Hammer

Atomkraftwerke bleiben hochgefährlich, im Krieg noch viel mehr „15 Jahre nach Fukushima, 40 Jahre nach Tschernobyl und inmitten einer neuen fossilen Energiekrise sollte klar sein, wohin die Reise gehen muss: hin zu einer sauberen, krisensicheren, leistbaren und unabhängigen Energieversorgung mit Erneuerbaren Energien“, sagt Lukas Hammer, Umwelt- und Energiesprecher der Grünen, anlässlich des 15. Jahrestags der Reaktorkatastrophe von Fukushima. Im Jahr 2011 kam es durch ein starkes Erdbeben und einen…

Drei Frauen haben wegen Identitätsfeststellungen bei einem rechtswidrigen Polizeieinsatz am Peršmanhof Beschwerde eingelegt. Die Verhandlung dazu fand gestern, Donnerstag, am Landesverwaltungsgericht in Klagenfurt statt. Dazu sagt Olga Voglauer, Volksgruppensprecherin und Landessprecherin der Grünen Kärnten: „Die Verhandlung hat erneut gezeigt, dass niemand Verantwortung übernehmen will: Die Einsatzleitung konnte nicht erklären, auf welcher Grundlage die Identitäten der anwesenden Personen festgestellt wurden und wer…

Nicht nur wichtige Gesetze fehlen, auch konkrete Maßnahmen gegen explodierende Energiepreise – übrig bleiben nur leere Versprechungen der Regierung „Kein Wort zum Ausstieg aus Öl und Gas, kein Schutz vor Preisschocks: Die Bundesregierung und Hattmannsdorfer agieren so, als wäre Österreich eine Insel der Seligen. Nach dem Auftritt von Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer im heutigen Mittagsjournal ist jedem klar, dass es die von der Bundesregierung versprochenen Preiseingriffe nicht geben wird. Wir haben von…

Parlamentsfraktionen sprechen sich einhellig gegen ungarisches Atomkraftwerk Paks II aus Mehrheitlich stimmte der Nationalrat heute für die Ratifizierung eines UN-Hochseeschutz-Übereinkommens. Einhellige Zustimmung gab es für einen Entschließungsantrag, der die Regierung dazu auffordert, gegen den Bau des ungarischen Atomkraftwerks Paks II vorzugehen. Keine Mehrheit fand ein im Zuge der Debatte eingebrachter Entschließungsantrag, mit dem die Grünen den Rücktritt vom Vertrag über die Energiecharta…

FPÖ-Anträge zu deutschsprachigen Minderheiten und zum Musikstandort werden im Plenum weiter diskutiert Die Europäische Union hat in den letzten Jahren Schritte für den Schutz des internationalen Kulturerbes vor unrechtmäßiger Aneignung und Plünderung gesetzt. Dazu gehört eine Verordnung zur Regelung der Einfuhr von Nicht-Unions-Kulturgütern, die den illegalen Handel eindämmen soll. Der Kulturausschuss des Nationalrats fasste dazu heute mit breiter Mehrheit - ohne die Stimmen der FPÖ - einen Beschluss zur…

Aussprache im Kulturausschuss zu den aktuellen Arbeitsschwerpunkten des Kunst- und Kulturressorts In einer Aussprache mit den Abgeordneten des Kulturausschusses des Nationalrats skizzierte Vizekanzler und Kulturminister Andreas Babler heute die aktuellen Schwerpunkte der Arbeit seines Ressorts. 2026 würden an einer Reihe von wichtigen Kultureinrichtungen wichtige Personalentscheidungen anstehen. Bereits weit gediehen sei zudem ein Gesetzesentwurf zu einem Kostenbeitrag von Streamingdiensten, der Mittel für…

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass nun endlich ein Nationaler Aktionsplan gegen Rechtsextremismus erarbeitet werden soll. Aber die Regierung legt sich offenbar die Latte nicht sehr hoch, wenn sie nicht einmal ihren eigenen Rechtsextremismus-Bericht als Grundlage für die Erarbeitung erwähnt“, meint Lukas Hammer, Rechtsextremismus-Sprecher der Grünen. „Statt einer klaren Schwerpunktsetzung wird verallgemeinernd von ‚Maßnahmen gegen alle Formen des Extremismus‘ gesprochen, um anschließend beliebige Aufzählungen vorzunehmen.…

Debatte über Bürokratieabbau versus Einhaltung hoher Standards Die EU-Kommissarin für Umwelt, Wasserresilienz und wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft Jessika Roswall traf heute im Parlament mit Nationalratsabgeordneten sowie Mitgliedern des Bundesrats zusammen und informierte dabei über aktuelle Vorhaben und Schwerpunktsetzungen auf europäischer Ebene. Bei all den Rechtsakten, die von der Wasserrahmen-Richtlinie, dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (Circular Economy Act) bis zur Entwaldungs-Verordnung…

Nationalrat, Ausschüsse, internationale Termine, Veranstaltungen Der Nationalrat tritt kommenden Mittwoch zu einem Sitzungstag zusammen. Beschlossen werden könnten etwa der neue Stabilitätspakt und das sogenannte Anti-Mogelpackungs-Gesetz. Außerdem könnte eine Novelle zum Kulturrückgabegesetz auf die Tagesordnung kommen. Darüber wird allerdings der Kulturausschuss am Dienstag noch diskutieren. MONTAG, 23. FEBRUAR 2026 Von 23. bis 24. Feber 2026 findet im Rahmen der parlamentarischen Dimension des…

"Die nun erzielte Einigung, dass das KZ-Mahnmal weiterhin im Zentrum von Laakirchen bestehen bleibt, ist ein bedeutender und richtiger Schritt. Gerade im öffentlichen Raum muss die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus sichtbar verankert sein und darf nicht an den Rand gedrängt werden", sagt Lukas Hammer, gedenkpolitischer Sprecher der Grünen, und weiter: "Dass sich Gemeinde und Opferverbände auf einen gemeinsamen Weg verständigt haben, zeigt, wie wesentlich Dialog und Sensibilität im Umgang mit Gedenkorten…