Hammer

Abgeordnete beschließen zudem Detailänderungen im Sozialversicherungsrecht und sozialrechtliche Verbesserungen für NS-Opfer Der Nationalrat hat in seiner heutigen Sitzung den Weg für den von der Regierung vorgeschlagenen Gesundheitsreformfonds geebnet. Ab kommendem Jahr werden damit - befristet bis 2030 - jährlich rund 500 Mio. Ꞓ in drei Sondertöpfe fließen, die bei der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS) und der Versicherungsanstalt öffentlich…

HEUTE, Donnerstag, 11. Dezember 2025, 18:00 Uhr, Auditorium, Parlament Wir laden die Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich zu einer Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs +43 1 401 10-4439 bzw. +43 1 401 10-4432 http://www.oevpklub.at SPÖ-Parlamentsklub Telefon: 01/40110-3570 E-Mail: klubpresse@spoe.at Website: https://klub.spoe.at NEOS Parlamentsklub Telefon: 0676/4194951 E-Mail: presse@neos.eu Grüner Klub im Parlament Telefon: +43-1 40110-6317 E-Mail:…

Einstimmige Zustimmung für Preisüberwachungsmechanismus und für eine Verlängerung des Missbrauchsverbots für den Energiesektor Das Günstiger-Strom-Gesetz mit seinem neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz soll zwar erst morgen Donnerstag im Nationalrat zur Abstimmung gelangen, war aber bereits in der heutigen Nationalratssitzung Thema vieler Wortmeldungen. So betonte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, dass es eine Frage der Verantwortung sei, dass die Opposition morgen dem…

Abwicklung der Investitionsprämie bis Ende 2029, Klarstellungen im Preisauszeichnungsgesetz Als Vereinfachung des Zulassungssystems für neuartige Tabakerzeugnisse soll in Österreich künftig statt des bisherigen Zulassungsverfahrens eine Meldeverpflichtung eingeführt werden. Der Nationalrat hat die entsprechenden Änderungen des Tabak- und Nichtraucherschutzgesetzes in der heutigen Sitzung mit Stimmenmehrheit angenommen. Der ÖVP zufolge geht es etwa um die Möglichkeit, neuere Tabakprodukte zum Erhitzen, die…

Fristsetzungsantrag nach Kurzdebatte abgelehnt Mit einem Entschließungsantrag haben sich die Grünen bereits im Mai dafür eingesetzt, dass arbeitslose Kulturtätige weiterhin einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen können, ohne das Arbeitslosengeld zu verlieren. In der heutigen Nationalratssitzung pochten sie erneut auf ihre Forderung. Sie wollten dem Kulturausschuss, der den Antrag im Juni vertagt hatte, eine Frist bis 11. Dezember 2025 setzen. Das Zuverdienstverbot sei ein "unsozialer Pfusch" und müsse…

Auch für Energie-Preisüberwachungsmechanismus ist Verfassungsmehrheit im Nationalratsplenum noch nicht gegeben Wien (PK) -Zwar ebnete der heutige Wirtschaftsausschuss mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS den Weg für ein neues Günstiger-Strom-Gesetz und dem damit verbundenen erneuerten Elektrizitätswirtschaftsgesetz in das Nationalratsplenum. Für die morgen startende Plenarwoche ist aber weiter keine Verfassungsmehrheit und Einigung mit der Opposition in Sicht. Im Ausschuss legten die Fraktionen ihre…

Austausch mit E-Control-Vorstand im Wirtschaftsausschuss Einhellig nahm der Wirtschaftsausschuss des Nationalrats heute den aktuellen Tätigkeitsbericht der E-Control Austria (III-256 d.B.) zur Kenntnis. Das Vorstandsduo der E-Control Alfons Haber und Wolfgang Urbantschitsch wurde nicht nur nach dem vergangenen Berichtszeitraum, sondern auch nach ihren Einschätzungen für die Zukunft gefragt. Das Jahr 2024 habe den Wettbewerb auf den Energiemärkten zumindest in Teilen zurückgebracht, so die Bilanz des…

ÖVP und SPÖ kündigen Anpassungen für neue Tabaksticks an Zur Abwicklung der in der Coronazeit für Unternehmen eingeführten Investitionsprämie stimmten die Abgeordneten im Wirtschaftsausschuss einstimmig dafür, das Investitionsprämiengesetz bis 31. Dezember 2029 zu verlängern. Weitere Gesetzesvorlagen, die den Ausschuss mit den Stimmen der Dreierkoalition und der Grünen passierten, betreffen die Ausweitung der Rechte anerkannter Umweltorganisationen in Zusammenhang mit der Genehmigung von…

Ab sofort erhältlich: Vinzenz magazin Winter 2025 EIN NETZWERK VON FOTOGRAF*INNEN HÄLT SOGENANNTE STERNENKINDER AUF BILDERN FEST. HEBAMME VERONIKA HAMMER SPRICHT IN DER NEUESTEN AUSGABE DES _VINZENZ MAGAZIN_ ÜBER DIESES SENSIBLE THEMA UND WIE DIE FOTOS DEN ELTERN BEIM ABSCHIEDNEHMEN UND ERINNERN HELFEN. Sternenkinder sind Babys, die vor, während oder kurz nach der Geburt sterben. Babys, die nie nach Hause gebracht werden können. Eine ganz spezielle Trauerarbeit bietet Veronika Hammer, die im St. Josef…

NS-Opfern, die erst Anfang der 50er-Jahre aus Österreich ausgewandert sind, wird Nachkauf von Pensionsversicherungszeiten ermöglicht Der Sozialausschuss des Nationalrats hat zum Auftakt seiner heutigen Sitzung Detailänderungen im Sozialversicherungsrecht gebilligt. Dabei geht es unter anderem um die Mitversicherung einer Lebensgefährtin bzw. eines Lebensgefährten, kleinere Nachbesserungen bei der neuen Teilpension und die knappschaftliche Pensionsversicherung. Zudem spricht sich der Ausschuss für…