Hammer

Budgetausschuss verhandelt über leicht sinkendes Kunst- und Kulturbudget 2027 und 2028 In den Verhandlungen des Budgetausschusses des Nationalrats zum Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028betonte Kulturminister Andreas Babler, dass das Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport (BMWKMS) die Mittel für Kunst und Kultur in zentralen Bereichen weitgehend stabil halten und damit Planungssicherheit geben könne. Der notwendige Beitrag des Ressorts zur Budgetkonsolidierung seien mit dem…

"Wer Antisemitismus bekämpfen will, muss Betroffene schützen, nicht kriminalisieren" Bestürzt zeigt sich der Rechtsextremismus- und Gedenkpolitiksprecher der Grünen, Lukas Hammer, über die antisemitischen Angriffe auf den Künstler Alon Ishay sowie den Polizeieinsatz im Zuge der Kunstaktion beim Lueger-Denkmal. „Dass ein jüdischer Künstler mitten in Wien bei einer Kunstaktion gegen das Denkmal des Idols von Adolf Hitler antisemitisch beschimpft und bedroht wird, ist erschütternd. Alon Ishay gilt unsere…

Ein Stück Fußballgeschichte zweier Weltmeister - exklusiv bei United Charity für den guten Zweck Es war einer der bewegendsten Momente der diesjährigen Fußball-Weltmeisterschaft: Nach dem Spiel Argentinien gegen Österreich kam es am Spielfeldrand zu einer herzlichen Umarmung zwischen Fußballlegende Lionel Messi und Thomas Müller, der aktuell als TV-Experte im Einsatz ist. Die Szene begeisterte Fans weltweit und erreichte allein auf Instagram mehr als 1,4 Millionen Likes. Jetzt haben Fußballfans und…

ÖVP, SPÖ und NEOS vertagen Initiativen der Opposition; FPÖ-Forderung für Abschaffung des Emissionshandelssystems ETS 2 wird abgelehnt Nach der gestrigen Debatte über das Umwelt- und Klimabudget für 2027 und 2028 waren mehrere Initiativen der Freiheitlichen und der Grünen Ausgangspunkt für Diskussionen im heutigen Umweltausschuss des Nationalrats. So erneuerte die FPÖ ihre Kritik an den C02-Kosten, da diese schädlich für den Wirtschaftsstandort seien und die Haushalte mit zusätzlichen Kosten belasten…

Mehrheit für Fristhemmung bei UVP-Verfahren und Ausbau der E-Ladeinfrastruktur bis 2023 Der Verkehrsausschuss hat sich heute mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS für eine Novelle zum Bundesstraßengesetz (BStG) ausgesprochen, mit der rechtliche Probleme bei langwierigen Umweltverträglichkeitsprüfungs-Verfahren (UVP-Verfahren) für Bundesstraßenprojekte vermieden werden sollen. Künftig soll die gesetzliche Fünf-Jahres-Frist für die Rechtswirkung einer Planungsgebietsverordnung während eines laufenden…

Einsparungen sorgen für 30 % weniger Mittel für Klima- und Umweltschutz Nach den Budgetreduktionen für Klima- und Umweltschutz im vergangenen Doppelbudget sollen die Mittel in diesem Bereich nun neuerlich sinken. Nach 1,37 Mrd. Ꞓ 2026 sind für diese Budgetuntergliederung dem Budgetentwurf zufolge nun für 2027 965,1 Mio. Ꞓ und für 2028 974,7 Mio. Ꞓ vorgesehen. Damit sinkt dieses Budget um rund 30 % kommendes Jahr und es sollen weniger Mittel wie für die Sanierungsoffensive zur Verfügung stehen. Das Aus der…

FPÖ fordert vollen Inflationsausgleich für alle Pensionistinnen und Pensionisten, Grüne pochen auf Begrenzung von "Luxuspensionen" Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute eine Sonderbestimmung zur Pensionsanpassung 2027 auf den Weg gebracht. Damit wollen die Koalitionsparteien sicherstellen, dass der Deckel von 204,44 Ꞓ für Pensionserhöhungen im kommenden Jahr auch für Sonderpensionen im Kompetenzbereich der Länder gilt. Noch ist die im Plenum nötige Zweidrittelmehrheit allerdings nicht gesichert,…

Klimasprecher der Grünen kritisiert NÖ-Landesregierung scharf: Das Ignorieren von EU-Gesetzen gefährdet unsere Lebensgrundlagen und befeuert die Klimaschutz-Kosten der Zukunft Als „brandgefährlich, kurzsichtig und einen handfesten demokratiepolitischen Skandal“ bezeichnet Lukas Hammer, Klimaschutzsprecher der Grünen, die Ankündigung der Landesregierungsmitglieder Kasser und Pernkopf (beide ÖVP), die Umsetzung der EU-Renaturierungsverordnung in Niederösterreich kurzerhand abzusagen. Angesichts eines…

Bis 2028 soll Wirtschaftsbudget auf 1,29 Mrd. € steigen Die Energiekosten für die Industrie in Österreich sollen auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau gesenkt werden, so das Ziel des Wirtschaftsressorts. Zwei konkrete Offensivmaßnahmen dazu, nämlich die Verlängerung des CO2-Stromkostenausgleichs für energieintensive Betriebe sowie ein neuer Industriestrompreis für 2027 bis 2029 finden sich eingepreist im vorgeschlagenen Doppelbudget 2027 und 2028 (494 d.B., 495 d.B.) für das Ressort von…

Widerrufsbutton und Reparaturverpflichtung, ESAP-Portal soll Unternehmensunterlagen einfacher abrufbar machen Der Justizausschuss des Nationalrats befasste sich in seiner heutigen Sitzung mit europarechtlichen Vorgaben aus dem Verbraucherschutz sowie mit der Einrichtung des ESAP-Portals zum Abruf von Unternehmensunterlagen. Das "Verbraucherrechts-Änderungsgesetz" bringt Adaptierungen der Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen und das "Warenreparaturrichtlinie-Umsetzungsgesetz" eine…