Hammer

Expert/innenhearing zum Volksbegehren "Bedingungslose Grundeinkommen umsetzen!" "Österreich hat einen gut ausgebauten Sozialstaat", argumentierte heute, Donnerstag, ÖVP-Abg. Mag. Michael Hammer, Mitglied im Sozialausschuss, gegen die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Es bestehe kein Anlass, das System anders zu gestalten, zumal aus seiner Sicht sowohl ökonomische als auch gesellschaftspolitische Gründe gegen die Einführung eines solchen Grundeinkommens sprechen. Eine monatliche Leistung von…

Grüne: Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG) ist Meilenstein für Energiewende, Energieunabhängigkeit und Klimaschutz „Mit diesem historischen Gesetz bekämpfen wir nicht nur die Ursache für die explodierenden Heizkosten, sondern auch unsere Abhängigkeit von russischem Gas und saudischem Öl. Gleichzeitig setzen wir den dringend notwendigen Schritt in Richtung klimaneutrales Österreich. Bis zum Jahr 2040 wollen wir aus allen fossilen Heizungen aussteigen, bereits ab nächstem Jahr soll es ein Einbauverbot für Öl- und…

EU-Hauptausschuss berät im Vorfeld des EU-Gipfels Unmittelbar bevor der Europäische Rat über die Ukraine, Energie, wirtschaftliche Aspekte und die EU-Außenbeziehungen beraten wird, nahm Bundeskanzler Karl Nehammer dazu heute im EU-Hauptausschuss des Nationalrats Stellung. Er sprach sich hinsichtlich Gaspreisdeckel für das "iberische Modell" aus und verurteilte die russische Invasion in die Ukraine als "Staatsterrorismus". Die Verleihung des EU-Beitrittskandidatenstatus an Bosnien Herzegowina sieht er…

Zahlreiche Oppositionsanträge vertagt Der Verkehrsausschuss sprach sich heute einstimmig dafür aus, dass der Bund eine 15a-Vereinbarung mit dem Land Wien über die Finanzierung des Ausbaus der U-Bahnlinien U2 und U5 eingeht. Der Bund übernimmt 50% der Kosten für die vierte und fünfte Ausbauphase der Wiener U-Bahn. Dafür werden Mittel der "Öffi-Milliarde" eingesetzt. Die Gesamtkosten betragen 5,741 Mrd. € Mehrere Forderungen der Opposition - unter anderem zu Tempobeschränkungen, Raserei, Bemautung,…

MIT STARKEM SLOGAN, BUNTEN SUJETS UND PROMINENTER UNTERSTÜTZUNG STARTET DIE WIENER SOZIALORGANISATION NEUNERHAUS MIT NEUER KAMPAGNE IN DEN HERBST: ERFOLGSAUTOR WOLF HAAS SOWIE WIENER URGESTEIN UND LIEDERMACHER ERNST MOLDEN ZEICHNEN FÜR KREATIVEN AUGEN- UND OHRENSCHMAUS VERANTWORTLICH. Mutig, kreativ, stark und selbstbewusst - genauso wie neunerhaus selbst ist auch die neue Kampagne der Organisation gestaltet: Drei Sujets sollen die kommenden Herbst-Wochen bunter machen und mit frechem Slogan und starker Bildsprache zum…

Förderung eines gewerblichen E-Autos läuft mit Jahresende aus. Der nächste Beweis, dass die Bundesregierung Österreichs Unternehmen gegen die Wand fährt. Seit Jahren propagiert die Bundesregierung und vor allem die Verkehrsministerin Leonore Gewessler Elektroautos für Unternehmen. Nach der Preisexplosion beim Laden mit Anfang September kommt nun der nächste Hammer für Unternehmen: Die Förderung zur Anschaffung von gewerblichen E-Autos wird nicht verlängert. „Da werden jahrelang Unterstützungen und…

AM SONNTAG, 16. OKTOBER 2022, ENDETE DIE FÜNFTE ÖSTERREICHISCHE JUGENDKLIMAKONFERENZ, AUCH LOCAL CONFERENCE OF YOUTH (LCOY) AUSTRIA GENANNT. UNTER DEM MOTTO “CLIMATE WITHOUT CRISIS – CREATING THE PARADISE” DISKUTIERTEN 120 JUNGE TEILNEHMENDE LÖSUNGEN IM KLIMASCHUTZ, SIE BILDETEN SICH WEITER UND FORMULIERTEN FORDERUNGEN AN ENTSCHEIDUNGSTRÄGER*INNEN. Am Ende der erfolgreichen drei Tage diskutierten die Jugendlichen mit Nationalratsabgeordneten der ÖVP (Carina Reiter), SPÖ (Julia Herr), Grünen (Lukas Hammer) und NEOS…

Inbetriebnahmefristen für Photovoltaikanlagen werden verlängert Die sogenannte Strompreisbremse hat heute den Nationalrat passiert. Damit kommt es zu einer befristeten Stützung der Stromkosten für Haushalte von bis zu 2.900 kWh pro Jahr. Zudem sollen einkommensschwache Haushalte einen Netzkostenzuschuss in der Höhe von 75% erhalten. Für Energieministerin Leonore Gewessler ist der Stromkostenzuschuss eine rasche, unbürokratische und treffsichere Lösung, um die Haushalte automatisiert und ohne Antrag vor…

NEOS pochen auf rasche Vorlage, scheitern aber mit Fristsetzungsantrag im Nationalrat Die NEOS nahmen die heutige Nationalratssitzung zum Anlass, um in Sachen Energieeffizienzgesetz Druck zu machen. Die Regierung sei bereits seit 2021 mit der Vorlage einer Gesetzesnovelle säumig, hielt NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer fest. Es brauche aber dringend verbindliche Vorgaben, um die Energieeffizienz in Österreich zu steigern und den Energieverbrauch zu senken. Nur so werde die Energiewende langfristig…

Opposition vermisst "soziale Handschrift", kritisiert Geldverteilung "mit dem Gartenschlauch" und beklagt hohe Verschuldung Auch im weiteren Verlauf der Nationalratsdebatte über den Bundesvoranschlag für das Jahr 2023 zeigte sich, dass die Regierungsfraktionen die Opposition nicht vom eingeschlagenen Budgetpfad überzeugen konnten. Während die SPÖ vor allem die "soziale Handschrift" vermisste, übte die FPÖ deutliche Kritik an der starken Zunahme der Verschuldung von 70% auf 80% des BIP. Die Opposition…