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ÖHGB durch Absage für Wr. Zweitwohnungsabgabe bestätigt!

Wiens Absage für ein Zweitwohnungsabgabegesetz ist ein positiver Schritt und logische Konsequenz der Probleme, die Leerstandsabgaben in anderen Bundesländern verursachen. Auch Wien hat eine Zweitwohnungsabgabe geplant. Mittlerweile ist die Wiener Stadtpolitik zurückgerudert. „Aus gutem Grund“, so ÖHGB Präsident RA Dr. Martin Prunbauer, der von Anfang an die Verhältnismäßigkeit dieser Abgabe in Frage gestellt und frühzeitig Kritik geübt hatte.  Abgabepflichtig wären nicht nur jene Personen gewesen, die

KORREKTUR zu OTS0044 vom 25.10.2024: Kampf um Einzug ins Weiße Haus: PULS 24 mit einer 26-stündigen Live-Produktion ab 5. November

Live-Berichterstattung aus Wien und Washington, Hannelore Veit als exklusive USA-Expertin. Nationale und internationale Top-News, wie jene von CNN kostenlos im Stream auf JOYN. Die US-Wahl wirft bereits ihre Schatten voraus, wenn sich der ehemalige republikanische Amtsinhaber DONALD TRUMP und seine demokratische Kontrahentin KAMALA HARRIS um den Einzug ins Weiße Haus duellieren. PULS 24 widmet dem Urnengang in den USA ab 5. November eine umfangreiche Sonderberichterstattung.  ProSiebenSat.1

„Hohes Haus“ über den neuen Nationalrat und seinen neuen Präsidenten

Am 27. Oktober um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit Walter Rosenkranz als Studiogast Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 27. Oktober 2024, um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit folgenden Themen: Startschuss http://presse.ORF.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Gewerkschaft GPA fordert Kollektivvertrag für österreichische Fachhochschulen

Konferenz anlässlich „30 Jahre Fachhochschulen“ – Appell an Fachhochschulkonferenz Die Gewerkschaft GPA forderte gestern anlässlich einer Konferenz in Wien einen Kollektivvertrag für die Beschäftigten der österreichischen Fachhochschulen. Seit der 1994 erfolgten Gründung der Fachhochschulen in Österreich arbeiten dort aktuell rund 9.000 Beschäftigte ohne einheitlichen Kollektivvertrag. Das bringt für die Betroffenen deutliche Nachteile: unterschiedliche bzw. zumeist überhaupt fehlende Gehaltsschemata

Sitzung des NÖ Landtages

Abgeordnete Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (VP) berichtete zu einer Vorlage betreffend „VORANSCHLAG 2024; HOCHWASSEREREIGNIS 2024, AUFSTOCKUNG DER ÜBERSCHREITUNG VON AUSZAHLUNGEN BEI 1/44101 „KATASTROPHENSCHÄDEN, BEHEBUNG". Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) drückte ihr Mitgefühl für die Betroffenen der Katastrophe aus und sagte, man müsse alles tun, um den Hochwasseropfern zu helfen. Es gehe im vorliegenden Antrag darum, die finanziellen Auswirkungen abzufedern, diesem Antrag zur Aufstockung der Hilfszahlungen

Rosenkranz, Haubner und Bures bilden neues Nationalratspräsidium

Erste Debatte im neu gewählten Nationalrat zur Wahl des neuen Präsidiums und zur anstehenden Regierungsbildung Walter Rosenkranz (FPÖ), Peter Haubner (ÖVP) und Doris Bures (SPÖ) bilden das Präsidium des neuen Nationalrats. Der frühere Nationalratsabgeordnete und vormalige Volksanwalt Rosenkranz wurde in der konstituierenden Sitzung für die neue Gesetzgebungsperiode zum Nationalratspräsidenten gewählt. Damit hat erstmals ein FPÖ-Politiker dieses Amt inne. Der langjährige ÖVP-Abgeordnete Haubner bekleidet

Walter Rosenkranz: „Ich bin Repräsentant aller 183 Abgeordneten und werde das konstruktive Miteinander leben!“

Neuer Nationalratspräsident will Budget- und Rechtsdienst stärken und das Parlament als Ort der Begegnung noch stärker etablieren In der konstituierenden Sitzung des Nationalrats wurde Walter Rosenkranz heute zum Nationalratspräsidenten gewählt. 100 Abgeordnete stimmten für Rosenkranz, was einer Zustimmung von rund 62 Prozent entsprach. In seiner Antrittsrede bedankte sich Rosenkranz für die große Zustimmung und versprach, in erster Linie nicht der "zweithöchste Mann im Staat", sondern ein "Repräsentant

Walter Rosenkranz zum neuen Nationalratspräsidenten gewählt

Erster freiheitlicher Nationalratspräsident legt in Antrittsrede Amtsverständnis und Schwerpunkte dar Das zweithöchste Amt der Republik ist vergeben: Der Jurist Walter Rosenkranz wurde in der heutigen konstituierenden Sitzung des Nationalrats mit 100 Stimmen zum Nationalratspräsidenten gewählt. Damit wird das Amt zum ersten Mal von einem Vertreter der FPÖ besetzt. In seiner Antrittsrede legte er die Grundsätze seines Amtsverständnisses dar. Er wolle im konstruktiven Einvernehmen mit den beiden anderen

Bogner-Strauß: Vertrauensvorschuss für Walter Rosenkranz als Nationalratspräsidenten

Unumstrittene Unterstützung für Peter Haubner als Zweiten Präsidenten und für Doris Bures als Dritte Präsidentin “Es ist gute Tradition und kluge Praxis im Hohen Haus, dass die stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für das Amt des Nationalratspräsidenten innehat. Diese Usance nehmen wir als Volkspartei sehr ernst”, begründet heute, Donnerstag, die ÖVP-Mandatarin Juliane Bogner-Strauß ihre Unterstützung für Walter Rosenkranz als Nationalratspräsidenten. Die Abgeordnete würde die Hand ausstrecken, fordert

Wöginger hofft auf erfolgreiche Legislaturperiode des Nationalrats

Geschäftsführender ÖVP-Klubobmann: Peter Haubner wird Aufgabe als Zweiter Nationalratspräsident mit Umsicht und Professionalität ausführen “Ich hoffe, dass wir eine erfolgreiche Legislaturperiode in diesem Hohen Haus haben werden und gratuliere allen Abgeordneten, die wieder beziehungsweise erstmals in dieses Haus einziehen. Es ist immer ein besonderer Tag, wenn die Angelobung stattfindet”, so der geschäftsführende ÖVP-Klubobmann August Wöginger in der konstituierenden Sitzung des Nationalrats, der heute