Hammer

Grüne fordern Absicherung der Gedenkstätte, Konsequenzen nach rechtswidrigem Polizeieinsatz und entschlossenes Vorgehen gegen Rechtsextremismus. Anlässlich der diesjährigen Gedenkfeier am Peršmanhof am kommenden Sonntag betonen die Nationalratsabgeordneten Olga Voglauer, Volksgruppensprecherin der Grünen, und Lukas Hammer, Sprecher für Rechtsextremismus und Gedenkpolitik der Grünen, die besondere Bedeutung des Erinnerungsortes für Österreichs demokratische Erinnerungskultur. „Der Peršmanhof ist ein…

Umfassende Debatte im Budgetausschuss über Sammelnovelle und begleitende Gesetzesänderungen 66 Gesetzesnovellen und zwei neue Gesetze umfasst das Budgetbegleitgesetz 2027-2028, das der Budgetausschuss heute unter Berücksichtigung eines umfangreichen Abänderungsantrags mit den Stimmen der Koalitionsparteien angenommen hat (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 634/2026). Außerdem haben ÖVP, SPÖ und NEOS eine Änderung des Dienstgeberabgabegesetzes auf Schiene gesetzt und budgetäre Vorbelastungen für den…

Debatte über Initiativen von FPÖ und Grünen zu Gasversorgung, Fernwärme und Klimapolitik Der Wirtschaftsausschuss hat heute mehrere Oppositionsanträge zu energiepolitischen Fragen mit den Stimmen der Koalitionsparteien vertagt. Die von FPÖ und Grünen eingebrachten Initiativen betrafen unter anderem die heimische Erdgasförderung, die Erdgasabgabenbefreiung für erneuerbare Gase und die strategische Gasreserve sowie die Transformation des Gasnetzes, die Absicherung des Klima- und Energiefonds, die…

Änderungen im UWG für nachhaltigen Konsum und informierte Kaufentscheidungen Verbraucherinnen und Verbraucher sollen künftig besser informierte Kaufentscheidungen im Sinne eines nachhaltigen Konsumverhaltens treffen können. Mit einer Novelle des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) sollen dazu neue unlautere Geschäftspraktiken definiert werden. Dies soll verhindern, dass bei Produkten "Greenwashing" betrieben wird, indem Verbraucherinnen und Verbraucher etwa durch bestimmte Aussagen über eine…

Debatte auch über Tätigkeitsberichte der Investitionskontrolle und der zentralen Verbindungsstelle für Marktüberwachung Zu Beginn des heutigen Wirtschaftsausschusses des Nationalrats diskutierten die Abgeordneten mit Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer über mehrere Berichte seines Ressorts. So stand er gemeinsam mit der Generaldirektorin der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) Natalie Harsdorf dem Ausschuss Rede und Antwort über die Aktivitäten der Behörde im vergangenen Jahr. Diese reichten vom…

Die Grünen laden gemeinsam mit Vertretern des Kompost und Biogas Verbands zur Pressekonferenz zum Thema „Wo bleibt das Grüngas-Gesetz?“ mit: Lukas Hammer, Energiesprecher der Grünen Johannes Hauptmann, Obmann Biogas Verband Matthäus Gollackner, Anlagenbetreiber Gaskraft Reitbach Ort: Presseraum der Grünen, Löwelstraße 12, 1010 Wien, 2. Stock Zeit: Dienstag, 23.6.2026, 10:00 Uhr Die Vertreter:innen der Medien sind herzlich eingeladen. Wir bitten um Anmeldung unter presse@gruene.at WO BLEIBT DAS GRÜNGAS-GESETZ?…

Festhalten an Atomkraft bremst die Energiewende „Atomkraft ist keine Antwort auf die Energie- und Klimakrise – sie ist riskant, extrem teuer und viel zu langsam. Dass die Schweiz hier nun eine Kehrtwende einlegt, ist ein fatales Signal", sagt Lukas Hammer, Umwelt- und Energiesprecher der Grünen anlässlich der heutigen Abstimmung im Schweizer Parlament. Das Schweizer Parlament hat heute dafür gestimmt, das geltende Verbot von Atomkraftwerk-Neubauten aufzuheben. Damit soll der Weg für neue Kernkraftwerke…

„Dieses Budget ist eine Schande für den Klima- und Umweltschutz und die Fortsetzung eines Kahlschlags, den sich Österreich nicht leisten kann“, sagt Lukas Hammer, Umweltsprecher der Grünen, anlässlich der heutigen Budgetpräsentation von Umweltminister Norbert Totschnig. Das Umwelt- und Klimabudget wird im nächsten Jahr um rund 405 Millionen Euro gekürzt, ein Minus von 30 Prozent. Gekürzt wird insbesondere bei der Umweltförderung, beim Heizungstausch, bei der Kreislaufwirtschaft und bei der internationalen…

Sitzung im Vorfeld des EU-Gipfels in Brüssel Bevor morgen die Staats- und Regierungsspitzen der EU-Länder in Brüssel zu einer Tagung des Europäischen Rats zusammenkommen, gaben Bundeskanzler Christian Stocker und Europaministerin Claudia Bauer den Abgeordneten heute im EU-Hauptausschuss Auskunft über aktuelle Themen. Im Fokus standen die Situation in der Ukraine und im Nahen Osten, der Mehrjährige Finanzrahmen der EU, die europäische Wettbewerbsfähigkeit sowie Migration. Die Grünen wollten der Regierung…

Grüne: Wirtschaftsminister ignoriert Fakten und fällt in längst widerlegte fossile Denkmuster zurück „Während China Milliarden in Zukunftstechnologien investiert und Klimapolitik als knallharte Wirtschafts- und Standortpolitik betreibt, verbreitet Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer den uralten Unsinn, Klimaschutz sei ein Hindernis für Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit. Damit ignoriert er nicht nur die wirtschaftlichen Realitäten des 21. Jahrhunderts, sondern riskiert auch, dass uns der Rest der Welt bei…