Hammer

Weitere Gesetzesbeschlüsse im Bereich Soziales Wien (PK) - Der Nationalrat hat heute mehrheitlich für einen Teuerungsausgleich für BezieherInnen von Sozialhilfe, Mindestsicherung oder Studienbeihilfe gestimmt. Pro Haushalt soll es eine Einmalzahlung von 150 € zum Ausgleich der gestiegenen Lebenshaltungskosten geben. Insgesamt sind dafür 22 Mio. € vorgesehen. Für weitere Projekte zur Bekämpfung von COVID-19-bedingter Armut erhält der Sozialminister ein Zusatzbudget von 10 Mio. €. Beschlossen wurden zudem…

Nationalrat verlängert mit 2. Dienstrechtsnovelle auch Freistellungsmöglichkeit für COVID-19-Risikopersonen im öffentlichen Dienst Wien (PK) - Die 2. Dienstrechtsnovelle 2021 für den öffentlichen Dienst verabschiedete heute der Nationalrat mehrheitlich. Auf Grundlage eines Initiativantrags von ÖVP und Grünen für redaktionelle Anpassungen beschlossen die Abgeordneten im Rahmen von Abänderungen das jüngst mit der Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst ausverhandelte Gehaltsschema ab 1.1.2022. Demnach…

Gewessler kündigt in Aktueller Stunde mögliche rechtliche Schritte an Wien (PK) - "Atomkraft ist keine Lösung für den Klimaschutz". Diese Überzeugung gegen das Greenwashing von Atomkraft wurde heute im Nationalrat im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit eben diesem Titel von allen Fraktionen einmal mehr bekräftigt. Einer Renaissance der Atomkraft wurde von allen mit Nachdruck eine klare Absage erteilt. Sie ist zu gefährlich, führe zu einer Explosion ohnehin enormer Baukosten und ist damit auch viel zu teuer.…

Grüne: Ja, zu kurzfristig wirkenden finanzielle Hilfen – aber mittel- und langfristig hilft nur rascher Ausstieg aus Öl, Kohle und Gas Wien (OTS) - 150 Euro mehr für Bezieher*innen von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Mindestsicherung bzw. Sozialhilfe, Stipendien und „Mindestpensionen“. Bis zu 250 Euro mehr für Arbeitnehmer*innen und Pensionist*innen. Und dazu der Klimabonus, der ab 2022 eingeführt wird und die Aussetzung des Ökostrombeitrags. „Diese Maßnahmen zeigen einmal mehr, dass es uns ernst ist,…

Parlamentsfraktionen diskutieren darüber, warum die Energiepreise in die Höhe schnellen und was die Politik dagegen tun kann Wien (PK) - Die Strom- und Gaspreise in Europa schießen in die Höhe. Viele Staaten reagieren darauf, indem sie Steuern senken oder Zuschüsse verteilen, um sowohl Privathaushalten als auch Unternehmen zumindest über diesen Winter zu helfen. Auch in Österreich sind die Rechnungen für Gas- und Stromkunden deutlich gestiegen. Heizen, Kochen, Tanken ist durchschnittlich um mehr als ein…

Nehammer und Edtstadler sehen wichtige Rolle für Österreich bei Anstrengungen der Konfliktlösung durch Dialog Wien (PK) - Der EU-Hauptausschuss des Nationalrats trat heute zusammen, um über die Themen zu sprechen, denen sich die EU-Staats-und Regierungschefs bei ihrem Treffen am 16. Dezember widmen wollen. Laut Bundeskanzler Karl Nehammer und Europaministerin Karoline Edtstadler werden die EU-Spitzen die Entwicklungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie, die Themen Krisenmanagement und Resilienz,…

Klagen gegen Klimaaktivist*innen sind eines Bürgermeisters nicht würdig Wien (OTS) - „Ich bin entsetzt, dass die Regierung der Stadt Wien mit Einschüchterungsmaßnahmen gegen die Klimagerechtigkeitsbewegung vorgeht und dass die NEOS als Juniorpartner diesen Schritt des SPÖ Bürgermeisters offenbar stillschweigend mittragen“, sagt der Grüne Klimaschutzsprecher Lukas Hammer. „Früher wurden Umweltaktivist*innen niedergeknüppelt, heute werden sie von der rot-pinken Stadtregierung mit existenzbedrohenden Klagen…

Nationalrat, EU-Hauptausschuss, Bautenausschuss, Politik am Ring, internationaler Besuch, Präsentation der Wahlbeisitzer-Befragung Wien (PK) - Der Nationalrat tritt zu seinen letzten regulären Sitzungen für 2021 zusammen. Zu erwarten sind über 50 Gesetzesbeschlüsse. Davor will der Bautenausschuss noch ein Maßnahmenbündel in Zusammenhang mit Wohnungseigentum auf den Weg bringen. Bevor die EU-Führungsspitzen in Brüssel zusammenkommen, hat der EU-Hauptausschuss Gelegenheit, dem Bundeskanzler eine…

Auf den Spuren des mysteriösen Gemäldes und eines Kunstmarkts außer Rand und Band Wien (OTS) - Original oder Fake? In den vergangenen Tagen wurden die Spekulationen um „Salvator Mundi“, den „Retter der Welt“, wiederbelebt: Ist das Gemälde tatsächlich das letzte, lange als verschollen gegoltene Werk von Leonardo da Vinci oder eine der größten Betrügereien der Kunstgeschichte? Zumindest hat das Christusbild im November 2017 bei einer Christie’s-Auktion den Rekordwert von 450 Millionen Dollar erzielt – eine…

Wien (OTS) - Am Freitag, dem 10. Dezember 2021, spricht Vera Russwurm um 21.20 Uhr in ORF 2 in „Vera“ mit Helga Rabl-Stadler, die sich nach mehr als einem Vierteljahrhundert als Präsidentin der Salzburger Festspiele ins Privatleben zurückzieht, und mit dem erfolgreichen Vater-Sohn-Duo Mario und Herwig Pecoraro. Dr. Helga Rabl-Stadler übergibt nach 26 überaus erfolgreichen Jahren als Präsidentin der Salzburger Festspiele an Nachfolgerin Kristina Hammer. Bei „Vera“ spricht sie darüber, mit welch großem…