Hammer

Österreich setzt EuGH-Urteil zu Urlaubsanspruch bei Kündigungen um Mit einer Änderung des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes wird ein neuerlicher Rechtsanspruch auf bis zu drei Wochen Sonderbetreuungszeit für Eltern betreuungspflichtiger Kinder eingeführt. Der Nationalrat sprach sich heute in Hinblick auf die aktuellen Infektionszahlen für eine Regelung aus, die nun bis Ende des Jahres gelten soll. Die SPÖ konnte sich mit zwei von ihr eingebrachten Entschließungsanträgen zur Sonderbetreuungszeit…

Projekt der FH St. Pölten unter den besten Erfindungen und Entdeckungen aus 100 Jahre Niederösterreich Das Land Niederösterreich präsentierte bei einer Feier zu „100 Jahre Niederösterreich" die besten Erfindungen und Entdeckungen niederösterreichischer Forscher*innen. Mit dabei war ein Patent zur Satellitenkryptografie. Entwickelt hat die Technik dazu Univ.-Doz. Ernst Piller, ehemaliger und langjähriger Leiter des Instituts für IT Sicherheitsforschung der Fachhochschule St. Pölten. Digitalisierung und Globalisierung…

Anträge der NEOS im Wirtschaftsausschuss von ÖVP und Grünen vertagt Durch eine Novelle des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) soll es bei den Photovoltaik-Förderungen zu Erleichterungen kommen. Darauf hat sich heute der Wirtschaftsausschuss geeinigt. So wird etwa die gesetzliche Inbetriebnahmefrist von Photovoltaikanlagen aufgrund der stark zunehmenden Nachfrage - bei gleichzeitig massiven Lieferverzögerungen - auf bis zu zwei Jahre verlängert. Die Anträge der NEOS zur Vorlage eines…

E-Control-Vorstände präsentieren Tätigkeitsbericht 2021 Die sogenannte "Strompreisbremse" hat heute den Wirtschaftsausschuss passiert. Damit kommt es zu einer befristeten Stützung der Stromkosten für Haushalte von bis zu 2.900 kWh pro Jahr. Zudem sollen einkommensschwache Haushalte einen Netzkostenzuschuss in der Höhe von 75% erhalten. Ebenfalls auf der Tagesordnung standen der E-Control-Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021 sowie drei Berichte von Energieministerin Leonore Gewessler zur Freigabe von…

Oppositionsanträge durchwegs vertagt Im Umweltausschuss standen eine Reihe von Oppositionsanträgen von der CO2-Bepreisung bis hin zu Klimaschutzmaßnahmen zur Debatte, die durchwegs mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt wurden. Im Zuge der Debatte über eine FPÖ-Forderung, die darauf abzielt, dass Österreich eine Nichtigkeitsklage zur EU-Atomstrom-Verordnung bzw. zur Einordnung der Kernenergie als nachhaltige und umweltfreundliche Energiequelle einbringen solle, betonte Umweltministerin Leonore…

Kogler, Edtstadler und Kocher verteidigen Sanktionen gegenüber Russland und sind für die Entkoppelung des Strompreises vom Gaspreis Anstatt eines Gaspreisdeckels müsse man die Energiewende ins Zentrum der Bemühungen stellen, betonte heute Vizekanzler Werner Kogler in einer von den Koalitionsparteien einberufenen Sondersitzung des Nationalrats zu den Maßnahmen in der Sicherheits-, Energie- und Wirtschaftspolitik in Europa und insbesondere in Österreich nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine. Laut Kogler…

Aktuelles Urteil stellt klar, dass Menschen mit Behinderungen auch bei Dienstleistungen im Tourismus gleichbehandelt werden müssen. _Theresa Hammer, Klagsverband: „Das Urteil macht deutlich, dass Menschen mit Behinderungen keinen höheren Preis für Barrierefreiheit zahlen dürfen. Auch Hotels sind daher verpflichtet, barrierefreie Zimmer zu fairen Konditionen anzubieten.“ _ _Monika Schmerold, Klägerin: „Ich habe geklagt, weil wir Menschen mit Behinderungen so wie alle anderen die freie Wahl bei…

Hauptausschuss genehmigt Verordnung der Energieministerin Nachdem nach einem Zwischenfall in der OMV-Raffinerie Schwechat bereits im Juni und im Juli Erdöl aus den Reserven freigegeben wurde, hält Energieministerin Leonore Gewessler nun eine weitere Maßnahme für notwendig. Mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS - und damit der notwendigen Zweidrittelmehrheit - genehmigte der Hauptausschuss heute eine Verordnung, mit der 60.000 Tonnen Diesel aus den Pflichtnotstandsreserven für den Markt freigegeben…

ÖVP/Grüne: Anpassungen im Erneuerbaren Ausbau Gesetz (EAG) nach Ansturm auf Förderungen „Wir haben den Ausbau Erneuerbarer Energien massiv vorangetrieben und damit einen regelrechten Run auf die Förderungen nach dem EAG (Erneuerbaren Ausbaugesetz) ausgelöst. Unzählige Projekte sind momentan in Umsetzung. Es wird nun notwendig, dass speziell Errichter:innen von Photovoltaik-Anlagen mehr Zeit für die Umsetzung ihres Projekts bekommen“, sagt Lukas Hammer, Energiesprecher der Grünen, in einer gemeinsamen…

Kurzdebatte über Antrag der Freiheitlichen für ein "Teuerungsstoppgesetz 2022" Auf eine Abschaffung der CO2-Bepreisung pochte heute die FPÖ im Nationalrat im Rahmen einer von ihr verlangten Kurzdebatte. Die Freiheitlichen fordern dazu eine Änderung des Nationalen Emissionszertifikatehandelsgesetzes 2022 bzw. ein "Teuerungsstoppgesetz 2022". Die CO2-Steuer werde ab 1. Oktober die ohnedies bereits hohen Preise für Treibstoffe, Öl und Gas massiv erhöhen und viele Menschen vor enorme finanzielle Probleme…