Hammer

ÖVP-Abgeordneter in der Debatte zum Dringlichen Antrag: Wollen Arbeitskräftepotential ausschöpfen Wir haben eine niedrige Arbeitslosigkeit und eine gute Wirtschaftsentwicklung. Ende März lag die Arbeitslosenquote in Österreich bei 6,2 Prozent, in meinem Heimatbezirk Urfahr-Umgebung sogar bei 1,9 Prozent – das ist mehr als Vollbeschäftigung. Das sagte ÖVP-Abg. Michael Hammer heute, Donnerstag, anlässlich der Debatte zum Dringlichen Antrag im Nationalrat. Vor allem auch im Bereich der über 50jährigen sei die…

„Das Bildungsministerium hat jahrelang Zeit gehabt, Schüler*innen mit Behinderungen einen diskriminierungsfreien Bildungszugang zu ermöglichen. Das Problem ist schon sehr lange bekannt. Ich freue mich aber, dass Bildungsminister Polaschek nach unserer erfolgreichen Verbandsklage nun angekündigt hat, das Urteil rasch umzusetzen. Wir werden das kritisch beobachten“, sagt Theresa Hammer, Leitung der Rechtsdurchsetzung des Klagsverbands, nachdem Bildungsminister Polaschek medial angekündigt hat, das Urteil zur Verbandsklage…

Hammer fordert diskriminierungsfreien Zugang zu Persönlicher Assistenz, Bildungsminister muss handeln „Das Gericht hält unmissverständlich fest, dass Österreich Schüler*innen mit Behinderungen beim Bildungszugang diskriminiert. Der Bildungsminister muss jetzt handeln und bedarfsgerechte Unterstützung für _alle _Schüler*innen mit Behinderungen sicherstellen“, fordert Theresa Hammer, Geschäftsführerin und Leitung der Rechtsdurchsetzung des Klagsverbands. Nach einer gescheiterten Schlichtung brachte der…

Mit all den Projekten, die wir allein bis Anfang letzten Jahres umgesetzt haben, erreichen wir mehr als die Hälfte unseres CO2-Einsparziels „Nach Jahrzehnten des Stillstands in der österreichischen Klimapolitik haben wir vor drei Jahren eine Aufholjagd gestartet. Trotz aller Widerstände haben wir in dieser Zeit im Klimaschutz so viel weitergebracht, wie noch nie zuvor. Die Bilanz unserer Arbeit kann sich sehen lassen: Von der Einführung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes, der sozial-ökologischen Steuerreform…

Oppositionsanträge zu den Sportsanktionen wurden abgelehnt Zur strengen Auslegung der Empfehlungen des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) hinsichtlich der Teilnahme von Sportler:innen aus Russland und Belarus an internationalen Wettkämpfen als "neutrale Athlet:innen" fasste der Sportausschuss des Nationalrats heute mit den Stimmen der Regierungsparteien, SPÖ und NEOS eine Entschließung. Abgezielt wird auf eine Präzisierung und die Festlegung eines rückwirkenden Stichtags für die Definition von…

Mehrwehrtsteuerbefreiung aufgrund der hohen Nachfrage für kleine Anlagen nächster notwendiger Schritt „In den letzten Wochen haben so viele Menschen wie noch nie eine Förderung für den Bau einer Sonnenstromanlage beantragt. Dank einem Rekordbudget von 323 Millionen Euro erhalten nun alle privaten Antragsteller:innen Unterstützung, selbst wenn der Bau bereits begonnen hat. Mit dieser Maßnahme reagieren wir auf den bisher beispiellosen Andrang im letzten Jahr und unterstützen über 90.000 Haushalte dabei,…

Hammer: Aufdringliche Fragen zum Kopftuch im Bewerbungsgespräch sind diskriminierend „Ich freue mich über das aktuelle Urteil zum Diskriminierungsschutz von muslimischen Frauen. Wiederholte, aufdringliche Fragen nach dem Kopftuch haben in einem Bewerbungsverfahren nichts zu suchen. Das Gericht stellt klar, dass das eine verbotene Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und der Religion darstellen kann“, sagt Theresa Hammer, Leitung der Rechtsdurchsetzung des Klagsverbands zu einem aktuellen Verfahren, das…

„Zwangs-Update“ für Motoren der EA189-Serie unzumutbar / Update führte zu Schäden und Gebrauchseinschränkungen Die Aktion „diesel-klage.at“ – initiiert vom gemeinnützigen Verein COBIN claims – sieht sich durch die heutige Warnung des ÖAMTC an Kunden des VW-Konzerns vollends in seiner Rechtsansicht bestätigt und kündigt weitere rechtliche Schritte an. Der Club warnt davor, dass nun bei „Dieselskandal“-Autos die Abnahme der Kennzeichen droht, falls Autofahrer das so genannte „Update“ nicht durchführen haben…

„Silberstein-Methoden“ Förderung von Wirtshauskultur wird verunglimpft St. Pölten (OTS) - „Den 1. April verschlafen haben offenbar jene halblustigen Verfasser von Fake-Briefen, die im Namen der FPÖ, an niederösterreichische Wirte im Umlauf sind“, zeigte sich der Landesparteisekretär der NÖ-Freiheitlichen Alexander Murlasits empört. „Die Landes-FPÖ wird mit aller Härte gegen derartige Verunglimpfungs- und Silbersteinmethoden vorgehen. Rechtliche Schritte sind in Ausarbeitung“, spricht Murlasits von Dirty…

Grüne: Koalition ist sich bei Energieeffizienzgesetz längst einig, SPÖ verweigert bisher nötige Zustimmung „Es riecht nach parteitaktischen Spielchen, wenn SPÖ-Energiesprecher Alois Scholl fälschlicherweise und leicht widerlegbar behauptet, der Beschluss des Energieeffizienzgesetzes würde an den Koalitionsparteien scheitern. Die Wahrheit ist freilich genau umgekehrt. Wir haben uns mit der ÖVP längst auf einen Entwurf auf das Energieeffizienzgesetz geeinigt, die Regierungsvorlage wurde am 1. Februar im…