Hammer

Neben ÖVP und Grünen sprach sich auch die SPÖ für die Zweidrittelmaterie aus Sowohl für den Fall eines Ausfalls von Gaslieferungen als auch zur schrittweisen Reduktion der Abhängigkeit von russischem Erdgas werden Gasversorger ab einer bestimmten Größe dazu verpflichtet, Versorgungssicherheitskonzepte zu erstellen. Ein entsprechender Gesetzesantrag der Koalitionsparteien passierte den Nationalrat mit einer erforderlichen Zweidrittelmehrheit aus ÖVP, Grünen und SPÖ. Seitens der Grünen hieß es, man habe auf…

Als kriminell und "asozial" eingestufte KZ-Häftlinge werden formal als NS-Opfer anerkannt Der Nationalrat hat zum Auftakt seiner Plenarwoche die Einführung von Sonderwochengeld beschlossen. Frauen, die sich für das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld entschieden haben und nach dessen Auslaufen noch einige Monate in Elternkarenz bleiben, sollen damit für den Fall, dass sie in diesem Zeitraum ein weiteres Kind bekommen, sozialrechtlich abgesichert werden. Wie das Wochengeld wird das Sonderwochengeld je…

Opfer von Internet-Mobbing und Fake-News-Verbreitung können sich wehren – Verein hat bereits im Datenschutz in Österreich Rechtsgeschichte geschrieben „3000 € Geldersatz für das Opfer einer Internet-Shitstorm-Kampagne sind ein sehr guter Schritt, um mit Mitteln des Zivilrechts Hass im Netz und Fake-News-basierte Verunglimpfungen einzudämmen“, sagen COBIN claims-Obmann Oliver Jaindl und der auf Datenschutz spezialisierte Wiener Rechtsanwalt Severin Hammer. COBIN claims und Hammers Kanzlei haben bereits in…

Grüne: SAF-Roadmap gibt Planungssicherheit, stärkt Forschung, Innovation und Klimaschutz „Alle Teile des österreichischen Verkehrssektors sind gefordert Emissionen zu reduzieren, um die Klimaziele zu erreichen und eine bessere Zukunft für uns alle zu ermöglichen. Das gilt selbstverständlich auch für die Luftfahrt. Der Straßenverkehr hat mit der Elektromobilität bereits eine gute Alternative zum Verbrenner auf dem Markt. Die Zwischenlösung auf dem Weg zur klimafitten Luftfahrt heißt ganz klar SAF,…

Konferenz des Dachverbands Energie-Klima (DVEK) am 20. Juni 2024 in der WKÖ Am 20. Juni 2024 präsentiert der Dachverband Energie-Klima (DVEK) im Rahmen seines Klimaresilienz-Forums in Wien Möglichkeiten für erneuerbare Energietechnologien in der Bundeshauptstadt Ziel ist die verstärkte Vernetzung von Unternehmen und Branchenexpert:innen. Der Ausbau erneuerbarer Energietechnologien und der damit verbundenen Infrastruktur hat für den Wirtschaftsstandort Österreich in den kommenden Jahren oberste Priorität,…

Novellierung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetztes (EAG) bringt Förderzuschlag bei Nutzung europäischer Komponenten in PV-Anlagen „Mit dem Made in Europe-Bonus stärken wir nicht nur die heimische Wertschöpfung der Erneuerbaren-Branche, sondern sichern auch zahlreiche zukunftsfitte Arbeitsplätze. Unser Ziel ist es, die Produktion von PV-Komponenten in Österreich und der EU zu halten und mittelfristig die Produktion wieder nach Europa zurück zu holen. In den letzten Jahren wurde deutlich, wie abhängig wir von…

Sogenannte "Berufsverbrecher" werden als NS-Opfer anerkannt Sozialminister Johannes Rauch hat sich heute im Sozialausschuss des Nationalrats für eine neue Mindestsicherung ausgesprochen. Es brauche wieder eine 15a-Vereinbarung mit den Bundesländern, um bundesweit die gleichen Leistungen sicherzustellen, sagte er bei den Beratungen über den Sozialbericht 2024. Derzeit würden Sozialhilfebezieher:innen in jenen Bundesländern, die bestehende Spielräume nicht nutzen, zum Teil deutlich weniger Geld bekommen wie…

Verstärkte Digitalisierung beim AMS – Rot-Weiß-Rot-Karte plus für in den Arbeitsmarkt integrierte Flüchtlinge aus der Ukraine Verbesserungen für Mütter bzw. werdende Mütter wurden heute in der Sitzung des Sozialausschusses behandelt. Konkret geht es dabei um Mütter, die während der Elternkarenz, aber nach Auslaufen des Kinderbetreuungsgeldes erneut schwanger werden. Diese haben nach geltender Rechtslage keinen Anspruch auf Wochengeld. Sie sind aufgrund der karenzierten Beschäftigung nicht in der…

Debatte im Wirtschaftsausschuss mit E-Control-Vorstand Urbantschitsch und Haber Die Energie-Control Austria (kurz: E-Control) schätzt die Gasversorgungssituation derzeit als entspannter, wenn auch noch nicht beruhigt ein. So seien die Speicher in Österreich mit Anfang Juni mit einem Allzeithoch von über 79 % gefüllt. Dies hielt heute im Wirtschaftsausschuss seitens des Vorstands der E-Control Alfons Haber fest. Er gehe aber auch davon aus, dass ein Nachfüllen der Speicher in den nächsten Monaten…

Zweidrittelmaterie erhielt im Wirtschaftsausschuss nur Stimmen der Koalitionsparteien Ein Koalitionsantrag betreffend Gas-Versorgungssicherheitskonzepte sowie für eine weitere Unterstützung von Unternehmen bei der Gasdiversifizierung und eine Verlängerung der strategischen Gasreserve passierte heute den Wirtschaftsausschuss mit den Stimmen von ÖVP und Grünen (4074/A). Aufgrund von Verfassungsbestimmungen ist im Plenum des Nationalrats für die Materie eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, die damit noch…