Hammer

Wichtige sozialpolitische Maßnahmen für mehr Gerechtigkeit und Effizienz heute im Sozialausschuss Im Rahmen der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales wurden wichtige sozialpolitische Maßnahmen beschlossen, darunter die Einrichtung eines Gesundheitsreformfonds, sozialrechtliche Verbesserungen für Holocaust-Überlebende und Nachbesserungen beim bereits beschlossenen Zuverdienstverbot für Arbeitslose. “Diese Reformen sind ein wichtiger Schritt, um unser Sozialsystem gerechter und…

Chefredakteur der früheren FPÖ-nahen Zeitschrift „Aula“ nicht rechtskräftig wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt. Bei dem Prozess gegen den Chefredakteur der früheren FPÖ-nahen rechtsextremen Zeitschrift „Aula“ am Straflandesgericht Graz wurde heute ein nicht rechtskräftiger Schuldspruch wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung gefällt. Das Magazin wurde bereits 2018 eingestellt. „Es ist mir unverständlich, warum die Behörden hier über Jahrzehnte nicht einschreiten wollten. Umso wichtiger ist jetzt…

Anlässlich der ersten inhaltlichen Sitzung des sogenannten „kleinen Untersuchungsausschusses“ warnen die Grünen vor einem orchestrierten Angriff auf die Zivilgesellschaft „Wer die Zivilgesellschaft schwächt, schwächt die Demokratie. Genau das wird hier versucht“, mit diesen klaren Worten kommentiert Lukas Hammer, Sprecher für Umweltschutz, Energie und Rechtsextremismus und Fraktionsführer der Grünen die erste inhaltliche Sitzung des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofs, der auf Verlangen der FPÖ…

Abgeordnete behandeln Jahresbericht 2024 der Beschaffungs-Prüfkommission Für eine hitzige Debatte im Landesverteidigungsausschuss sorgte heute der Jahresbericht 2024 der Beschaffungs-Prüfkommission (BPK), die als beratendes Gremium der Verteidigungsministerin die gesetzmäßige Vollziehung sowie eine sparsame Gebarung bei Beschaffungen für das Bundesheer sicherstellen soll (III-248 d.B.). In ihrem Bericht weist sie unter anderem auf aus ihrer Sicht mögliche Präjudizierungen von Vergabeverfahren hin - etwa…

Dienstrechts-Novelle 2025 wandert ohne konkreten Inhalt ins Plenum Die Bezüge von Regierungsmitgliedern und Abgeordneten werden auch im kommenden Jahr nicht erhöht. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat heute einen entsprechenden Gesetzesantrag gebilligt. Neben den Antragstellern ÖVP, SPÖ und NEOS stimmten auch die FPÖ und die Grünen für die Koalitionsinitiative, die eine neuerliche Nulllohnrunde für alle Politikerinnen und Politiker auf Bundesebene bringt. Davon betroffen sind neben Abgeordneten…

Die EU-Entwaldungsverordnung ist entscheidend für Europas internationale Glaubwürdigkeit – Südwind übt scharfe Kritik an Österreichs Sabotage-Taktik Die Weltklimakonferenz COP30 in Belém hat einmal mehr gezeigt, wie groß die Kluft zwischen Klimaversprechen und tatsächlichen Fortschritten ist. Gerade beim Waldschutz konnte die Staatengemeinschaft trotz vollmundiger Ankündigungen keine verbindlichen Beschlüsse fassen. Für die Menschenrechtsorganisation Südwind kommt daher nun der Europäischen Union eine…

Starke Zivilgesellschaft sendet hoffnungsvolle Signale abseits der Verhandlungsräume „Das Ergebnis dieser Klimakonferenz ist enttäuschend für alle Menschen auf diesem Planeten. Den zehntausenden Stimmen der Zivilgesellschaft und der indigenen Bevölkerung, den Warnungen der Wissenschaftler:innen und den eindringlichen Hilferufen der buchstäblich vom Untergang bedrohten Inselstaaten wurde in den Verhandlungsräumen nicht ausreichend Gehör geschenkt. Ein Abschlussdokument, das weder einen Fahrplan für den…

Staatsmeisterschaft der Berufe, Tag 2 - Ein Österreicher-Quartett kämpft in Salzburg um europäisches Gold: bei Spenglern, Glasbautechnik, Steinmetzen und Digital Construction Der Winter ist in Salzburg angekommen. Im Messezentrum ist davon nichts zu spüren: Maschinen laufen, Druckluft zischt, ein Hammer schlägt metallisch auf. Bei den Staatsmeisterschaften der Berufe wird auf 21.000 Quadratmetern in 46 Berufen geschweißt, gehämmert, lackiert, montiert, gemessen und programmiert. Mehr als 500 junge…

Zeitgleich mit der COP30 arbeitet Norbert Totschnig aktiv gegen das wichtigste EU-Gesetz für globalen Waldschutz – Südwind und Greenpeace sehen massives Glaubwürdigkeitsproblem Während die Staaten der Welt bei der Klimakonferenz in Belém (COP30) um gemeinsame Fortschritte im Klimaschutz ringen, will Österreichs Umweltminister Norbert Totschnig das wichtigste Instrument für globalen Waldschutz, die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) weiter aushöhlen. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace und die…

Regierung muss Klimagesetze umsetzen und die Angriffe auf EU-Umweltgesetze sofort stoppen "250 Tage Rückwärtsgang in der Klimapolitik durch die neue Regierung zeigen sich auch in der Bewertung durch Expert:innen. ÖVP, SPÖ und Neos haben in wenigen Monaten ihre Glaubwürdigkeit eingebüßt“, reagiert Lukas Hammer, Umweltsprecher der Grünen, auf die heute bei der Klimakonferenz veröffentlichten Ergebnisse des „Climate Change Performance Index“ (CCPI). Der CCPI verwendet einen standardisierten Rahmen, um die…