Verbandsklage nun angekündigt hat, das Urteil rasch umzusetzen. Wir werden das kritisch beobachten“, sagt Theresa Hammer, Leitung der Rechtsdurchsetzung des Klagsverbands, nachdem Bildungsminister Polaschek medial angekündigt hat, das Urteil zur Verbandsklage…

Hammer fordert diskriminierungsfreien Zugang zu Persönlicher Assistenz, Bildungsminister muss handeln „Das Gericht hält unmissverständlich fest, dass Österreich Schüler*innen mit Behinderungen beim Bildungszugang diskriminiert. Der Bildungsminister muss jetzt handeln und bedarfsgerechte Unterstützung für _alle _Schüler*innen mit Behinderungen sicherstellen“, fordert Theresa Hammer, Geschäftsführerin und Leitung der Rechtsdurchsetzung des Klagsverbands. Nach einer gescheiterten Schlichtung brachte der…

Mit all den Projekten, die wir allein bis Anfang letzten Jahres umgesetzt haben, erreichen wir mehr als die Hälfte unseres CO2-Einsparziels „Nach Jahrzehnten des Stillstands in der österreichischen Klimapolitik haben wir vor drei Jahren eine Aufholjagd gestartet. Trotz aller Widerstände haben wir in dieser Zeit im Klimaschutz so viel weitergebracht, wie noch nie zuvor. Die Bilanz unserer Arbeit kann sich sehen lassen: Von der Einführung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes, der sozial-ökologischen Steuerreform…

Oppositionsanträge zu den Sportsanktionen wurden abgelehnt Zur strengen Auslegung der Empfehlungen des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) hinsichtlich der Teilnahme von Sportler:innen aus Russland und Belarus an internationalen Wettkämpfen als "neutrale Athlet:innen" fasste der Sportausschuss des Nationalrats heute mit den Stimmen der Regierungsparteien, SPÖ und NEOS eine Entschließung. Abgezielt wird auf eine Präzisierung und die Festlegung eines rückwirkenden Stichtags für die Definition von…