Bundesstraßengesetznovelle: BM Hanke setzt nicht auf Tempo sondern auf weitere Privilegien
Zwangsrechtsverordnungen unbefristet verlängern statt Effizienzsteigerung ist der falsche Weg
Von der Öffentlichkeit bisher unbemerkt ist am vergangenen Freitag die Begutachtungsfrist für eine Änderung des Bundesstraßengesetzes zu Ende gegangen. Die Umweltorganisation VIRUS verantwortet eine von neun abgegebenen Stellungnahmen und kritisiert den Ministerialentwurf scharf. Sprecher Wolfgang Rehm: „Bundesminister Hanke will die auf fünf Jahre befristeten Zwangsrechte in verordneten!-->!-->!-->…