Hammer

NEOS pochen auf rasche Vorlage, scheitern aber mit Fristsetzungsantrag im Nationalrat Die NEOS nahmen die heutige Nationalratssitzung zum Anlass, um in Sachen Energieeffizienzgesetz Druck zu machen. Die Regierung sei bereits seit 2021 mit der Vorlage einer Gesetzesnovelle säumig, hielt NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer fest. Es brauche aber dringend verbindliche Vorgaben, um die Energieeffizienz in Österreich zu steigern und den Energieverbrauch zu senken. Nur so werde die Energiewende langfristig…

Opposition vermisst "soziale Handschrift", kritisiert Geldverteilung "mit dem Gartenschlauch" und beklagt hohe Verschuldung Auch im weiteren Verlauf der Nationalratsdebatte über den Bundesvoranschlag für das Jahr 2023 zeigte sich, dass die Regierungsfraktionen die Opposition nicht vom eingeschlagenen Budgetpfad überzeugen konnten. Während die SPÖ vor allem die "soziale Handschrift" vermisste, übte die FPÖ deutliche Kritik an der starken Zunahme der Verschuldung von 70% auf 80% des BIP. Die Opposition…

Energiegrundsicherung im Nationalrat beschlossen „Mit der heute beschlossenen Stromkostenbremse schaffen wir eine Energiegrundsicherung in Zeiten explodierender Stromkosten. Jeder Haushalt bekommt einen Grundbedarf an Strom zu einem staatlich gestützten, günstigeren Preis. Das schafft Sicherheit und sorgt für eine Halbierung der Stromkosten von Haushalten. In Zahlen bedeutet das eine signifikante Reduktion der Stromkosten um bis zu 870 Euro im Jahr“, freut sich Lukas Hammer, Energiesprecher der Grünen,…

Hammer erfreut über Verbesserungen bei Förderung im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz „Seit Monaten sehen wir einen enormen Ansturm auf die Förderungen, der uns zeigt, dass die Menschen Teil der Energiewende sein wollen. Durch 345 Millionen Euro an Fördermitteln haben wir dieses Jahr ein absolutes Rekordbudget für den Photovoltaik-Ausbau geschaffen. Mit dem heutigen Beschluss bekommen Menschen mehr Zeit für die Umsetzung ihrer Projekte und wir machen die Förderungen für kleine Anlangen einfacher“, zeigt sich…

Österreich setzt EuGH-Urteil zu Urlaubsanspruch bei Kündigungen um Mit einer Änderung des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes wird ein neuerlicher Rechtsanspruch auf bis zu drei Wochen Sonderbetreuungszeit für Eltern betreuungspflichtiger Kinder eingeführt. Der Nationalrat sprach sich heute in Hinblick auf die aktuellen Infektionszahlen für eine Regelung aus, die nun bis Ende des Jahres gelten soll. Die SPÖ konnte sich mit zwei von ihr eingebrachten Entschließungsanträgen zur Sonderbetreuungszeit…

Projekt der FH St. Pölten unter den besten Erfindungen und Entdeckungen aus 100 Jahre Niederösterreich Das Land Niederösterreich präsentierte bei einer Feier zu „100 Jahre Niederösterreich" die besten Erfindungen und Entdeckungen niederösterreichischer Forscher*innen. Mit dabei war ein Patent zur Satellitenkryptografie. Entwickelt hat die Technik dazu Univ.-Doz. Ernst Piller, ehemaliger und langjähriger Leiter des Instituts für IT Sicherheitsforschung der Fachhochschule St. Pölten. Digitalisierung und Globalisierung…

Anträge der NEOS im Wirtschaftsausschuss von ÖVP und Grünen vertagt Durch eine Novelle des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) soll es bei den Photovoltaik-Förderungen zu Erleichterungen kommen. Darauf hat sich heute der Wirtschaftsausschuss geeinigt. So wird etwa die gesetzliche Inbetriebnahmefrist von Photovoltaikanlagen aufgrund der stark zunehmenden Nachfrage - bei gleichzeitig massiven Lieferverzögerungen - auf bis zu zwei Jahre verlängert. Die Anträge der NEOS zur Vorlage eines…

E-Control-Vorstände präsentieren Tätigkeitsbericht 2021 Die sogenannte "Strompreisbremse" hat heute den Wirtschaftsausschuss passiert. Damit kommt es zu einer befristeten Stützung der Stromkosten für Haushalte von bis zu 2.900 kWh pro Jahr. Zudem sollen einkommensschwache Haushalte einen Netzkostenzuschuss in der Höhe von 75% erhalten. Ebenfalls auf der Tagesordnung standen der E-Control-Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021 sowie drei Berichte von Energieministerin Leonore Gewessler zur Freigabe von…

Oppositionsanträge durchwegs vertagt Im Umweltausschuss standen eine Reihe von Oppositionsanträgen von der CO2-Bepreisung bis hin zu Klimaschutzmaßnahmen zur Debatte, die durchwegs mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt wurden. Im Zuge der Debatte über eine FPÖ-Forderung, die darauf abzielt, dass Österreich eine Nichtigkeitsklage zur EU-Atomstrom-Verordnung bzw. zur Einordnung der Kernenergie als nachhaltige und umweltfreundliche Energiequelle einbringen solle, betonte Umweltministerin Leonore…

Kogler, Edtstadler und Kocher verteidigen Sanktionen gegenüber Russland und sind für die Entkoppelung des Strompreises vom Gaspreis Anstatt eines Gaspreisdeckels müsse man die Energiewende ins Zentrum der Bemühungen stellen, betonte heute Vizekanzler Werner Kogler in einer von den Koalitionsparteien einberufenen Sondersitzung des Nationalrats zu den Maßnahmen in der Sicherheits-, Energie- und Wirtschaftspolitik in Europa und insbesondere in Österreich nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine. Laut Kogler…