Budgetausschuss: Ministerin Zadić sieht Trendwende im Justizbereich und hebt neuerliche Erhöhung der Mittel um 15 % hervor
Zusätzliche 135 Planstellen, ausreichend Mittel für Gewaltambulanzen und für Kostenersatz bei Freisprüchen
Erneut über ein kräftiges Plus in der Höhe von 15 % kann sich das Ressort von Justizministerin Alma Zadić freuen. Damit kann unter anderem die Aufstockung der Planstellen um 135 - darunter 30 für Richter:innen - finanziert werden. Als großen Erfolg wertete sie es, dass die Mittel für den sogenannten Verteidigerkostenersatz, der im Fall von Freisprüchen oder Verfahrenseinstellungen vorgesehen ist, von!-->!-->!-->…