Hammer

Am 18. Februar um 22.10 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Kommende Woche jährt sich der russische Überfall auf die Ukraine zum zweiten Mal, und in Österreich ist der Anteil russischer Gasimporte so hoch wie noch nie: Im Dezember betrug er 98 Prozent an den Gesamtimportmengen. Die Regierung hatte aber seit dem Angriffskrieg versprochen, den Anteil drastisch zu reduzieren. Warum schafft Österreich nicht, was andere EU-Länder vollzogen haben? Woran scheitern die Versuche, aus dem Vertrag der OMV mit der Gazprom…

Der Wintermarkt lockt mit einem einzigartigen Programm. AM WINTERMARKT AM RIESENRADPLATZ GEHT ES MIT EINEM VIELFÄLTIGEN PROGRAMM IN RICHTUNG NEUES JAHR: DER COCA-COLA WEIHNACHTSTRUCK LEGT EINEN HALT AM WINTERMARKT EIN.  Der Weihnachtsmann kommt zum Wintermarkt am Riesenradplatz. Im festlich geschmückten und hell erleuchteten COCA-COLA WEIHNACHTSTRUCK fährt er am 19. DEZEMBER UM 17 UHR auf dem Riesenradplatz vor. Begleitet von Melanie Thorntons Musikhit "Wonderful Dream" hat er auch jede Menge Geschenke…

Nationalrat einstimmig für Ausbaustopp des zweiten Blocks und Stilllegung des ersten Blocks des AKW Krško Eine kleinere Gesetzesänderung, die es dem Bund ermöglichen soll, die Zahl der Auszahlungen des Klimabonus per Gutschein zu reduzieren und stattdessen mehr Banküberweisungen zu tätigen, gab dem Nationalrat heute Gelegenheit zu einer Debatte über umweltpolitische Themen. Während ÖVP und Grüne den Klimabonus als ein sinnvolles Instrument werten, das weiterentwickelt werden solle, sparten vor allem SPÖ…

Erneuerbaren-Förderpauschale und Erneuerbaren-Förderbeitrag wird auch 2024 ausgesetzt Mit der Verlängerung der Strompreisbremse und dem Aussetzen der Erneuerbaren-Förderpauschale sowie des Erneuerbaren-Förderbeitrags setzte der Nationalrat heute Maßnahmen gegen hohe Strompreise und die Inflation. Während ÖVP und Grüne die Fortsetzung der Strompreisbremse begrüßten, sah die Opposition diese kritisch. So kritisierten FPÖ und NEOS etwa, dass die Steuerzahler:innen sich diese selbst bezahlen würden. Die SPÖ…

EU-Emissionshandelsrichtlinie und EU-CO2-Grenzausgleich wird national umgesetzt Künftig dürfen keine Gasheizungen mehr in Neubauten errichtet werden. Dies sieht das Erneuerbare-Wärme-Gesetz vor, das den Nationalrat heute passierte. Weiters beschlossen die Abgeordneten einen Zweckzuschuss an die Bundesländer für die Förderung des Heizungstausches und thermischer Sanierungen. Während sich SPÖ, Grüne und NEOS bei den Gasheizungen eine weiterreichende Regelung wünschten, sprach sich die ÖVP für das gewählte…

Grüne/ÖVP: Gesetzesnovelle bringt zahlreiche Verbesserungen beim Ausbau der Erneuerbaren „Wir setzen unsere konsequente Linie im Kampf gegen die Teuerung fort: Alle Haushalte in Österreich werden erneut durch das Aussetzen der Erneuerbaren-Beiträge spürbar entlastet. Gemeinsam mit der Fortsetzung der Strompreisbremse treffen wir damit eine weitere wichtige Maßnahme gegen die Inflation in Österreich“, sagt Lukas Hammer, Energiesprecher der Grünen. Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs +43 1…

Aus für klimaschädliche Heizungen im Neubau und größtes Förderpaket der Geschichte heute im Nationalrat beschlossen „Mit dem Erneuerbare-Wärme-Paket sorgen wir dafür, dass die Wärmewende in den nächsten Jahren ordentlich an Fahrt aufnehmen wird und wir helfen den Menschen dabei, sich aus ihrer fossilen Abhängigkeit zu befreien“, freut sich Lukas Hammer, Sprecher für Klimaschutz und Energie der Grünen, über den heutigen Beschluss im Nationalrat und betont: „Der Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle ist für eine…

Mehrheit spricht sich für Förderung der kulturellen Bildung von Kindern und Jugendlichen aus Auch Sportpolitik stand heute auf der Agenda des Nationalrats anhand des aktuellen Berichts über die bundesweiten Fördermaßnahmen im Spitzen-, Breiten- und Nachwuchssport im Jahr 2022. Der Ressortschwerpunkt lag beim Thema Fairness und Respekt im Sport, wie aus dem Bericht hervorgeht. Inhaltlich seien etwa Schwerpunkte im Bereich der Frauenförderung gesetzt worden, hielt Sportminister Werner Kogler fest und verwies…

Nationalrat beschließt Gesetzespaket sowie Verlängerung der Förderung von 24-Stunden-Betreuung Der Nationalrat hat heute die Aufstockung des Pflegefonds auf 1,1 Mrd. € und die Verlängerung der Förderung von 24-Stunden-Betreuung in adaptierter Form beschlossen. Beides haben Bund und Länder im Zuge der Finanzausgleichverhandlungen vereinbart. Abgelehnt wurde die Forderung der NEOS, eine Kostenanalyse für die Pflege zu erstellen. In der Minderheit blieb auch die neuerlich von der SPÖ eingebrachte Forderung,…

Gehälter im öffentlichen Dienst steigen um 9,15 % bzw. mindestens 192 €, Abgeordnete erhalten Plus von 4,85 % Zum Auftakt der dreitägigen Plenarberatungen hat der Nationalrat heute mit breiter Mehrheit eine Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker:innen beschlossen. Der Bundespräsident, die Mitglieder der Bundesregierung, die drei Nationalratspräsident:innen und die Klubobleute werden somit im kommenden Jahr keine Bezugserhöhung erhalten. Das Gleiche gilt für Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker und die drei…