Hammer

Klagsverband und Monitoringausschuss begrüßen die Neuregelung der Persönlichen Assistenz an Bundesschulen – weitere Maßnahmen notwendig „Ich freue mich über das Einlenken des Bildungsministers und die Neuregelung der Persönlichen Assistenz an Bundesschulen. Damit ist zumindest eine Grundlage geschaffen, damit Schüler*innen mit einer Sinnesbehinderung oder im Autismus-Spektrum nicht mehr von vornherein von bedarfsgerechter Persönlicher Assistenz ausgeschlossen werden“, freut sich Theresa Hammer, fachliche…

Budgetausschuss behandelt Kapitel Arbeit Der Budgetausschuss befasste sich heute mit dem im Bundesfinanzgesetz 2024 (2178 d.B.) vorgesehenen Budget für das Arbeitsressort. Im Budgetkapitel Arbeit (Untergliederung 20), das vorwiegend die Mittel für Arbeitslosengeld und Notstandshilfe sowie für aktive Arbeitsmarktpolitik enthält, sind für das Jahr 2024 Auszahlungen in der Höhe von rund 9,47 Mrd. € veranschlagt. Dem stehen Einzahlungen von rund 9,35 Mrd. € gegenüber, die überwiegend aus den…

Neues Projekt der BAWO – Sozialministerium fördert mit 6,6 Millionen Euro Über 1.000 wohnungslose Menschen sollen in Österreich bis September 2024 eine eigene Wohnung erhalten: Das ist das Ziel des neuen Projekts „housing first österreich – zuhause ankommen“ der BAWO, Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe. Gemeinnützige Bauvereinigungen stellen für das Projekt im kommenden Jahr 512 leistbare Wohnungen zur Verfügung. Sozialarbeiter:innen begleiten die Betroffenen je nach Bedarf. Das Sozialministerium…

Debatten auch zu den Verfahren zu Polen und Ungarn sowie zur Strategie der EU gegen Antisemitismus Der EU-Unterausschuss befasste sich heute mit einer Mitteilung der Kommission über die Erweiterungspolitik der EU. Auf der Tagesordnung standen weiters ein Ratsdokument zu den derzeit laufenden Verfahren zu Polen und Ungarn sowie die Mitteilung der Kommission zur Strategie der EU zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens (2021 - 2030). DEBATTE ZUR ERWEITERUNGSPOLITIK DER…

VERBAND WIENER WOHNUNGSLOSENHILFE ZEIGT MIT SITUATIONSBERICHT 2023 ZENTRALE HERAUSFORDERUNGEN IM BEREICH WOHNUNGSLOSENHILFE AUF UND STELLT WESENTLICHE FORDERUNGEN AN DIE STADTPOLITIK Wien – Heute präsentierte der Verband Wiener Wohnungslosenhilfe seinen Situationsbericht 2023 im Rahmen einer Pressekonferenz – Im Fokus stand insbesondere die Gruppe junger, wohnungsloser Menschen. Diese hat spezielle Bedürfnisse, wie z.B. eine hoffnungsvolle Zukunftsperspektive, Stabilität und sozialen Rückhalt, die aktuell häufig nicht…

Opposition übt heftige Kritik an Vertagung ihrer Anträge Eine Initiative der Koalitionsparteien, laut der der Nachtschwerarbeits-Beitrag weiter eingefroren werden soll, passierte heute den Sozialausschuss. Der Beitrag, den Arbeitgeber:innen für Beschäftigte entrichten müssen, die Nachtschwerarbeit leisten, soll demnach weiterhin bei 3,8 % der Beitragsgrundlage zur Sozialversicherung bleiben. Sämtliche Anträge der Opposition, etwa zum Arbeitslosengeld, Aushilfskräften in der Gastronomie und Lehrstellen bei…

Bezahlung von Menschen mit Behinderung in integrativen Werkstätten: Rauch will im Dezember Ergebnisse präsentieren Seit Juli 2023 erhalten pflegende Angehörige unter bestimmten Voraussetzungen einen jährlichen Pflegebonus von 1.500 €, der in 12 Monatsraten ausgezahlt wird. Voraussetzung dafür ist, dass der bzw. die nahe Angehörige Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 4 hat. Zudem darf das eigene monatliche Durchschnittseinkommen 1.500 € netto nicht überschreiten, sofern man für die Pflege nicht…

Hammer zum UPR-Midterm-Report der Österreichischen Liga für Menschenrechte: "Die Regierung ist beim Diskriminierungsschutz in Verzug" "Es braucht endlich einen einheitlichen Schutz vor Diskriminierung für alle Menschen. Die Bundesregierung hat sich in ihrem eigenen Regierungsprogramm zu einer Stärkung der Schutzmöglichkeiten gegen Diskriminierung in unterschiedlichen Lebensbereichen verpflichtet. Und das braucht es auch dringend. Derzeit sind viele Menschen nicht ausreichend vom Gesetz geschützt", sagt…

Grüne bilanzieren nach einem Jahr Straßenverkehrsordnungs-Novelle „Die Grüne Regierungsbeteiligung markiert die Trendwende in der Mobilität: Neben Förderungen des Bundes in Millionenhöhe für Städte und Kommunen zum Umbau der Infrastruktur brachte die neue Straßenverkehrsordnung mehr Rechte für Fahrradfahrer:innen und Fußgänger:innen sowie mehr Fahrkomfort”, sagt Lukas Hammer, Sprecher für aktive Mobilität der Grünen, ein Jahr nach Einführung der neuen Regeln im Straßenverkehr.  Grüner Klub…

Gleichbehandlungsanwaltschaft und Klagsverband erfreut über Änderung des Gleichbehandlungsgesetzes „Kinderbetreuung und Pflege von Angehörigen sind kein Privatvergnügen, sondern eine zentrale gesamtgesellschaftliche Verantwortung – und zwar nicht nur von Frauen. Umso wichtiger ist es, dass das Gleichbehandlungsgesetz nun explizit all jene schützt, die aufgrund von Kinderbetreuungspflichten oder Pflege in der Familie im Berufsleben diskriminiert werden, und zwar unabhängig vom Geschlecht“, freut sich…