Hammer

VERBAND WIENER WOHNUNGSLOSENHILFE ZEIGT MIT SITUATIONSBERICHT 2023 ZENTRALE HERAUSFORDERUNGEN IM BEREICH WOHNUNGSLOSENHILFE AUF UND STELLT WESENTLICHE FORDERUNGEN AN DIE STADTPOLITIK Wien – Heute präsentierte der Verband Wiener Wohnungslosenhilfe seinen Situationsbericht 2023 im Rahmen einer Pressekonferenz – Im Fokus stand insbesondere die Gruppe junger, wohnungsloser Menschen. Diese hat spezielle Bedürfnisse, wie z.B. eine hoffnungsvolle Zukunftsperspektive, Stabilität und sozialen Rückhalt, die aktuell häufig nicht…

Opposition übt heftige Kritik an Vertagung ihrer Anträge Eine Initiative der Koalitionsparteien, laut der der Nachtschwerarbeits-Beitrag weiter eingefroren werden soll, passierte heute den Sozialausschuss. Der Beitrag, den Arbeitgeber:innen für Beschäftigte entrichten müssen, die Nachtschwerarbeit leisten, soll demnach weiterhin bei 3,8 % der Beitragsgrundlage zur Sozialversicherung bleiben. Sämtliche Anträge der Opposition, etwa zum Arbeitslosengeld, Aushilfskräften in der Gastronomie und Lehrstellen bei…

Bezahlung von Menschen mit Behinderung in integrativen Werkstätten: Rauch will im Dezember Ergebnisse präsentieren Seit Juli 2023 erhalten pflegende Angehörige unter bestimmten Voraussetzungen einen jährlichen Pflegebonus von 1.500 €, der in 12 Monatsraten ausgezahlt wird. Voraussetzung dafür ist, dass der bzw. die nahe Angehörige Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 4 hat. Zudem darf das eigene monatliche Durchschnittseinkommen 1.500 € netto nicht überschreiten, sofern man für die Pflege nicht…

Hammer zum UPR-Midterm-Report der Österreichischen Liga für Menschenrechte: "Die Regierung ist beim Diskriminierungsschutz in Verzug" "Es braucht endlich einen einheitlichen Schutz vor Diskriminierung für alle Menschen. Die Bundesregierung hat sich in ihrem eigenen Regierungsprogramm zu einer Stärkung der Schutzmöglichkeiten gegen Diskriminierung in unterschiedlichen Lebensbereichen verpflichtet. Und das braucht es auch dringend. Derzeit sind viele Menschen nicht ausreichend vom Gesetz geschützt", sagt…

Grüne bilanzieren nach einem Jahr Straßenverkehrsordnungs-Novelle „Die Grüne Regierungsbeteiligung markiert die Trendwende in der Mobilität: Neben Förderungen des Bundes in Millionenhöhe für Städte und Kommunen zum Umbau der Infrastruktur brachte die neue Straßenverkehrsordnung mehr Rechte für Fahrradfahrer:innen und Fußgänger:innen sowie mehr Fahrkomfort”, sagt Lukas Hammer, Sprecher für aktive Mobilität der Grünen, ein Jahr nach Einführung der neuen Regeln im Straßenverkehr.  Grüner Klub…

Gleichbehandlungsanwaltschaft und Klagsverband erfreut über Änderung des Gleichbehandlungsgesetzes „Kinderbetreuung und Pflege von Angehörigen sind kein Privatvergnügen, sondern eine zentrale gesamtgesellschaftliche Verantwortung – und zwar nicht nur von Frauen. Umso wichtiger ist es, dass das Gleichbehandlungsgesetz nun explizit all jene schützt, die aufgrund von Kinderbetreuungspflichten oder Pflege in der Familie im Berufsleben diskriminiert werden, und zwar unabhängig vom Geschlecht“, freut sich…

Gleichbehandlungsanwaltschaft und Klagsverband erfreut über Änderung des Gleichbehandlungsgesetzes "Kinderbetreuung und Pflege von Angehörigen sind kein Privatvergnügen, sondern eine zentrale gesamtgesellschaftliche Verantwortung – und zwar nicht nur von Frauen! Umso wichtiger ist es, dass das Gleichbehandlungsgesetz nun explizit all jene schützt, die aufgrund von Kinderbetreuungspflichten oder Pflege in der Familie im Berufsleben diskriminiert werden, und zwar unabhängig vom Geschlecht", freut sich…

Zwischenbilanz bisheriger Maßnahmen, Bedeutung erneuerbarer Energiequellen sowie weitere Maßnahmen für Österreichs Energiesouveränität waren Thema der Beratungen Auf Initiative des Grünen Parlamentsklubs fand heute, 25.10., ein Expert:innen-Austausch für eine „sichere Energieversorgung für Österreich“ statt. Über die Zwischenbilanz der bisher ergriffenen Maßnahmen für die Gasunabhängigkeit von Russland, die Bedeutung erneuerbarer Energiequellen für Österreichs Energiesouveränität und weitere Maßnahmen, die…

Auch heuer wieder findet am Nationalfeiertag auf Einladung des Personenkomitees „Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz“ eine Gedenkveranstaltung für desertierte Soldaten und Zivilist:innen wähend des zweiten Weltkrieges statt. Menschenrechtssprecher Niki Kunrath: „Die Deserteure haben einen wichtigen und nicht zu unterschätzenden Beitrag zur Freiheit Österreichs und zum Sieg über die NS-Diktatur beigetragen. Wir werden ihnen und den Zivilist:innen und Ungehorsamen, die von der Wehrmacht und SS umgebracht…

Im Anschluss an den Austausch erfolgt ein Doorstep Morgen, 25.10.2023, findet auf Initiative des Grünen Parlamentsklubs ein Austausch zum Thema „Eine sichere Energieversorgung für Österreich“ statt. Mit u.a. Energieministerin Leonore Gewessler, den Abgeordneten der Grünen Lukas Hammer und David Stögmüller, Walter Boltz (Energieexperte und Berater des Klimaschutzministeriums, ehemaliger E-Control-Vorstand), Gerhard Roiss (Ex-OMV-Chef und Energieexperte), Günter Pauritsch (Leiter Energieökonomie und…