Hammer

Grüne gesprächsbereit, Freiheitliche lehnen Paket als "wirtschaftspolitischen Sündenfall" ab In einer kurzfristig anberaumten Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Nationalrats diskutierten die Abgeordneten heute mehrere Vorschläge zur Senkung der Energiepreise. Die von den Regierungsfraktionen gestern eingebrachten Maßnahmen für eine "Spritpreisbremse" wurden mit der Stimmenmehrheit von ÖVP, SPÖ und NEOS angenommen. Damit gibt es grünes Licht für die Behandlung im morgigen Nationalratsplenum. Die nötige…

Fraktionen legen in Sondersitzung ihre Zugänge zu Teuerungsbekämpfung dar Die durch die Irankrise ausgelöste globale Öl- und Gaskrise hat auch in Österreich zu einem deutlichen Anstieg der Sprit- und Energiepreise geführt. Die Bundesregierung hat daher Maßnahmen angekündigt, die verhindern sollen, dass die Inflation wieder angefacht wird. Für heute wurde von den Regierungsparteien daher eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen, um die vergangene Woche angekündigte Spritpreisbremse möglichst rasch auf…

Danach: Dokumentation „Schrecklich schöne Bausünden: Konsum-Labyrinthe“ – am 23. März, ab 22.30 Uhr, ORF 2 und ORF ON Der von Clarissa Stadler präsentierte „kulturMONTAG“ am 23. März 2026 um 22.30 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON berichtet weiter über die kulturpolitischen Entwicklungen rund und die umstrittene Führungssituation bei den Salzburger Festspielen. Die Sendung blickt außerdem auf Russlands Kulturpolitik und die Frage, wie politisch Kunst sein darf und muss. Weiters geht es u. a. darum, wo die…

Wälder sind unverzichtbar für den Menschen – Menschenrechtsorganisation Südwind warnt vor fatalem Fehler durch EU-Deregulierungs-Offensive Jede Minute werden rund 100 Bäume gefällt, um den Konsum der Europäischen Union – und somit auch von Österreich – zu decken. Wälder verschwinden in alarmierendem Tempo und mit ihnen die Lebensgrundlage von Millionen Menschen weltweit, angetrieben durch den Anbau und Handel von Rohstoffen für den europäischen Markt. Indigene Gruppen und andere lokale Communities werden…

Folgen des Iran-Kriegs, Wettbewerbsfähigkeit der Union und Ukraine im Fokus der Beratungen Die aktuellen Umwälzungen im Nahen Osten und ihre Folgen waren das prägende Thema der heutigen Sitzung des EU-Hauptausschusses. Im Vorfeld der Sitzung des Europäischen Rates am 19. und 20. März berieten sich die Abgeordneten mit Bundeskanzler Christian Stocker und Europaministerin Claudia Bauer über die außen-, sicherheits- und wirtschaftspolitischen Implikationen der militärischen Eskalation rund um den Iran.…

Gerechtigkeit, Aufklärung und Sensibilisierung schützt vor Hass gegen queere Menschen „Von der höchst brutalen Bande aus dem rechtsextremistischen Milieu stehen heute neun Personen vor Gericht. Ein besonderer Prozess, denn diese Angriffe waren Verbrechen an unserer offenen Gesellschaft als Ganzes“, sagt der Sprecher der Grünen für LGBTIQ+, David Stögmüller, und erklärt weiter: „Nach fast genau einem Jahr seit dem Bekanntenwerden dieser unmenschlichen Taten, bei denen homosexuelle und bisexuelle Männer…

EU-Jahresvorschau für 2026 rückt europäische Vorhaben aus dem Arbeitsbereich von Bundesminister Totschnig ins Zentrum Im Landwirtschaftsausschuss diskutierten die Abgeordneten heute den Tätigkeitsbericht der AMA-Marketing für das Jahr 2024, in dem über ihre Aktivitäten und Kernaufgaben in den Bereichen Qualitätssicherung, Informationsvermittlung und Marktbearbeitung berichtet wird. Was die insgesamt über 36.000 Kontrollen zur Qualitätssicherung im Jahr 2024 betrifft, wolle man das Kontrollsystem nach dem…

„Dass die FPÖ wissenschaftliche Fakten und Erkenntnisse leugnet und ignoriert, erleben wir jeden Tag – aber, dass ihnen in Zeiten wie diesen nichts Besseres einfällt, als eine Ministerinnenanklage gegen Leonore Gewessler zum x-ten Mal zu behandeln, spricht für sich. Leonore Gewessler hat in ihrer Zeit als Klimaschutzministerin geplante Autobahnprojekte nochmal untersuchen lassen, weil die Planungen dafür zum Teil aus dem letzten Jahrtausend stammen. Die Prüfungen waren daher nicht nur legitim, sondern ein notwendiger…

Grüne fordern Schimaneks Rücktritt als FPÖ-Stadtrat und Parteiausschluss „Die heutige nicht rechtskräftige Verurteilung seines ehemaligen Büroleiters wegen nationalsozialistischer Widerbetätigung ist eine politische Bankrotterklärung für Nationalratspräsident Walter Rosenkranz. Er kannte sämtliche Vorwürfe gegen René Schimanek und stellte sich trotzdem demonstrativ hinter seinen damals engsten Mitarbeiter. Statt klarer Distanzierung gab es Rückendeckung – das ist für ein Amt dieser Bedeutung vollkommen…

Grüne kritisieren Vorstoß der EU-Kommission und warnen vor teuren AKW-Projekten aus EU Geldern – Ausbau Erneuerbarer müsse Vorrang haben „Atomkraft ist keine Antwort auf die Energie- und Klimakrise. Sie ist riskant, extrem teuer und viel zu langsam. Während neue Atomkraftwerke Jahrzehnte brauchen und Milliarden verschlingen, können erneuerbare Energien heute schon saubere und leistbare Energie liefern“, sagt die Grüne Europaabgeordnete Lena Schilling und hält fest: „Dass nun auch noch EU-Gelder in neue…